Suchan-Mayr: „EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist ein Meilenstein!“
Renaturierung soll Artenvielfalt und Biodiversität schützen, um Auswirkungen der Klimakrise abzufedern Höchst erfreut zeigt sich SPNÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr über die beschlossene EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur: „Ein herzliches Dankeschön an unseren EU-Abgeordneten Günther Sidl, der im Europäischen Parlament für dieses so wichtige Gesetz gekämpft hat! Jetzt ist der Weg endlich frei, um der Natur, den Tieren, den Pflanzen, der Vielfältigkeit von Böden aber auch uns Menschen den Raum zum Leben wieder zurückzugeben! Denn bereits über 80 Prozent der europäischen Naturräume sind aktuell in einem schlechten Zustand und Artenvielfalt und Biodiversität nehmen dementsprechend schnell ab.“ Suchan-Mayr will den
Schmidt: „Englisch kann in der Schule nicht früh genug gefördert werden!“
Langjährige Forderung der SPÖ wird umgesetzt; skurril: Im Unterricht soll Mehrsprachigkeit gefördert werden, in den Pausen wollen ÖVP und FPÖ Schüler*innen zur deutschen Sprache zwingen Die Novellierung des NÖ Pflichtschulgesetzes stand auf der Tagesordnung der dieswöchigen Landtagssitzung. Dass ab nun die Möglichkeit zur flächendeckenden Einführung von Englisch als Unterrichtssprache besteht, sieht SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt überaus positiv: „Wir fordern seit vielen Jahren, dass Mehrsprachigkeit bereits früh gefördert wird! Dass diese Möglichkeit nun im NÖ Pflichtschulgesetz verankert wird, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung! Aber nicht nur in der Schule, sondern auch im Kindergarten soll es künftig schon
Samwald: „Wohnen wird in NÖ zum Luxus!“
SPÖ fordert die sofortige Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus, die Zweckwidmung von Wohnbauförderungsmittel und die Anhebung der Einkommensgrenzen für die Subjektförderung SPÖ-Wohnbausprecher, LAbg. Mag. Christian Samwald, sieht eine bedenkliche Entwicklung der Wohnsituation in Niederösterreich: „Wohnen wird in unserem Bundesland langsam aber sicher zum Luxus! Und anstatt dem entgegenzuwirken, setzt Schwarz-Blau mit dem Stopp des geförderten Wohnbaus sogar zusätzlich Maßnahmen, die zu einer weiteren Verschärfung dieser Situation beitragen!“ Lösungsvorschläge der Sozialdemokratie gäbe es zur Genüge, wie Samwald erklärt: „In einem ersten Schritt muss der geförderte Wohnbau sofort wiederaufgenommen werden, da in Niederösterreich heuer andernfalls bis zu 7.000 Wohnungen weniger zur
Zonschits/Pfister: „NÖ Landesbudget ist visionslos, unsozial und altbacken!“
SPÖ NÖ lehnt Nachtragsvoranschlag ab „Die große Politshow, die die ÖVP NÖ im Hinblick auf den Rechnungsabschluss des Landesbudgets abzieht, ist in Wahrheit der hohen Inflationsrate und den steigenden Preisen geschuldet! Denn nur diese unerwartet hohen Steuereinnahmen und diverse Bundesgelder führen dazu, dass das Land Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro lukrieren konnte!“, bringt SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Rene Zonschits Licht ins Dunkel. LAbg. Rene Zonschits: "Mit diesem visionslosen Nachtragsvoranschlag gelingt es nicht Niederösterreich auf die Überholspur zu bringen!“ Dass der Nachtragsvoranschlag für 2023 keine konkreten Maßnahmen zugunsten der niederösterreichischen Bevölkerung vorsieht, sei mittlerweile traurige Gewohnheit, befand LAbg. Rene Pfister:
SPÖ NÖ fordert 150 Euro Schulstartgeld als fixen, jährlich indexierten Zuschuss zu Schulbeginn
Schmidt: „Schulstartgeld erhöhen, künftig automatisch auszahlen und indexieren“ Das blau-gelbe Schulstartgeld 2023 wurde im NÖ Landtag mit den Stimmen aller Parteien, mit Ausnahme der Neos, beschlossen, obgleich die SPÖ per Abänderungsantrag eine Erhöhung auf 150 Euro aufgrund der Teuerung verlangt hat, wie Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt erklärt: „Zudem wollen wir, dass das niederösterreichische Schulstartgeld nicht jedes Jahr aufs Neue von einem Gnadenakt der Landesrätin abhängig ist, sondern als fixer Zuschuss für Familien, der jährlich indexiert wird, angesehen werden kann!“ Der Abänderungsantrag wurde von ÖVP, FPÖ und den Neos abgelehnt. „Somit müssen Familien auch im kommenden Jahr auf die Barmherzigkeit
Land NÖ muss in Zukunft investieren
Pflege, Kinderbetreuung, Wohnbau, Öffis, Jobgarantie, Wiederbelebung des ländlichen Raums und Energiepreisdeckel - es gibt genug zu tun! Die hohe Inflationsrate und steigende Preise führen zu unerwartet hohen Steuereinnahmen im Landesbudget. Dazu kommen Zuwendungen des Bundes für Covid-19 Hilfsmaßnahmen (230 Millionen Euro), ein Ersatz für den Wohn- und Heizkostenzuschuss 2023 (127,9 Millionen Euro) und erhöhte Beiträge der Gemeinden in der Sozialhilfe (41 Millionen Euro). In Summe lukriert Niederösterreich somit Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro. „Alles, was uns an Anti-Teuerungsmaßnahmen verkauft wird, haben sich die Niederösterreicher*innen großteils selbst bezahlt“, kommentiert SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger die aktuelle Finanzsituation des Landes