Schindele zu schwarz-blauer Regierungsklausur: „Showpolitik vom Allerfeinsten“
Die schwarz-blaue Regierungsklausur hätte eine „Leistungsschau“ werden sollen. „Hinterher muss die Frage gestellt werden: Wo war die Leistung?“, fragt SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele: „Denn außer der unausgegorenen Schnitzelprämie, dem unsinnigen Corona-Fonds und einer Rekordverschuldung Niederösterreichs ist in den vergangenen bald 20 Monaten Regierungsverantwortung von Mikl-Leitner und Landbauer wenig geschehen. Ja, ÖVP und FPÖ sind gerade dabei, das Gesundheitswesen in unserem Bundesland endgültig an die Wand zu fahren, aber das ist keine Leistung im positiven Sinne.“ Dass „viele Landsleute in Sorge“ seien, wie Johanna Mikl-Leitner hervorstreicht, weil binnen zehn Jahren die im Ausland geborene Bevölkerung in Niederösterreich um mehr als 40
Kocevar: Nahversorgung in NÖ stark gefährdet
Niederösterreich ist im Bundesländervergleich in absoluten Zahlen wieder einmal unrühmliches Schlusslicht, was den Lebensmitteleinzelhandel angeht; SPÖ fordert Investitionen in ländlichen Raum Der Fachverband Lebensmittelhandel hat eine große Studie zu Nahversorgern präsentiert, in der das Bundesland Niederösterreich wieder einmal zu den Schlusslichtern zählt, kommentiert SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar: „108 Gemeinden haben in unserem Bundesland keinen Nahversorger, wodurch 126.951 Menschen davon betroffen sind. Wenn man weiß, welche Bedeutung lokale Nahversorger speziell in kleineren Orten in puncto Grundversorgung haben, dann ist es höchst an der Zeit, endlich massiv in den ländlichen Raum zu investieren – so, wie es die SPÖ in Niederösterreich
Samwald: „Bauwirtschaft verkommt zu einer Ruine, Land NÖ schaut weiter zu“
SPÖ fordert Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus in NÖ Die neuesten Wohnbau-Meldungen in Österreich sind alarmierend: Lag der Wert bei baubewilligten Wohnungen vor wenigen Jahren noch bei über 85.000, so waren es im vergangenen Jahr nur noch knapp über 47.000. „In Niederösterreich haben Mikl-Leitner und Landbauer den sozialen Wohnbau defacto eingestellt, was die Bauwirtschaft in unserem Bundesland massiv unter Druck gebracht hat! Die Folgen sind hohe Arbeitslosenzahlen sowie ständig steigende Mieten!“, fordert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald endlich ein Umdenken: „Die schwarz-blaue Landeskoalition muss einlenken und sich ihrer Verantwortung für das Land bewusst werden! Die SPÖ, allen voran Kontroll-Landesrat Sven
Samwald: „Ausbleibende Maßnahmen befeuern die Mietpreissteigerungen!“
Seit 2010 sind in Österreich die Mieten um satte 69 % gestiegen Eine Analyse der EU-Statistikbehörde bringt ein erschreckendes Ergebnis in puncto Mietpreissteigerungen zutage: Seit 2010 sind die Mieten in Österreich um 69 % gestiegen, alleine zwischen 2021 und 2023 um sage und schreibe 13 %. „Die ausgebliebenen Maßnahmen der vergangenen Monate befeuern diese Mietpreissteigerungen! ÖVP und FPÖ in Niederösterreich sowie ÖVP und Grüne auf Bundesebene sind aufgerufen, endlich Lösungen zu präsentieren!“, findet SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald deutliche Worte: „Denn speziell beim sozialen Wohnbau stehen Mikl-Leitner und Landbauer seit Monaten auf der Bremse! Dabei wäre es so wichtig,
Pfister zu Freiwilligenprojekt in NÖ-Spitälern: „Es braucht mehr Personal!“
SPÖ fordert von Landesgesundheitsagentur eine ordentliche Personalplanung ein Freiwilligenprojekte sind grundsätzlich natürlich zu begrüßen, sagt SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister, die schwarz-blaue Landeskoalition müsse mit ihrer Landesgesundheitsagentur nun aber dafür sorgen, dass die Personalplanung in Niederösterreichs Spitälern endlich in die Gänge kommt: „Die LGA hat in den letzten fünf Jahren eine vom Land finanzierte Abgangsdeckung in der Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verschlungen und sich mitunter einen 3. Vorstandsposten mit einer Luxusgage gegönnt. Bei der Personalplanung ist man aber weiterhin mehr als säumig. Es braucht massiv mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gesamten Gesundheitsbereich – und diese wird man
Fischer: „Gemeinden brauchen dringend Hilfe bei Sanierung von Hochwasserschäden!“
Kommunales Investitionsprogramm vom Bund geht mittlerweile vollkommen an Bedürfnissen von Niederösterreichs Städten und Gemeinden vorbei Das kommunale Investitionsprogramm (KIP) der Bundesregierung sieht bis dato vor, dass bei kommunalen Projekten 50 % vom Bund kofinanziert werden. „An sich eine gute Sache“, befindet SPÖ-Bundesrat Christian Fischer, Bürgermeister von St. Veit an der Gölsen: „Nach dem Jahrhunderthochwasser ist aber alles anders! Die Gemeinden können aktuell in keine kommunalen Projekte investieren, weil das Geld bei den massiven Hochwassereinsätzen und nun zur Sanierung verwendet werden muss. Wir stehen vor kaum überwindbaren Hürden.“ In Fischers Gemeinde in St. Veit an der Gölsen belaufen sich die