Landtagsvorschau Juni von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ fordert per Antrag den Erhalt bewährter Dienstzeitmodelle und höheren Grundgehalt für Polizeibedienstete Das Thema Sicherheit steht im Mittelpunkt der kommenden Landtagssitzung. Nachdem sich in den letzten Wochen mehr als 2.500 Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich gegen ein von ÖVP-Innenminister Karner initiiertes neues Dienstzeitmodell ausgesprochen haben, forderte die SPÖ per Antrag im Landtag konkrete Verbesserungen für den Polizeidienst. Volle Solidarität mit unserer Exekutive „Statt schmerzlicher Gehaltseinbußen von mehreren hunderten Euro pro Monat über den Umweg neuer Dienstzeiten, fordert die SPÖ einen höheren Grundgehalt für die Exekutive“, bringt Klubobmann Hannes Weninger den SPÖ-Antrag auf den Punkt. Um es sich mit der
Peterl fordert Fortführung von Anruf-Sammeltaxi: „Mobilitätslücke im Bezirk Korneuburg verhindern!“
SPÖ fordert lückenlose Fortführung des Anruf-Sammeltaxis im Bezirk Korneuburg bis zum Start des Nachfolgeprojekts FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer muss Versäumnisse sofort ausbügeln „Wer den Öffentlichen Verkehr stärken will, darf die Menschen nicht einfach im Regen stehen lassen. Das Anruf-Sammeltaxi ‚Bezirk Korneuburg mobil‘ hat sich in den vergangenen Monaten als wichtige Ergänzung zu Bus und Bahn bewährt. Deshalb muss sichergestellt werden, dass dieses Angebot bis zum Start des Nachfolgeprojekts ohne Unterbrechung weitergeführt wird“, fordert SPÖ-Bezirksvorsitzender Bundesrat Martin Peterl. Mit Ende Juni soll das bestehende System auslaufen, obwohl sich der Start des angekündigten Nachfolgeprojekts „Weinviertel West“ aufgrund von Verzögerungen im Vergabeverfahren verschiebt. Für
Spenger/Hahn zu Öffis: „Gemeinsame Lösungen, damit Pendeln auch während einer Bauphase funktioniert“
SPÖ fordert abgestimmte Lösungen zwischen Wien und Niederösterreich Die geplanten Einschränkungen auf der Wiener S-Bahn-Stammstrecke werden für tausende Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich zur Herausforderung. Klar ist: Die Modernisierung ist notwendig, gleichzeitig dürfen massiv längere Fahrzeiten und überfüllte Züge nicht zur Realität werden. SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger betont daher, dass es zu möglichst keinen Verschlechterungen kommen darf. „Wer täglich pendelt, braucht Verlässlichkeit – und keine zusätzlichen Belastungen“, so Spenger. In Wien wird bereits an Lösungen gearbeitet, damit die Auswirkungen bestmöglich abgefedert werden. Umso mehr wäre auch FPÖ-Verkehrslandesrat Udo Landbauer gefordert, sich konstruktiv einzubringen, so Spenger weiter: „Unsere Wiener
Pfister zu Spritpreisdebatte: „ÖVP soll ihren eigenen Minister anrufen“
ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer blockiert trotz klarem Ministerratsbeschluss: In Krisenzeiten darf es keine Krisengewinner geben „Die Spritpreise steigen rasant und die Menschen zahlen an der Zapfsäule drauf. Und wenn es im Bund einen Ministerratsbeschluss gibt, der besagt, dass es in Krisenzeiten keine Krisengewinner geben darf, dann muss das auch für die Spritpreise gelten“, reagiert SPÖ-LAbg. René Pfister auf die aktuelle Debatte: „Wenn Konzerne von der Krise profitieren, während Pendlerinnen und Pendler immer tiefer in die Tasche greifen müssen, läuft etwas gewaltig falsch. Genau deshalb braucht es jetzt einen Spritpreisdeckel statt weiterer Prüfberichte.“ Unverständnis zeigt Pfister über Alibi-Bekundungen aus der ÖVP NÖ
Pfister zu Debatte um Spritpreis: „Udo Landbauer ist der Geisterfahrer unter den österreichischen Verkehrslandesräten“
FPÖ-Landbauer beschimpft andere, obwohl er seit Jahren selbst einen Preisdeckel fordert „Wenn Udo Landbauer heute der SPÖ vorwirft ‚ganz in kommunistischer Manier auf einen direkten Markteingriff‘ beim Sprit zu drängen, dann ist das an Heuchelei nicht zu überbieten. Derselbe Landbauer hat in den letzten Jahren selbst lautstark einen Preisdeckel für Sprit und Energie gefordert und sogar konkrete Preisobergrenzen verlangt“, so SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Udo Landbauer ist der Geisterfahrer unter den österreichischen Verkehrslandesräten!“ So haben Landbauer und die FPÖ im Jahr 2021 eine Deckelung der Spritpreise, 2022 einen konkreten Spritpreisdeckel von 1,20 Euro pro Liter gefordert und in der Teuerungskrise
Bierbach: „NÖ-Mobilitätsgesetz bringt keine besseren Öffis, sondern lediglich mehr Bürokratie“
SPÖ lehnt schwarz-blauen Alleingang ab; Arbeiterkammer-Kritik ignoriert SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Michael Bierbach erteilt dem Mobilitätsgesetz der schwarz-blauen Landeskoalition eine klare Absage: „Statt den Öffentlichen Verkehr in der Ostregion gemeinsam besser zu gestalten, setzt Schwarz-Blau auf verkehrspolitische Eigenbrötlerei. Mehr Verwaltung, aber kein Mehrwert für die Menschen.“ Bis heute könne niemand erklären, was für Pendlerinnen und Pendler konkret besser werde. „Fährt der Bus öfter, wird das Ticket günstiger oder der Umstieg einfacher? Wer etwa aus dem Bezirk Gänserndorf nach Wien pendelt, bekommt darauf keine Antwort“, kann Bierbach nur den Kopf schütteln. Besonders schwer wiege zudem, dass fundierte Kritik – etwa der Arbeiterkammer