SPÖ NÖ fordert Förderung für antifaschistische Bildungsarbeit in NÖ
ÖVP und FPÖ tricksen mit der Geschäftsordnung, um ein Bekenntnis zu den niederösterreichischen Opferverbänden zu vermeiden Als „politische Feigheit“ bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das Vorgehen von Schwarz/Blau rund um den SPÖ-Antrag für eine nachhaltige Finanzierung des antifaschistischen Bildungsauftrages in Niederösterreich. Für die drei gesetzlich anerkannten Opferverbände, den „Bundesverband österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus“, den „Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen“ sowie die „ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich“ fordert die SPÖ eine jährliche Subvention von 30.000 Euro. „Wenn die schwarz-blaue Landeskoalition die zahlreichen Aktivitäten der Opferverbände von der traditionellen Gedenkarbeit bis hin
Schmidt: „Schulstartgeld in NÖ wieder einführen, automatisch auszahlen und indexieren!“
Nachdem Mikl-Leitner und Landbauer das blau-gelbe Schulstartgeld heuer gestrichen haben, verlangt die SPÖ im Landtag, dass das Schulstartgeld künftig zum fixen Bestandteil zum Schulstart wird Die SPÖ hat im NÖ Landtag erneut den Antrag gestellt, dass das Schulstartgeld künftig automatisch ausgezahlt und fortfolgend indexiert wird, erklärt SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt: „Die Teuerung trifft viele Familien gerade zum Schulstart noch immer mit voller Wucht! Da kann es nicht sein, dass dieser Zuschuss immer wieder von einem Gnadenakt von Mikl-Leitner und Landbauer abhängig ist. Denn was dabei herauskommt, hat man heuer deutlich gesehen: ÖVP und FPÖ streichen diese finanzielle Hilfe einfach
Schindele zu Aufstockung der Katastrophenhilfe: „Gelder müssen in NÖ rasch dort ankommen, wo sie benötigt werden“
SPÖ NÖ verlangt sofortige Hilfe und Sicherheit bzgl. des ÖVP-Streits in puncto EU-Hilfsgelder Im NÖ Landtag wurde einstimmig die Aufstockung von Auszahlungen bei Katastrophenschäden beschlossen. SPÖ-Katastrophenschutzsprecherin LAbg. Kathrin Schindele verwies in ihrer Rede darauf, dass die Hilfsgelder jetzt auch rasch dort ankommen müssen, wo sie am dringendsten benötigt werden: „Viele Menschen stehen nach der Jahrhundertkatastrophe noch immer vor den Trümmern ihrer Existenz und die Aufstockung der Katastrophenhilfe befürworten wir natürlich! Was es in dieser Zeit jetzt jedoch nicht braucht, ist ein ÖVP-Streit von Kanzler Nehammer mit der Europäischen Union um die angeblich zugesagte Hochwasserhilfe von 500 Millionen Euro! Wobei
Schnabl: „Leistbare, gut getaktete Öffis, statt zahnloser Absichtserklärungen!“
Sicherer und attraktiver Arbeitsweg, ohne Zwang zum Auto, muss in NÖ das Ziel sein Anlässlich einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zum Thema Verkehr, forderte SPÖ-LAbg. Franz Schnabl, dass zahnlose Absichtserklärungen, wie man sie von der schwarz-blauen Landeskoalition in den vergangenen Monaten zuhauf gehört hat, ein Ende haben müssen: „Wir brauchen in Niederösterreich endlich Taten und eine Lösung von Problembereichen wie bspw. aktuell das Chaos rund um die Westbahnstrecke oder um die Donaubrücke in Mautern. Fadenscheinige schwarz-blaue Absichtserklärungen und ewige Ankündigungen bringen uns da nicht weiter.“ Im Flächenbundesland Niederösterreich, so Schnabl, braucht es jedenfalls einen optimalen Mix aus allen
SPÖ NÖ sagt NEIN zur geplanten schwarz-blauen Schließung der Spitäler
SPÖ fordert im Landtag ein Ende von Schließungen, Einsparungen und Zurückfahren von Angeboten im Gesundheitsbereich „Wir müssen in unserem Bundesland endlich hin zu einer kostenfreien, wohnortnahen Gesundheitsversorgung, die für alle mit der E-Card anstatt der Kreditkarte zur Verfügung steht!“, fordert SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele im Zuge der Aktuellen Stunde der SPÖ im NÖ Landtag mit dem Titel „Nein zur Schließung unserer Spitäler“ und meint weiter: „Schwerpunktsetzungen und Synergien sind zu diskutieren, aber die Standorte müssen in ihrer derzeitigen Zahl erhalten bleiben!“ Nachdem in der vergangenen Woche ein Geheimpapier von Mikl-Leitner und Landbauer bekannt wurde, das eine Schließung von
Michael Bierbach neuer SPÖ-Landtagsabgeordneter
Gmünds SPÖ-Bezirksvorsitzender, Stadtrat Michael Bierbach folgt Wolfgang Kocevar nach, der für die SPÖ in den Nationalrat einzieht Landesparteiobmann, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich betont: „Mit dem Waldviertel ist nun jedes Viertel im Landtag vertreten, so wie es unser Landesparteitag beschlossen hat. Ich freue mich, dass das Waldviertel mit Michael Bierbach nun einen starken Vertreter hat.“ „Michael Bierbach wird als neuer Landtagsabgeordneter eine starke Stimme aus dem Waldviertel sein und die Funktion des Verkehrs- und Tierschutzsprechers im SPÖ-Landtagsklub übernehmen“, begrüßt Klubobmann Hannes Weninger den neuen Mandatar aus Gmünd. Auch Michael Bierbach, im Brotberuf Bauleiter bei der ÖBB, kann es kaum erwarten, seine