SPÖ NÖ fordert Corona-Bonus von 500 Euro auch für Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener
Zuletzt wurde im Nationalrat eine Novelle des Pflegefondsgesetzes und des COVID-19 Zweckzuschussgesetzes beschlossen, wonach als Beitrag für die Finanzierung von außerordentlichen Belastungen sowie außerordentliche Zuwendungen an Betreuungs-, Pflege- und Reinigungspersonal, ein Zuschuss in der Höhe bis zu 500 Euro zur Verfügung gestellt werden kann, welcher auch von allen bundesgesetzlichen Abgaben befreit ist. Die Sozialdemokratie will diesen Bonus auch für Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener umgesetzt sehen und brachte deshalb einen Resolutionsantrag im Landtag ein, welcher jedoch vom 2. Landtagspräsidenten der ÖVP NÖ, Gerhard Karner, die Abstimmung verweigert wurde, obwohl die ÖVP im Debattenbeitrag ihre Zustimmung signalisierte. Für den Klubobmann
Rosenmaier: „Einpersonenunternehmen in NÖ verdienen vollste Unterstützung!“
SPÖ NÖ fordert ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung und will EPUs dadurch langfristig zu KMUs aufbauen In keinem anderen Bundesland gibt es mehr Einpersonenunternehmen als in Niederösterreich, Ende 2019 waren es exakt 68.279. Insgesamt sind österreichweit rund 60 Prozent aller Betriebe Einpersonenunternehmen, in Niederösterreich liegt ihr Anteil sogar bei 65 Prozent und damit höher als in allen anderen Bundesländern. Die SPÖ NÖ brachte im Landtag einen Antrag ein, welcher Einpersonenunternehmen ein spezielles Maßnahmenpaket und Unterstützungsmaßnahmen garantieren soll, berichtete Wirtschaftssprecher LAbg. Alfredo Rosenmaier „Diese Unternehmerinnen und Unternehmer haben für sich einen Arbeitsplatz geschaffen, um unabhängig zu sein und um mit persönlichem
Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
NÖ Landtag steht im Zeichen der Anstellung pflegender Angehöriger; SPÖ NÖ bringt zusätzlich einen Antrag zur Unterstützung von Einpersonenunternehmen ein Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, berichtete anlässlich einer Pressekonferenz über die Themen der kommenden Landtagssitzung. „Die Möglichkeit einer Anstellung pflegender Angehöriger könnte zu einem Meilenstein im niederösterreichischen Pflegesystem werden! Die pflegenden Angehörigen sind arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert und erwerben somit Beitragszeiten für die Pension. Die Pflegebedürftigen können in einem vertrauten Umfeld ihren Lebensabend begehen und durch die umfassende Ausbildung bietet sich für pflegende Angehörige zusätzlich die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt in den klassischen Pflegeberuf
Klub-News zur Landtagssitzung am 17.06.2021
Die vergangene Landtagssitzung stand ganz im Zeichen des Finanzierungshaushalts. Für die SPÖ Niederösterreich ist klar: Die Kosten der Krise dürfen nicht von einkommensschwachen Haushalten und dem Mittelstand getragen werden. Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2020 Das ursprüngliche Ziel des Voranschlages 2020 war ein Budgetdefizit in der Höhe von 76 Millionen Euro, gefolgt von einem Nulldefizit im heurigen Jahr. Coronabedingt kam es 2020 jedoch zu einer Verzehnfachung des Defizits. Der Nettofinanzierungssaldo beträgt gemäß Rechnungsabschluss 2020 745 Millionen Euro. Im Lichte dieses Budgetdefizits forderte Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, einen effektiven Einsatz der Budgetmittel: „Zu Krisenzeiten ist es essentiell, nachhaltig zu agieren! Ein
Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro Coronabedingt beträgt der Nettofinanzierungssaldo gemäß Rechnungsabschluss 2020 745 Millionen Euro – dies sei zur Kenntnis zu nehmen, sagte Hundsmüller, der diesen Umstand jedoch als Anlass für eine Diskussion über eine gerechte und nachhaltige Budgetkonsolidierung sieht: „Es braucht in Niederösterreich einen nachhaltigen und langfristigen Finanzierungsplan! Deswegen haben wir bereits Ende Februar einen Antrag betr. eines Corona-Solidaritätsbeitrags der reichsten 5 % des Landes eingebracht, welcher im April von ÖVP, FPÖ, Neos und Grünen
Pflegenden Angehörigen soll Anstellung ermöglicht werden
Die SPÖ NÖ hat einen Antrag zur Anstellung pflegender Angehöriger eingebracht. Damit soll den massiven Personalproblemen im Pflegebereich entgegengetreten und für verbesserte Arbeitsbedingungen gesorgt werden. Zusätzlich wird für die Angehörigen eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Absicherung geschaffen und für Pflegebedürftige die Pflege in den eigenen vier Wänden erleichtert. Start des Pilotprojekts soll im Herbst dieses Jahres sein, der Projektzeitraum sollte etwa drei Jahre betragen und laufend einer begleitenden Evaluierung unterzogen werden. Das Modell soll anschließend flächendeckend in Niederösterreich ausgerollt werden. Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl: „Für das Pilotprojekt sollen bis zu 500 pflegende Angehörige bei der NÖ Landes-Gesundheitsagentur angestellt