17.11.2021
SPÖ NÖ erteilt Landesbudget die Zustimmung, kritisiert jedoch dessen Visionslosigkeit
SozialdemokratInnen erteilen dem Budget gemäß Arbeitsübereinkommen die Zustimmung, lehnen jedoch wesentliche Teilbereiche ab; Klubobmann Hundsmüller äußert massive Kritik an der Verwendung der verkauften Wohnbauförderungsgelder des Landes NÖ
„Das niederösterreichische Landesbudget für die Jahre 2022 und 2023 ist in seiner Gesamtheit so gestaltet, sodass wir dem Budget gemäß Arbeitsübereinkommen die Zustimmung erteilen können“, begründet der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, die Entscheidung seiner Fraktion, merkt jedoch an:
„Es ist wahrlich enttäuschend, eine solch in Zahlen gegossene Visionslosigkeit zwei Tage debattieren zu müssen! Das Land Niederösterreich hat sich mehr verdient als dieses mutlose Budget!“
Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Budgetpolitik muss mehr sein, als nur die schwarze Null als Ziel zu sehen.“
Dass man wesentliche Teilbereiche des Budgets, wie etwa betr. der Kinderbetreuung, der Sozialhilfe, der Umwelt oder auch des Verkehrs ablehnen werde, war für die SPÖ NÖ aufgrund der Budgetgestaltung alternativlos, so Hundsmüller: „Diese Budgetansätze sind in keinster Weise mit den Werten und Ansichten der Sozialdemokratie vereinbar!“
Besonders bedauerlich ist laut Klubobmann Hundsmüller der Umgang mit den erwartenden Eingängen aus den verkauften Wohnbauförderungsdarlehen, da diese nicht wie ursprünglich angedacht, für innovative Projekte verwendet werden sollen, sondern lediglich zur Schuldenreduktion bzw. Budgetsanierung dienen: „In der größten Gesundheitskrise, die wir je erlebt haben, nicht massiv in das Gesundheitssystem zu investieren, ist schlichtweg falsch! Im Bundesland Salzburg steht das Gesundheitssystem aktuell vor dem Kollaps, in Niederösterreich stoßen wir langsam aber sicher ebenfalls an Grenzen!
Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir damit beginnen, weitreichende Maßnahmen zur Ausbildung von Pflegekräften sowie eine signifikante Erhöhung des Stellenplans für das gesamte medizinische und das Pflegepersonal zu schaffen? Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir damit beginnen, ein Lohn- und Gehaltsschema zu schaffen, welches junge Ärzte nicht dazu zwingt ins Ausland abzuwandern oder Pflegekräfte wegen Burnout-Gefahr den Beruf verlassen müssen?
Für all diese Maßnahmen wäre nun der perfekte Zeitpunkt und all diese Maßnahmen ließen sich mit den Eingängen aus den verkauften Wohnbauförderungsdarlehen rasch und unkompliziert umsetzen! Die ÖVP NÖ schlägt hingegen den verkehrten Weg ein, verwaltet anstatt zu gestalten und führt Niederösterreich mut- und visionslos in die Zukunft! Eine vertane Chance, welche zulasten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geht!“
