Weninger im oe24-Interview zu den aktuellen Verhandlungen in NÖ
„Die ÖVP hat sich von der ersten Minute an gegen konkrete Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gestemmt, inhaltliche Gespräche unnötig in die Länge gezogen und selbst nur Überschriften vorgelegt“, beschreibt der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das Verhandlungsklima der letzten Wochen. „Der ÖVP-Schwenk zur FPÖ ist keine Überraschung, aber nicht die beste Lösung für das Land“, so Weninger. Für Weninger ist die ganze Sache noch nicht gegessen: „Wir reichen allen Parteien beide Hände, um in Zeiten der sozialen Krise spürbare Entlastungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen.“ Persönliche Untergriffe und Scheinattacken sowie die rasche Einigung von
Staffelübergabe an der Spitze des SPÖ-Landtagsklubs
Konstituierende Sitzung als Startschuss für kommende Aufgaben Der bisherige Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, hat offiziell den Vorsitz an LAbg. Hannes Weninger übergeben. Dieser wurde in einer konstituierenden Klubsitzung bereits zum neuen Klubobmann gewählt. Reinhard Hundsmüller nutzte im Zuge einer Sitzung die Gelegenheit, um sich für den Einsatz aller Abgeordneten in der abgelaufenen Legislaturperiode zu bedanken: „Die vergangenen fünf Jahre gestalteten sich insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie und der sozialen Krisen besonders herausfordernd. Trotz alledem haben wir es im Rahmen unserer Möglichkeiten geschafft, für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, bspw. mit ersten Schritten im Bereich der Kinderbetreuung, Verbesserungen
Weninger zur Demokratiereform im Land
Landtag braucht mehr Selbstbewusstsein und weniger Folklore „Für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zählen Inhalte. Mir fallen da sogar noch ein paar zusätzliche Punkte ein“, signalisiert der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger Unterstützung für die Forderungen der Grünen und Neos aus dem Landtag ein Arbeitsparlament zu machen: „Ein gesetzlich verankertes Jugendparlament, echte Arbeitsausschüsse mit Expertinnen und Experten sowie das Rederecht für Vertreterinnen und Vertreter des Landesrechnungshofs und der Europa-Abgeordneten wären wichtige Forderungen.“ KO des. LAbg. Hannes Weninger: "„Unser Landesparlament braucht mehr Selbstbewusstsein und weniger Folklore!“
Bilanz der Legislaturperiode von Klubobmann Hundsmüller
Umfassende SPÖ-PROgramme sind klares Unterscheidungsmerkmal zu anderen Parteien Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, zog anlässlich einer Pressekonferenz ein Resümee über die vergangene Legislaturperiode im NÖ Landtag: „Der Landtagsklub der SPÖ NÖ hat seit der konstituierenden Sitzung am 22. März 2018 rund 300 Anträge und Resolutionen eingebracht sowie über 50 Anfragen gestellt. Dabei gestaltete sich die Arbeitsweise und die ‚Zusammenarbeit‘ mit der absolutistischen ÖVP im Landtag äußerst schwierig. Dennoch ist es uns in einigen Bereichen, speziell bei den Maßnahmen gegen die Teuerung oder in der Kinderbetreuung, gelungen, derart viel Druck aufzubauen, um wichtige Verbesserungen zugunsten der
SPÖ-WohnPROgramm für NÖ – 4 Viertel, 4 Wände, 1 Plan
Mit dem WohnPROgramm das Leben der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verbessern Viele Aspekte sind es, die die negative Entwicklung der Wohnsituation vieler Menschen im Bundesland getrieben haben. „Steigende Mietpreise, kaum verfügbare Wohnungen im Heimatort und keine Aussicht, sich in Zukunft auch einmal Eigentum zuzulegen. Die Rahmenbedingungen rund um das Thema Wohnen verschlimmern sich seit Jahren, unternommen wird nichts und das spüren die Menschen ganz einfach“, betonen Wohnsprecher, LAbg. Gerhard Razborcan, und Baurechtssprecher, LAbg. Mag. Christian Samwald. „Uns war klar, dass gegen diese Umstände dringend etwas unternommen werden muss! Deshalb haben wir ein umfassendes Lösungskonzept, das WohnPROgramm, ausgearbeitet
Pfister/Schmidt: „Preise runter, Löhne rauf!“
Mit Strom- und Gaspreisdeckel, PflegePROgramm und blau-gelben Kinderbetreuungsbonus gegen die Teuerung Anlässlich einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag mit dem Titel „Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich!“ forderte die SPÖ NÖ endlich nachhaltige Lösungen ein, um die Menschen bei ihrem täglichen Kampf gegen die steigenden Preise zu entlasten! Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister: „Die Menschen wissen angesichts der aktuellen Teuerungslawine nicht mehr, wie sie sich das tägliche Leben leisten sollen! Die von der ÖVP und den Grünen verteilten Einmalzahlungen verpuffen dabei in Windeseile. Deswegen fordern wir für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine