Landtagsvorschau von Klubobmann-Stv. Christian Samwald
Kinderbetreuung und Pflege sind Kernthemen der kommenden Landtagssitzung Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, über die Themen der kommenden Landtagssitzung. Für die Sozialdemokratie steht Niederösterreichs Kinderbetreuung weiterhin ganz oben auf der Agenda: „Wir haben bereits im Jänner mit dem KinderPROgramm ein Modell vorgelegt, welches eine echte Wahlfreiheit für Niederösterreichs Familien garantiert. Dass die ÖVP NÖ nun abgeschrieben und einige Punkte aus dem KinderPROgramm, wie etwa die Reduzierung des Eintrittsalters auf 2 Jahre oder aber auch die Verringerung der Gruppengrößen, übernommen hat, ist erfreulich, wir sind jedoch noch lange nicht am
Der Preis bleibt heiß
Türkis-Grüner Fleckerlteppich kann Teuerungsfeuer nicht ersticken Seit Monaten beschert uns die Statistik Austria regelmäßig neue Hiobsbotschaften zu steigenden Preisen in Österreich. Aktuell lag die Inflationsrate im Juli bei 9,3 Prozent, dem höchsten Wert seit Februar 1975. Der Preisanstieg des Miniwarenkorbs – sprich alle Waren und Dienstleistungen, die wöchentlich gekauft werden – betrug sogar 19,1 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine Inflation. Preistreiber Treibstoff Antriebskraft für das andauernde Auftürmen der Teuerungswelle sind weiterhin die Treibstoff- und Energiepreise. Konzernen wie der OMV beschert das Rekordgewinne. Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde haben gezeigt, dass die Rohöl- und Tankstellenpreise voneinander entkoppelt sind.
Es braucht echte Anreize in der Pflegeausbildung anstatt halbherziger Almosen!
SPÖ NÖ bekräftigt in puncto Pflegeausbildung ihre Forderung nach einem Entgelt von ca. 1.800 Euro im 1. Ausbildungsjahr nach dem Vorbild der Polizeiausbildung „Die heute präsentierte ÖVP-Pflegeausbildungsprämie, die von 420 Euro auf 600 Euro pro Monat erhöht wird, ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, der weder etwas dazu beiträgt, um das akute Personalproblem im Pflegebereich zu lösen, noch den SchülerInnen und StudentInnen während der Ausbildung hilft, um ein vernünftiges Leben führen zu können“, kommentiert der Arbeitnehmersprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister: „Viel mehr braucht es ein echtes Entgelt, das sich an jenem von
SPÖ NÖ fordert NÖ Anstellungs-GmbH für Auszubildende in Gesundheitsberufen
Antrag im Landtag: Anstellung von SchülerInnen und StudentInnen von Gesundheits- und Pflegeberufen während der Ausbildungsdauer mit Entgelt nach Vorbild von PolizeischülerInnen. Wie die Gesundheitssprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Karin Scheele, bestätigt, wird die SPÖ NÖ morgen einen Antrag zur Schaffung einer Niederösterreichischen „Anstellungs-GmbH“ für die Auszubildenden von Gesundheitsberufen einbringen: „Es ist an der Zeit, dass endlich konkrete Schritte gegen den akuten Personalmangel in Gesundheits- und vor allem Pflegeberufen gesetzt werden! In Zukunft werden SchülerInnen und StudentInnen von Pflege- und Gesundheitsberufen für die Dauer ihrer Ausbildung eine Prämie von insgesamt 600 Euro pro Monat erhalten. Ein Betrag, der
Heiße Luft zahlt noch immer keine Rechnungen
ÖVP NÖ hat sich im Kampf gegen die Teuerung vor allem durch Arbeitsverweigerung „ausgezeichnet“ Nun fordert auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen Strompreisdeckel. Die ÖVP-Landeshauptleute Christopher Drexler (Steiermark) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) schließen sich ihrer Forderung an. Dass die Landeshauptfrau mit dieser Forderung ausgerechnet zum Beginn der politischen Sommerpause aufhorchen lässt, setzt der Untätigkeit der ÖVP NÖ im Kampf gegen die Teuerung die Ballkrone auf. SPÖ Anträge niedergestimmt Seit Beginn der grassierenden Preisanstiege hat der Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich insgesamt sechs Anträge im Landtag eingebracht, die Menschen zu entlasten und ihnen Unterstützung zu ermöglichen. Sechs Mal hat die
SPÖ NÖ: Kinderbetreuungsangebot profitiert von Bund-Länder Vereinbarung
Wichtige Ziele wurden für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots in Niederösterreich festgelegt; die Vereinbarung ist nur ein Bruchteil dessen, was versprochen wurde „Wir drängen jetzt monatelang darauf, dass das Kinderbetreuungsangebot in Niederösterreich ganztägig, ganzjährig und gratis angeboten wird.“, läutet LAbg. Kerstin Suchan-Mayr, Familiensprecherin der SPÖ NÖ, die Debatte im Landtag ein. „Versprochen wurde eine ‚Kindergartenmilliarde‘ - gekommen ist ein fünftel davon.“, erläutert sie mit Verweis darauf, dass die von der Bundesregierung versprochenen Mittel für einen flächendeckenden Ausbau notwendig gewesen wären. LAbg. Kerstin Suchan-Mayr: "Eine flächendeckende ganzjährige, ganztägige und gratis Kinderbetreuung ist die einzige Lösung" Dennoch beleuchtet Suchan-Mayr