Pfister: „NÖ-Corona-Fonds ist reine Steuergeldverschwendung und gehört sofort abgeschafft“
SPÖ fordert Geld für Gesundheitsversorgung, Wohnbau und Arbeitsmarktpolitik „Die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich hat mit dem unsinnigen NÖ Corona-Fonds eine gigantische Steuergeldverschwendung ermöglicht. Der Rechnungshof hat das schwarz-blaue Projekt bereits scharf kritisiert – und dennoch wird es weiter verlängert, anstatt endlich einen Schlussstrich zu ziehen“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Fast 90 Prozent der vorgesehenen Mittel wurden gar nicht abgerufen – das zeigt klar, dass dieser Fonds völlig an der Realität vorbeigeht. Statt das Geld in dringend notwendige Maßnahmen wie Gesundheitsversorgung, Wohnbau oder Arbeitsmarktpolitik zu investieren, wird es für PR und Postenschacher verschleudert. Allein 194.000 Euro für Eigenwerbung und 670.000
Pfister zu Schließung der Zuckerfabrik in Leopoldsdorf: „Es braucht eine permanente Arbeitsstiftung in NÖ!“
Angespannte wirtschaftliche Lage erfordert wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Nach der Kika/Leiner-Pleite im vergangenen Jahr standen knapp 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Niederösterreich vor einer ungewissen Zukunft, worauf SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich sofort und vehement die Errichtung einer Arbeitsstiftung gefordert hat. Nach langem Zögern von ÖVP und FPÖ hat sich schließlich sowohl der NÖ Landtag als auch die NÖ Landesregierung auf SPÖ-Initiative hin jeweils einstimmig dazu entschlossen, eine Arbeitsstiftung in Niederösterreich einzurichten – diese gilt aktuell allerdings nur für die Beschäftigten der Kika/Leiner-Pleite. „Gerade jetzt, wo wieder über 120 Menschen aufgrund der Schließung der Zuckerfabrik in Leopoldsdorf mit
Pfister: „Arbeitslosigkeit in NÖ steigt und steigt“
Fehlende Maßnahmen der schwarz-blauen Landeskoalition verschärfen die Krise am Arbeitsmarkt Im Vergleich zum Vorjahr sind in Niederösterreich um 1.549 Menschen mehr arbeitslos, was in Summe ein Plus von 3,1 Prozent ergibt. „Insgesamt sind das 52.182 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die vor einer ungewissen Zukunft stehen!“, fordert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister endlich Taten von Mikl-Leitner und Landbauer: „Das Zuschauen muss ein Ende haben und es braucht Maßnahmen, die rasch und treffsicher wirken! Wir haben im Landtag schon vielfach ein Konjunkturpaket gefordert, um speziell die Bauwirtschaft anzukurbeln! Der soziale Wohnbau in Niederösterreich, den Mikl-Leitner und Landbauer de facto eingestellt hatten, muss so
Suchan-Mayr: „Runter mit den Energiekosten!“
SPÖ NÖ fordert im Landtag eine Obergrenze für Strom- und Gastarife; ÖVP, FPÖ und Grüne lehnen eine Obergrenze ab und lassen Preise weiter durch die Decke rasseln Die SPÖ hat im NÖ Landtag einen Antrag eingebracht, um die explodierenden Energiekosten in den Griff zu bekommen, erklärt SPÖ-Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Denn während Energiekonzerne hohe Profite erzielen, geraten private Haushalte, Unternehmen und die Industrie zunehmend unter Druck! Es ist höchst an der Zeit, diese explodierenden Kosten endlich unter Kontrolle zu bringen und die Preisanstiege zu stoppen und rückgängig zu machen!“ Die SPÖ schlägt konkret vor, die Elektrizitäts- und Erdgasabgabe
Scheele/Pfister: „Gesundheitsversorgung muss in NÖ wohnortnah, flächendeckend und für alle kostenlos zur Verfügung stehen!“
Im NÖ Landtag gab es eine Aktuelle Stunde der ÖVP mit dem Titel „Fairness in der Gesundheitsversorgung statt Verunsicherung von Patientinnen und Patienten in Wien“. „Eigenartig, dass sich die ÖVP im NÖ Landtag Gedanken über Wiener Patienten macht, aber bitte“, kann SPÖ-LAbg. Rene Pfister über die Gestaltung des Titels nur den Kopf schütteln. „Während die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich mit dem Finger nach Wien zeigt, fehlen in unserem eigenen Bundesland dringend benötigte Investitionen in die Gesundheitsversorgung. Fairness in der Gesundheitsversorgung bedeutet, dass alle Menschen – unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer finanziellen Lage – Zugang zu bester medizinischer Betreuung
Samwald: „Schwarz-Blau spart den sozialen Wohnbau zu Tode“
2025 wird bei neu gebauten Wohnungen mit einem weiteren Rückgang von 40 % gerechnet; Wirtschaftskammer NÖ spricht laut medialem Bericht von totem Markt „Mikl-Leitner und Landbauer hatten den sozialen Wohnbau in Niederösterreich defacto eingestellt und die Bauwirtschaft damit mit voller Wucht in eine massive Krise gestoßen! Das ist nicht zu akzeptieren!“, so SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Was es nun braucht, so Samwald weiter, sind konkrete Sofortmaßnahmen, auf die Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und die SPÖ NÖ seit vielen Monaten drängen: „Der soziale Wohnbau muss von Schwarz/Blau sofort in einer angemessenen Höhe wieder aufgenommen werden, um Impulse in der niederösterreichischen