Spenger zu Uni-Klinik Wiener Neustadt: „Keine Finanzierung, keine Transparenz“
Beantwortung von SPÖ-Anfrage völlig unzureichend: ÖVP-Landesrat Kasser bleibt zentrale Antworten zu Finanzierung, Zeitplan und Kosten des Universitätsklinikums Wiener Neustadt schuldig „Diese Anfragebeantwortung ist völlig unzureichend. ÖVP-Landesrat Anton Kasser bestätigt darin, dass für den Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt bis heute keine Sonderfinanzierung abgeschlossen wurde. Mehr als ein Jahr nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss gibt es damit weder eine konkrete Finanzierungsform, noch Konditionen, noch einen Bericht an den Wirtschafts- und Finanzausschuss“, kritisiert SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt. Die Anfrage habe zentrale Punkte betroffen: Welche Modelle wurden geprüft? Welche Varianten wurden verworfen? Wann fällt die Entscheidung? Welche Gesamtbelastung
Samwald zu verkauften Wohnbaudarlehen in NÖ: „100 Millionen Euro-Geschenk für Banken – null Entlastung für Häuslbauer“
Schwarz/Blau und Grüne lehnen SPÖ-Antrag auf vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab Das Land NÖ verscherbelt Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro um lediglich 300 Millionen Euro, also rund 75 Prozent des Nominalwertes, an Banken. Damit wird ein Minus von rund 100 Millionen Euro in Kauf genommen – allerdings nicht zugunsten der Häuslbauer, die mit diesen Darlehen ihr Eigenheim finanziert haben. Der SPÖ-Antrag, genau diesen Häuslbauern eine vorzeitige Rückzahlung zu vergleichbar günstigen Konditionen zu ermöglichen, wurde heute im Landtag von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt. „Wenn sich Schwarz/Blau schon bemüßigt fühlt, Wohnbauförderungsdarlehen weit unter
Schindele: „Hitzeschutz in Schulen und Kindergärten darf kein Luxus sein“
SPÖ-Antrag für klimafitte Pflichtschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im NÖ Landtag abgelehnt Die SPÖ NÖ fordert klare Maßnahmen gegen überhitzte Klassen- und Gruppenräume in Pflichtschulen, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen. Ein entsprechender Antrag, den sommerlichen Hitzeschutz stärker im NÖ Schul- und Kindergartenfonds zu verankern, wurde heute im Landtag von ÖVP und FPÖ abgelehnt, berichtet SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Unsere Kinder sollen lernen, spielen und betreut werden können, ohne in überhitzten Räumen sitzen zu müssen. Hitzeschutz in Schulen und Kindergärten darf kein Luxus sein, sondern muss Teil moderner Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden.“ Immer häufiger führen hohe Temperaturen bereits im Mai und Juni zu belastenden
Suchan-Mayr: „Freibäder dürfen nicht zum Luxus werden“
Land NÖ darf Gemeinden nicht im Stich lassen: SPÖ NÖ fordert per Antrag landesweite Bäderstudie, Investitionsförderungen und Betriebsbeiträge für kommunale Badeinfrastruktur Anlässlich des Tagesordnungspunkts im NÖ Landtag zum Gemeindeförderungsbericht brachte die SPÖ NÖ einen Resolutionsantrag ein auf konkrete Unterstützung für Städte und Gemeinden beim Erhalt ihrer Frei- und Hallenbäder, Naturbäder und Badeteiche, wie SPÖ-LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr berichtet: „Unsere Gemeindebäder sind weit mehr als Freizeitorte. Sie sind wichtige Einrichtungen für Schwimmunterricht, Gesundheit, Sport, Erholung und sozialen Zusammenhalt. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen wohnortnahe Möglichkeiten, schwimmen zu lernen. Wenn immer mehr Gemeinden den Betrieb ihrer Bäder nicht mehr stemmen können,
Pfister zu ÖVP-Zauner: „Wer keine Antworten hat, flüchtet sich in Beschimpfungen“
SPÖ NÖ bleibt bei klarer Linie: Zuerst funktionierender Ersatz, dann Strukturänderungen im Notarztwesen Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ NÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. René Pfister auf die jüngsten Aussagen von ÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner. Statt sich mit den berechtigten Sorgen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auseinanderzusetzen, setze die ÖVP weiterhin auf persönliche Angriffe, kritisiert Pfister. „Wenn Matthias Zauner in den vergangenen Monaten durch etwas aufgefallen ist, dann durch persönliche Diffamierungen gegenüber Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzendem Sven Hergovich. Vom ‚Pinocchio‘ über den ‚Baron Münchhausen‘ bis hin zum ‚Verunsicherungslandesrat‘ – an Beschimpfungen mangelt es nicht. An Antworten auf die Probleme und Herausforderungen für die Niederösterreicherinnen
Pfister: „Schwarz/Blau darf bei steigender Arbeitslosigkeit nicht länger zuschauen“
SPÖ NÖ fordert aktive Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierungsoffensive für Niederösterreich „Die Arbeitswelt verändert sich rasant: Digitalisierung, Automatisierung, Künstliche Intelligenz, Klimakrise und demografischer Wandel stellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Betriebe vor große Herausforderungen. Gerade jetzt braucht es eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Wer nur zuschaut, lässt jene Menschen im Stich, die Unterstützung, Qualifizierung und neue Chancen brauchen“, betont SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. René Pfister in der Debatte zum Doppelbudget im NÖ Landtag. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen den Handlungsbedarf deutlich: Im Juni waren in Niederösterreich 44.284 Personen arbeitslos gemeldet – um 1.941 bzw. 4,6 % mehr als vor einem Jahr. Damit liegt der Anstieg in