Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
NÖ Landtag steht im Zeichen der Anstellung pflegender Angehöriger; SPÖ NÖ bringt zusätzlich einen Antrag zur Unterstützung von Einpersonenunternehmen ein Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, berichtete anlässlich einer Pressekonferenz über die Themen der kommenden Landtagssitzung. „Die Möglichkeit einer Anstellung pflegender Angehöriger könnte zu einem Meilenstein im niederösterreichischen Pflegesystem werden! Die pflegenden Angehörigen sind arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert und erwerben somit Beitragszeiten für die Pension. Die Pflegebedürftigen können in einem vertrauten Umfeld ihren Lebensabend begehen und durch die umfassende Ausbildung bietet sich für pflegende Angehörige zusätzlich die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt in den klassischen Pflegeberuf
Klub-News zur Landtagssitzung am 17.06.2021
Die vergangene Landtagssitzung stand ganz im Zeichen des Finanzierungshaushalts. Für die SPÖ Niederösterreich ist klar: Die Kosten der Krise dürfen nicht von einkommensschwachen Haushalten und dem Mittelstand getragen werden. Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2020 Das ursprüngliche Ziel des Voranschlages 2020 war ein Budgetdefizit in der Höhe von 76 Millionen Euro, gefolgt von einem Nulldefizit im heurigen Jahr. Coronabedingt kam es 2020 jedoch zu einer Verzehnfachung des Defizits. Der Nettofinanzierungssaldo beträgt gemäß Rechnungsabschluss 2020 745 Millionen Euro. Im Lichte dieses Budgetdefizits forderte Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, einen effektiven Einsatz der Budgetmittel: „Zu Krisenzeiten ist es essentiell, nachhaltig zu agieren! Ein
Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro Coronabedingt beträgt der Nettofinanzierungssaldo gemäß Rechnungsabschluss 2020 745 Millionen Euro – dies sei zur Kenntnis zu nehmen, sagte Hundsmüller, der diesen Umstand jedoch als Anlass für eine Diskussion über eine gerechte und nachhaltige Budgetkonsolidierung sieht: „Es braucht in Niederösterreich einen nachhaltigen und langfristigen Finanzierungsplan! Deswegen haben wir bereits Ende Februar einen Antrag betr. eines Corona-Solidaritätsbeitrags der reichsten 5 % des Landes eingebracht, welcher im April von ÖVP, FPÖ, Neos und Grünen
Pflegenden Angehörigen soll Anstellung ermöglicht werden
Die SPÖ NÖ hat einen Antrag zur Anstellung pflegender Angehöriger eingebracht. Damit soll den massiven Personalproblemen im Pflegebereich entgegengetreten und für verbesserte Arbeitsbedingungen gesorgt werden. Zusätzlich wird für die Angehörigen eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Absicherung geschaffen und für Pflegebedürftige die Pflege in den eigenen vier Wänden erleichtert. Start des Pilotprojekts soll im Herbst dieses Jahres sein, der Projektzeitraum sollte etwa drei Jahre betragen und laufend einer begleitenden Evaluierung unterzogen werden. Das Modell soll anschließend flächendeckend in Niederösterreich ausgerollt werden. Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl: „Für das Pilotprojekt sollen bis zu 500 pflegende Angehörige bei der NÖ Landes-Gesundheitsagentur angestellt
Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss endlich möglich werden
Wer in Niederösterreich keine Großeltern oder ein gut gefülltes Geldbörsl hat, hat in puncto Kinderbetreuung ein massives Problem. Denn viel zu viele Schließtage in den Kindergärten sowie 13 Ferien-Wochen in Schulen stehen fünf Wochen Urlaub pro Elternteil gegenüber. Das betrifft in Niederösterreich unzählige Familien und Alleinerziehende! Die ORF-Umfrage zeigt das Problem deutlich auf. Eltern, insbesondere Frauen, stehen vor der Wahl, einen schlecht bezahlten Teilzeitjob anzunehmen oder mehrere hundert Euro pro Monat für die Kinderbetreuung ausgeben zu müssen. All jene, die finanziell nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, werden ohnehin in die Teilzeitfalle gedrängt! Das ist
Gebt den Kindern ihre Zukunftschancen zurück
Die Corona-Krise birgt die riesige Gefahr in sich, Kindern und Jugendlichen Zukunftschancen zu rauben! Zeitgleich nährt sie den Boden, Chancen ungleich zu verteilen! Wir brauchen in Niederösterreich deshalb ein sinnvolles Lern- und Betreuungsangebot in den Sommerferien, um den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, Bildungslücken zu schließen. Unser SPÖ-Projekt „Nachzipf? Ich schaff das!“ ist prädestiniert dafür. LAbg. Elvira Schmidt: „Man benötigt lediglich den politischen Willen, um SchülerInnen alle Chancen zurückzugeben!“ Örtliche Vereine können in diesem Zusammenhang eine wichtige Stütze sein – sei es mitten unter dem Schuljahr oder auch zu Ferienzeiten. Sie bieten den Kindern und