Landtagsvorschau Jänner von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert sofortige Strompreissenkung, Energiescheck für EVN-Kunden und Unterstützung für die niederösterreichische Wirtschaft Die kommende Landtagssitzung steht ganz im Zeichen der Aktuellen Stunde der SPÖ mit dem Titel „Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern!“. Die Energiepreise sind nach wie vor der größte Teuerungstreiber für die Haushalte und die Wirtschaft. „ÖVP und FPÖ haben der Preisexplosion drei Jahre lang tatenlos zugesehen und lassen sich nun für die sinkenden Strompreise feiern. Das geht sich nicht aus!“, kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Energiepolitik des Landes. „Eine spürbare Entlastung ist längst überfällig und sofort notwendig, und zwar ab
Samwald: „Mieten explodieren weiter!“
Niederösterreich braucht endlich leistbaren Wohnraum Die aktuelle RE/MAX-Studie zum Immobilienmarkt in Niederösterreich zeichnet ein alarmierendes Bild für Mieterinnen und Mieter. Für 2026 werden bei neu abgeschlossenen Mietverträgen Preissteigerungen von bis zu 4,4 Prozent, im Wiener Speckgürtel sogar von bis zu 5,7 Prozent prognostiziert. Für Christian Samwald, Wohnsprecher der SPÖ Niederösterreich, ist klar: „Der Mietmarkt ist endgültig aus dem Gleichgewicht geraten – und die schwarz-blaue Landeskoalition schaut tatenlos zu.“ „Während Eigentum für immer mehr Menschen unerreichbar wird, steigen die Mieten Jahr für Jahr deutlich stärker als die Einkommen. Wer heute eine Wohnung sucht, zahlt den Preis für die schwarz-blaue Untätigkeit“,
Jahresbilanz des Landtagsklubs der SPÖ NÖ
Klubchef Weninger: „Noch einiges nötig für Niederösterreich“ Nach seiner kritischen Halbzeitbilanz zur schwarz-blauen Landeskoalition, die er als „zache Partie“ bezeichnete, präsentiert SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger zum Jahreswechsel einen durchaus positiven Rückblick. „Konstruktiv, wenn sinnvoll; kritisch, wenn notwendig; und vorausschauend, wenn es um die Zukunft des Landes geht“, beschreibt Weninger die Landtagsarbeit seiner Fraktion im Landesparlament. Als „roten Faden unserer Landtagsarbeit“ bezeichnet Hannes Weninger die Verbesserung der Lebensbedingungen im Land. Als konkrete Maßnahmen fordert die SPÖ weiterhin die Senkung der Energiepreise, eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost, kostenlose ganztägige Kinderbetreuung, leistbares Wohnen in allen Regionen und finanzielle Unterstützung für Städte und
Samwald: „Nahversorgung gehört in den Ortskern“
NÖ Plan zeigt, wie Ortskerne wieder lebendig werden und die Versorgung im ganzen Land gesichert bleibt „Wenn der letzte Greißler zusperrt und Wege immer länger werden, verlieren Orte Stück für Stück an Lebensqualität. Genau hier setzen wir mit unserem kürzlich präsentierten NÖ Plan an“, betont der für Raumordnung zuständige SPÖ-LAbg. Mag. Christian Samwald. Ziel sei es, die Nahversorgung in Niederösterreich aktiv zu garantieren und nicht dem Zufall oder reinen Marktlogiken zu überlassen. Mit sogenannten „Orts.Punkten“ will die SPÖ Nahversorgungszentren direkt in den Ortskernen schaffen – flexibel, bedarfsorientiert und nah an den Menschen. Ob Lebensmittel, regionale Produkte, Backwaren, Paketstationen
Pfister zum NÖ Corona-Evaluierungsbericht: „Unabhängig, versehen mit einem fetten schwarz-blauen Mascherl“
Bericht liefert mehr Rechtfertigung als Aufarbeitung; Berichte haben nur dann Sinn, wenn sie unabhängig sind und Lehren für besseren Schutz der Menschen ermöglichen „Jegliche Evaluierungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie unabhängig erfolgen und ehrlich aufzeigen, was gut und was schlecht gelaufen ist. Ob das hier gelungen ist, ist fragwürdig“, sagt SPÖ-LAbg. Rene Pfister zum Bericht der Corona-Evaluierungskommission, nachdem dieser von einem ehemaligen leitenden Landesbediensteten sowie dem früheren Büroleiter von FPÖ-Landesrat Luisser erstellt wurde: „Wie eine unabhängige Meinung aus dem eigenen Schlafzimmer.“ Der zentrale Rechnungshofbericht zum NÖ COVID-Hilfsfonds, der deutliche Mängel aufgezeigt hat, wird im vorliegenden Evaluierungsbericht bspw. völlig
SPÖ NÖ fordert weiterhin eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost
„Es ist unbestritten, dass jedes Bundesland in erster Linie die Hauptverantwortung für die Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung trägt. Wer hier politische Verantwortung hat, muss sicherstellen, dass die Menschen im eigenen Bundesland gut versorgt sind“, stellt SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele klar. Scheele betont, dass Regeln, Vereinbarungen und Gesetze selbstverständlich einzuhalten seien, warnt aber vor einem reinen Zuständigkeitsdenken: „Wenn etwa eine Patientin aus dem Industrieviertel schneller einen dringend benötigten Termin in Wien bekommt, dann geht es nicht um Landesgrenzen, sondern um konkrete Versorgung. Verantwortung heißt, solche Realitäten mitzudenken und Lösungen zu organisieren – nicht, sie wegzudiskutieren.“ Scheele fordert in diesem