Was fürs Schweizerhaus gilt, muss auch fürs Rathaus gelten!
Die Einschränkungen für Gemeinderatssitzungen aus der Zeit der strikten Ausgangssperren und der hohen Infektionszahlen haben keine Berechtigung mehr. Deshalb lehnte die SPÖ NÖ die Änderung der Gemeindeordnung im NÖ Landtag ab und forderte eine Rückkehr zur Normalität. GemeinderätInnen, welche genesen, geimpft oder getestet sind, dürfen zwar ins Wirtshaus gehen, werden aber in einigen ÖVP-Gemeinden von der Ausübung ihrer demokratischen Arbeit abgehalten. LAbg. Hannes Weninger: „Die Möglichkeit von Machtmissbrauch, Diskussionsmangel und Intransparenz darf in den Gemeindestuben kein Platz gegeben werden!“ Weitere Informationen auf der SPNÖ-Homepage unter folgendem Link: https://noe.spoe.at/themen/news-detail/weninger-was-furs-schweizerhaus-und-furs-lagerhaus-gilt-muss-auch-furs-rathaus-gelten
Niederösterreich braucht 80.000 neue Jobs
Es ist notwendig, dass sich Niederösterreich aus dieser Krise herausinvestiert! Unser Bundesland braucht die Aufschwung-Milliarde, um auf dem Arbeitsmarkt Impulse setzen zu können und die Menschen in Beschäftigung zu halten! Mit 80.000 neuen Jobs für Niederösterreich ist es möglich für Vollbeschäftigung zu sorgen! Denn jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit! Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit!“ Mutige Investitionen insbesondere in die Zukunftsbereiche Digitalisierung, Green Economy und Pflegedienstleistungen sind notwendig, um Impulse auf dem Arbeitsmarkt zu setzen! Den Fokus auf diese Zukunftsgebiete zu legen ist eine Grundvoraussetzung für eine echte Beschäftigungsoffensive
Kinderbetreuung muss ganztägig, kostenfrei und flächendeckend sein!
NÖ hat Aufholbedarf, wenn es darum geht, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren müssen, damit sie ihre Kinder guten Gewissens betreut wissen und ihrer Arbeit nachgehen können. 13 Ferienwochen passen mit 5 Urlaubswochen der Eltern nicht zusammen! Wenn wir uns als Familien-Bundesland sehen, dann müssen wir rasch dafür sorgen, dass wir den Familien in Niederösterreich dieses Angebot stellen können! Familiensprecherin, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Die Schließtage von Niederösterreichs Kinderbetreuungseinrichtungen müssen drastisch reduziert werden!“ Sehr viele Familien in Niederösterreich haben nicht das Glück, bei der Kinderbetreuung auf Großeltern zurückgreifen oder sich eine Haushaltshilfe leisten zu können. Deswegen ist
Sicherheit in allen Lebenslagen als Anker für die NiederösterreicherInnen
Sicherheit bedeutet nicht nur Schutz vor Kriminalität oder Gewalt – die aktuelle Corona-Krise hat uns gezeigt, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch ein soziales Auffangnetz brauchen, wenn sie bspw. von heute auf morgen in die Arbeitslosigkeit schlittern. Aber auch im Bereich des Konsumentenschutzes haben wir ein Auge darauf, dass drin ist was draufsteht! Wir drängen darauf in ländlichen Gebieten, die wichtige Infrastruktur mit Post, Banken, Polizeiinspektionen, etc. aufrechtzuerhalten und wir drängen darauf, dass unserer Bevölkerung die beste Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt wird. Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Die NiederösterreicherInnen können sich darauf verlassen, dass die Sozialdemokratie stets bemüht ist,
Arbeitsbedingungen im Pflegebereich jetzt verbessern!
Seit Jahren machen die SPÖ NÖ, die Arbeiterkammer NÖ sowie die Fachgewerkschaften auf die großen Defizite in der Personalausstattung aufmerksam! Um dieses riesige Problem in den Griff zu bekommen, benötigt es einen wissenschaftlich basierten Personalschlüssel im Pflegebereich! Dabei ist es dringend notwendig die Arbeitsbedingungen für die ArbeitnehmerInnen zu verbessern, für eine bessere Bezahlung zu sorgen und neue Modelle im Bereich der Ausbildung samt Umschulungsmodellen anzubieten! Ein Antrag der SPÖ NÖ, welcher derartige Verbesserungen vorsehen würde, wird von der ÖVP seit Jahren vom Tisch gewischt! Gesundheitssprecherin, LAbg. Mag. Karin Scheele: „Wir brauchen in Niederösterreich einen wissenschaftlich fundierten Personalschlüssel im
Das Waldviertel braucht den Öffi-Ausbau
Der durchgehende zweigleisige Ausbau der Franz-Josefs-Bahn von Gmünd bis Wien, sowie ein Stundentakt der Verbindung zwischen Wien und Budweis ist dringend erforderlich! Einerseits soll die Strecke für den Personenverkehr attraktiver werden und andererseits dafür sorgen, die Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene zu forcieren. Des Weiteren braucht es Verbesserungen hinsichtlich der Kamptal- und Kremser- sowie der Nordwestbahn. LAbg. Josef Wiesinger: „Das Waldviertel lechzt nach einem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel!“ Weitere Infos auf der SPNÖ-Homepage unter folgendem Link: https://noe.spoe.at/themen/news-detail/wiesinger-waldviertel-lechzt-nach-offi-ausbau