Schnabl/Hundsmüller: „Polizeibeamte sind nicht für Gesundheitskontrollen zuständig!“
PolizistInnen sollen nach den Vorstellungen von ÖVP und Grünen im Handel die Corona-Maßnahmen kontrollieren; Ureigenste Aufgabe ist für Polizeibeamte bald nicht mehr auszuführen; Aktuelle Anfragebeantwortung zeigt akuten Personalengpass in Niederösterreich auf Mit Unverständnis reagieren der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl und Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, auf die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich der Corona-Kontrollen im Handel: Denn geht es nach den Plänen von ÖVP und Grünen, so sollen zur Maßnahmen-Kontrolle hinsichtlich FFP2- und herkömmlicher Masken Polizistinnen und Polizisten herangezogen werden. „Polizistinnen und Polizisten wollen helfen, Menschen zu beschützen, sie aus Not zu retten und Kriminelle aus dem
Pfister: Beschäftigungsprogramme und Investitionen als Jobmotor
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen sind weiterhin rückläufig: Im August des vergangenen Jahres waren noch 13.799 Menschen mehr auf Arbeitssuche als jetzt. Das entspricht einem Rückgang von fast einem Viertel. Vor Ausbruch der Pandemie waren in Niederösterreich sieben Prozent aller Erwerbstätigen im August arbeitslos, jetzt liegen wir mit 6,7 Prozent knapp darunter. Natürlich sei es wichtig, dass von der positiven Tendenz sowohl alle Menschen, die ohne Arbeit sind, profitieren, als auch alle Branchen. Das Ziel der SPÖ NÖ sei weiterhin Vollbeschäftigung erklärt, FSG NÖ Landesvorsitzender, LAbg. Rene Pfister. Wenn nun die Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Debatte darüber, ob das Arbeitslosengeld gesenkt
Suchan-Mayr: „Klimaereignisse der letzten Tage und Wochen sind besorgniserregend!“
„Der Klimawandel ist nicht mehr wegzuleugnen und wird zusehends besorgniserregend!“, warnt die Umweltsprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Kerstin Suchan-Mayr: „Egal ob man das Hochwasser sowie die permanenten Starkregen- bzw. Hagelereignisse in Österreich oder die Waldbrände und die enormen Hitzewellen in den südlichen Ländern Europas betrachtet – all diese extremen Wetterkapriolen häufen sich und sind ein klares Indiz für den Klimawandel! Es muss nun schleunigst alles Menschenmögliche unternommen werden, um hier entgegenzusteuern!“ Dramatisch ist dazu auch der Bericht des Weltklimarates (IPCC) von letzter Woche ausgefallen – die Erde erwärmt sich demnach rascher als erwartet! LAbg. Kerstin Suchan-Mayr: „Ein herzliches
Razborcan: „Österreichweites 1-2-3-Ticket kommt – Niederösterreich fehlt!“
Dass Niederösterreich bei der Umsetzung des österreichweiten 1-2-3-Tickets nicht mit an Bord ist, war leider abzusehen. ÖVP-Verkehrslandesrat Schleritzko hat seine Prioritäten augenscheinlich in anderen Bereichen – die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs gehört hier jedenfalls bestimmt nicht dazu! Verkehrssprecher LAbg. Gerhard Razborcan: „Das 1-2-3-Ticket entlastet PendlerInnen und Umwelt. Niederösterreich darf die Abfahrt hierbei nicht verpassen!“ Dass das österreichweite 1-2-3-Ticket nun mit 26. Oktober in Umsetzung kommt, ist ein erster positiver Schritt in die richtige Richtung! Weitere müssen in naher Zukunft folgen, um für PendlerInnen tatsächlich eine Entlastung zu schaffen! Wenn Landesrat Schleritzko und das Land Niederösterreich weiter in
Scheele/Windholz zur Öffnung von Forststraßen: „Landesrat Danninger darf jetzt nicht vom Rad fallen!“
Erfreut zeigt sich die SPÖ NÖ über den überraschenden Vorstoß von ÖVP-Sportlandesrat Jochen Danninger, wonach alle Forststraßen für Radfahrerinnen und Radfahrer geöffnet werden sollen. Eine Forderung, welche die SozialdemokratInnen in Niederösterreich schon viele Jahre stellen. Zuletzt wurde im Juli 2020 ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ NÖ zur Freigabe der Forststraßen für RadfahrerInnen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt. SPÖ NÖ Sportsprecher LAbg. Rainer Windholz zeigt sich erfreut, dass Landesrat Danninger nun überraschend einen Vorstoß in diese Richtung wagt und versichert ihm, dass er in der Sozialdemokratie einen starken Partner für die Öffnung der Forststraßen findet. Es darf nun
Katastrophenfonds aufstocken – Feuerwehren unterstützen
Bei den derzeit wütenden Unwettern in Niederösterreich und den dadurch bedingten Einsätzen unserer Feuerwehren, kommt es naturgemäß zu einem vermehrten Materialverschleiß. Wenn man mit unseren Feuerwehrkommandanten spricht, kommt rasch zum Vorschein, dass man langsam an finanzielle Grenzen stößt, da das dringend notwendige Equipment immer teurer wird. Im Gegenzug wird der Katastrophenfonds nicht erhöht und unsere Feuerwehren vor hausgemachte Probleme gestellt. Der Verweis auf den NPO-Fonds von Bundesministerin Köstinger gepaart mit der Aussage ‚es freut mich sehr, dass wir hier unsere Ehrenamtlichen, unsere Vereine unterstützen können‘, gleicht einem Hohn und ist absolut inakzeptabel! Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Unsere Feuerwehren