Landtagsvorschau Juni von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ fordert per Antrag den Erhalt bewährter Dienstzeitmodelle und höheren Grundgehalt für Polizeibedienstete Das Thema Sicherheit steht im Mittelpunkt der kommenden Landtagssitzung. Nachdem sich in den letzten Wochen mehr als 2.500 Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich gegen ein von ÖVP-Innenminister Karner initiiertes neues Dienstzeitmodell ausgesprochen haben, forderte die SPÖ per Antrag im Landtag konkrete Verbesserungen für den Polizeidienst. Volle Solidarität mit unserer Exekutive „Statt schmerzlicher Gehaltseinbußen von mehreren hunderten Euro pro Monat über den Umweg neuer Dienstzeiten, fordert die SPÖ einen höheren Grundgehalt für die Exekutive“, bringt Klubobmann Hannes Weninger den SPÖ-Antrag auf den Punkt. Um es sich mit der
Spenger zu Klinikbau in Wiener Neustadt: „Versprochen, verschoben, verteuert“
Das neue Klinikum Wiener Neustadt hätte laut den Ankündigungen von Pröll und Sobotka 2015 oder 2016 fertig sein sollen – über 10 Jahre später soll mit dem Neubau begonnen werden „Ich nehme die neuerliche Ankündigung von ÖVP-Landesrat Anton Kasser für einen Baubeginn für das Universitätsklinikum Wiener Neustadt zur Kenntnis. Nach mittlerweile fast zwei Jahrzehnten an Versprechen, Verschiebungen und Kostenexplosionen bleibt allerdings eine Frage offen: Warum sollte die Bevölkerung ausgerechnet jetzt glauben, dass dieser Zeitplan hält?“, fragt SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt. Denn bereits 2008 haben Erwin Pröll und Wolfgang Sobotka den Neubau des Klinikums präsentiert und
Peterl fordert Fortführung von Anruf-Sammeltaxi: „Mobilitätslücke im Bezirk Korneuburg verhindern!“
SPÖ fordert lückenlose Fortführung des Anruf-Sammeltaxis im Bezirk Korneuburg bis zum Start des Nachfolgeprojekts FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer muss Versäumnisse sofort ausbügeln „Wer den Öffentlichen Verkehr stärken will, darf die Menschen nicht einfach im Regen stehen lassen. Das Anruf-Sammeltaxi ‚Bezirk Korneuburg mobil‘ hat sich in den vergangenen Monaten als wichtige Ergänzung zu Bus und Bahn bewährt. Deshalb muss sichergestellt werden, dass dieses Angebot bis zum Start des Nachfolgeprojekts ohne Unterbrechung weitergeführt wird“, fordert SPÖ-Bezirksvorsitzender Bundesrat Martin Peterl. Mit Ende Juni soll das bestehende System auslaufen, obwohl sich der Start des angekündigten Nachfolgeprojekts „Weinviertel West“ aufgrund von Verzögerungen im Vergabeverfahren verschiebt. Für
Samwald: „Jahrelange Versäumnisse im NÖ Wohnbau lassen sich nicht mit einer Aussendung schönreden“
Die präsentierten Zahlen zeigen vor allem den enormen Nachholbedarf beim leistbaren Wohnen in Niederösterreich „Es ist gut, dass wieder Wohnbauprojekte vorgelegt werden. Das ändert aber nichts daran, dass die schwarz-blaue Landeskoalition den geförderten Wohnungsneubau in den vergangenen Jahren einschlafen hat lassen“, reagiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald auf die heutige Aussendung von ÖVP-Wohnbau-Landesrätin Teschl-Hofmeister. Samwald erinnert daran, dass Niederösterreich in den vergangenen Jahren einen massiven Einbruch im geförderten Wohnbau erlebt hat: „Während die Mieten gestiegen sind und immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, leistbaren Wohnraum zu finden, haben Mikl-Leitner und Landbauer viel zu lange zugesehen. Die Folgen dieser verfehlten Wohnbaupolitik
Pfister zu Pflegebonus in NÖ: „Offenbar fällt es Schwarz-Blau schwer, gute Ideen anzuerkennen, wenn sie von der SPÖ kommen“
SPÖ-Antrag zum Pflegebonus findet nun beinahe wortgleich Eingang bei ÖVP und FPÖ „Wir freuen uns, dass sich die schwarz-blaue Landeskoalition nun endlich bewegt und unsere Forderung zur Absicherung des Pflegebonus übernimmt. Offenbar fällt es ÖVP und FPÖ aber schwer, gute Ideen anzuerkennen, wenn sie von der SPÖ kommen“, erklärt SPÖ-LAbg. Rene Pfister. Die SPÖ NÖ fordert mit einem Antrag die vollständige Absicherung des Pflegebonus bis 2028 und darüber hinaus. Dass nun auch ÖVP und FPÖ einen beinahe identen §34-Antrag eingebracht haben, sei ein klarer Beweis dafür, dass der Druck der SPÖ Wirkung gezeigt habe, so Pfister: „Im Kern geht es
Suchan-Mayr: „Kinder und Jugendliche brauchen Orte wie das Don Bosco Jugendzentrum!“
Schwarz-blaue Landeskoalition muss Finanzierung des Jugendzentrums sichern. Kürzungen bei derartigen Einrichtungen dürfen in Niederösterreich keinen Platz haben Nachdem die Zukunft des Don-Bosco-Jugendzentrums in Amstetten Thema im NÖ Landtag war, stellt SPÖ-Bezirksvorsitzende LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr klar: „Ein Jugendzentrum mit 60 Jahren Geschichte darf nicht an gestrichenen Fördermitteln scheitern. Kinder und Jugendliche brauchen Orte wie Don Bosco – nicht weitere Kürzungen!“ Das Jugendzentrum sei seit Jahrzehnten ein wichtiger Treffpunkt für junge Menschen in der Stadt Amstetten und darüber hinaus, so Suchan-Mayr: „Hier finden Jugendliche Unterstützung, Gemeinschaft und einen Platz, an dem sie willkommen sind. Wenn solche Einrichtungen verschwinden, trifft das