Peterl/Fischer: „Teilpension ist moderne Sozialpolitik statt FPÖ-Schreipolitik“
Schwarz/Blau hat das Pensionssystem immer verschlechtert, während SPÖ auf zukunftsfitte Modelle setzt SPÖ-Bundesrat Martin Peterl übte im Plenum scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen der FPÖ zur Pensionspolitik und weist die Darstellung der Freiheitlichen entschieden zurück: „Die FPÖ verbreitet einmal mehr Unwahrheiten. Während sie sich auf Polemik und Ablenkungsmanöver beschränkt, setzen wir Sozialdemokraten auf konkrete Verbesserungen für die Menschen.“ Denn mit dem Ausbau der Teilpension schafft die Bundesregierung mehr Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach jahrzehntelanger harter Arbeit schrittweise in den Ruhestand wechseln möchten. „Das bedeutet: keine Kürzungen, keine Verlängerungen der Lebensarbeitszeit – sondern eine echte Weiterentwicklung. Menschen
Pfister zu NÖ Pflege: „Gute Arbeitsbedingungen statt Millionenprojekt in Vietnam!“
Pflegeoffensive in NÖ braucht faire Löhne und Ausbildungsperspektiven „Wer den Pflegebereich in Niederösterreich stärken will, muss in die Ausbildung in Niederösterreich investieren und die Arbeitsbedingungen spürbar verbessern“, betont SPÖ-LAbg. Rene Pfister angesichts des schwarz-blauen Pflegeprojekts in Vietnam: „Ein ordentliches Ausbildungsentgelt, höhere Löhne, geregelte Arbeitszeiten und die Möglichkeit, pflegende Angehörige anzustellen – das wären konkrete Maßnahmen, um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen.“ Dass stattdessen über vier Millionen Euro an Steuergeld in ein Projekt im Ausland fließen sollen, stößt bei Pfister auf Unverständnis: „Es gibt viele Menschen in Niederösterreich, die bereit wären, in der Pflege zu arbeiten – wenn
Zonschits zu geschlossenen Freibädern in NÖ: „Unverständlich, dass Schwarz-Blau unsere Gemeinden im Stich lässt“
SPÖ-Rettungsplan für Frei- und Sommerbäder im Landtag abgelehnt; Gefahr für kommunale Infrastruktur „Es ist absolut unverständlich, dass die schwarz-blaue Landeskoalition im Landtag gegen unseren Antrag gestimmt hat“, zeigt sich SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits weiterhin verärgert. Die SPÖ forderte eine neue Landesförderung zur Absicherung und Modernisierung von Frei- und Sommerbädern – doch ÖVP und FPÖ lehnten in der Sitzung am 3. Juli ab. Alleine die Tatsache, dass in Österreich mittlerweile rund 137.000 Kinder und Jugendliche nicht schwimmen können, sei Grund genug dafür, um Freibäder zu erhalten, so Zonschits weiter: „Freibäder sind keine Luxusobjekte. Sie sind Orte der Begegnung, der Gesundheit und
Schindele: „Selbst der private Hochwasserschutz wird von ÖVP und FPÖ abgelehnt“
Wirres Verhalten von schwarz-blauer Landeskoalition „Es ist völlig unverständlich, warum ÖVP und FPÖ im Landtag gegen mehr privaten Schutz vor Hochwasser stimmen – obwohl ihre eigenen Mandatare in der Stadt St. Pölten genau für denselben Antrag die Hand gehoben haben“, zeigt sich SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele irritiert über die Ablehnung des SPÖ-Antrags zur Förderung präventiver Hochwasserschutzmaßnahmen. Besonders auffällig sei dabei das Verhalten von Abgeordnetem Krumböck (ÖVP) und Landesrat Antauer (FPÖ). „Im Gemeinderat von St. Pölten stimmen sie dafür, im Landtag sind sie dagegen – wie sollen sich die Bürgerinnen und Bürger da noch auskennen?“, fragt Schindele. Die SPÖ hatte
Samwald: „Wohnbaudarlehen gehören den Niederösterreichern, nicht den Banken“
Schwarz-Blau verscherbelt Wohnbaugelder an die Banken und lehnt SPÖ-Antrag auf fairen Rückkauf für Häuslbauer ab Die schwarz-blaue Landeskoalition hat im NÖ Landtag ein zentrales Anliegen der SPÖ Niederösterreich abgeschmettert: Wohnbaudarlehen in der Höhe von rund 300 Millionen Euro, die ursprünglich an niederösterreichische Familien vergeben wurden, sollen nicht den Häuslbauern selbst, sondern zum Spottpreis an Banken verscherbelt werden. Ein SPÖ-Antrag, diese Kredite den ursprünglichen Kreditnehmern zu den gleichen Konditionen wie den Banken anzubieten, wurde von ÖVP, FPÖ und den Neos abgelehnt. „Es ist absurd: Den Banken wird das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer um 78 Prozent des eigentlichen Werts in den
Pfister zu NÖ Landesgesundheitsagentur: „780 Millionen Euro für ‚sonstiger Sachaufwand‘ schreien nach einer Erklärung“
SPÖ kritisiert fehlende Transparenz im LGA-Geschäftsbericht „Wenn im Geschäftsbericht der Landesgesundheitsagentur 780 Millionen Euro unter ‚sonstiger Sachaufwand‘ laufen, aber man nicht weiß, wofür das konkret ausgegeben wird, dann ist das absolut inakzeptabel – politisch und finanziell“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister scharf. Im Geschäftsbericht der NÖ Landesgesundheitsagentur für 2024 wird ein Gesamtaufwand von 3,74 Milliarden Euro ausgewiesen. Davon entfallen 2,17 Milliarden auf Personal und über 531 Millionen auf medizinisches Material und Fremdleistungen. „Doch was genau sich hinter dem Begriff ‚sonstiger Sachaufwand‘ verbirgt, der mit satten 780 Millionen Euro zu Buche schlägt, bleibt völlig unklar. Wer so arbeitet, sorgt nicht für