Suchan-Mayr zu EVN: „Leistbare Energie muss verbindlich gesichert werden“
SPÖ fordert per Antrag eine Satzungsänderung bei der EVN für dauerhaft faire Strompreise „Wenn Strompreise sinken, dann ist das gut, aber es reicht nicht, wenn die Entlastung von der Lust und Laune von Mikl-Leitner, Landbauer und der EVN abhängt“, betont SPÖ-Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr anlässlich eines SPÖ-Antrags zur Verankerung einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der Satzung der EVN AG: „Leistbarkeit muss ein fixer Auftrag sein, kein kurzfristiges Versprechen.“ Zwar seien jüngste Ankündigungen zu günstigeren Stromtarifen ein Schritt in die richtige Richtung, doch ohne strukturelle Absicherung drohe das rasche Ende der Entlastung, so Suchan-Mayr weiter: „Heute zehn Cent, morgen
Weninger: „ÖVP und FPÖ halten ihrer EVN im Landtag die Stange“
Schwarz-blaue Abgeordnete rückten zur Verteidigung von horrenden EVN-Preisen aus Mit völligem Unverständnis reagiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger auf die Wortmeldungen der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten während der gestrigen Landtagssitzung: „Da wurden absurderweise die völlig überteuerten Energiepreise der EVN, ihre Milliardengewinne samt Dividendenausschüttungen an die Aktionäre und die Luxusgagen der Vorstände verteidigt, während viele Familien in Niederösterreich nicht wissen, wie sie das Geld für die nächste Stromrechnung zusammenkratzen sollen.“ Dass die günstigen Preise für die Kundinnen und Kunden erst ab 1. April gelten sollen, will die SPÖ NÖ weiterhin nicht hinnehmen. „Dass Schwarz/Blau den Niederösterreichern hier erzählen will, dass es früher aufgrund
Spenger: „Sport darf kein Bittsteller sein!“
ÖVP und FPÖ blockieren SPÖ-Antrag auf eine tägliche Bewegung in Bildungseinrichtungen Mit völligem Unverständnis reagiert SPÖ-Sportsprecher und ASKÖ NÖ-Präsident LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger auf die Ablehnung des SPÖ-Antrags zur Stärkung des Sports in Niederösterreich durch ÖVP und FPÖ: „Ganz Österreich erlebt gerade, wie sehr sportliche Erfolge begeistern und motivieren – und Niederösterreichs schwarz-blaue Koalition entscheidet sich im Landtag bewusst dagegen, diesen Rückenwind für unsere Kinder, Vereine und Ehrenamtlichen zu nutzen.“ Besonders unverständlich sei die Blockade der flächendeckenden täglichen Bewegungseinheit. „Gerade angesichts steigender gesundheitlicher Probleme bei Kindern ist tägliche Bewegung kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Wenn selbst hier Nein
Schindele: „Landbauer spielt mit der Zukunft des St. Pöltner Stadtverkehrs“
Wirkungsloser § 34-Antrag von ÖVP und FPÖ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Landbauer seit Monaten Fördermittel blockiert SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele kritisiert den jüngsten § 34-Antrag von ÖVP und FPÖ zum St. Pöltner Stadtverkehr LUP als nichtssagendes Ablenkungsmanöver: „Während Bund und Stadt ihre finanzielle Beteiligung längst zugesagt haben, verweigert der zuständige blaue Verkehrslandesrat Udo Landbauer weiterhin die verbindliche Zusage des Landes Niederösterreich und blockiert damit de facto die Weiterführung dieses wichtigen Angebots.“ Der ursprüngliche SPÖ-Antrag fordert zu Recht eine gesicherte Landesbeteiligung, um den LUP dauerhaft stabil und verlässlich zu machen und die Drittelfinanzierung sicherzustellen, erklärt Schindele: „Doch statt die Sache
Bierbach: „NÖ-Mobilitätsgesetz bringt keine besseren Öffis, sondern lediglich mehr Bürokratie“
SPÖ lehnt schwarz-blauen Alleingang ab; Arbeiterkammer-Kritik ignoriert SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Michael Bierbach erteilt dem Mobilitätsgesetz der schwarz-blauen Landeskoalition eine klare Absage: „Statt den Öffentlichen Verkehr in der Ostregion gemeinsam besser zu gestalten, setzt Schwarz-Blau auf verkehrspolitische Eigenbrötlerei. Mehr Verwaltung, aber kein Mehrwert für die Menschen.“ Bis heute könne niemand erklären, was für Pendlerinnen und Pendler konkret besser werde. „Fährt der Bus öfter, wird das Ticket günstiger oder der Umstieg einfacher? Wer etwa aus dem Bezirk Gänserndorf nach Wien pendelt, bekommt darauf keine Antwort“, kann Bierbach nur den Kopf schütteln. Besonders schwer wiege zudem, dass fundierte Kritik – etwa der Arbeiterkammer
Suchan-Mayr/Schnabl zu EVN-Preisen: „Schwarz-Blau hat jahrelang zugeschaut – jetzt müssen Energiepreise sofort sinken“
SPÖ NÖ nimmt EVN, ÖVP und FPÖ in die Mangel und fordert sofortige Entlastungen Die Energiepreise sind der größte Teuerungstreiber für Haushalte und Betriebe in Niederösterreich. Dass die EVN nun ab 1. April einen günstigeren Stromtarif ankündigt, ist ein Schritt in die richtige Richtung – kommt aber um Jahre zu spät und es ist unverständlich, warum das nicht schon ab 1. Februar passiert. „Die schwarz-blaue Landeskoalition hat über Jahre nichts getan, obwohl sie es hätte tun können“, sagt SPÖ-Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr mit Verweis auf den Umstand, dass das Land NÖ rund 51 % an der EVN hält