Pfister zu Spritpreisdebatte: „ÖVP soll ihren eigenen Minister anrufen“
ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer blockiert trotz klarem Ministerratsbeschluss: In Krisenzeiten darf es keine Krisengewinner geben „Die Spritpreise steigen rasant und die Menschen zahlen an der Zapfsäule drauf. Und wenn es im Bund einen Ministerratsbeschluss gibt, der besagt, dass es in Krisenzeiten keine Krisengewinner geben darf, dann muss das auch für die Spritpreise gelten“, reagiert SPÖ-LAbg. René Pfister auf die aktuelle Debatte: „Wenn Konzerne von der Krise profitieren, während Pendlerinnen und Pendler immer tiefer in die Tasche greifen müssen, läuft etwas gewaltig falsch. Genau deshalb braucht es jetzt einen Spritpreisdeckel statt weiterer Prüfberichte.“ Unverständnis zeigt Pfister über Alibi-Bekundungen aus der ÖVP NÖ
Pfister zu Debatte um Spritpreis: „Udo Landbauer ist der Geisterfahrer unter den österreichischen Verkehrslandesräten“
FPÖ-Landbauer beschimpft andere, obwohl er seit Jahren selbst einen Preisdeckel fordert „Wenn Udo Landbauer heute der SPÖ vorwirft ‚ganz in kommunistischer Manier auf einen direkten Markteingriff‘ beim Sprit zu drängen, dann ist das an Heuchelei nicht zu überbieten. Derselbe Landbauer hat in den letzten Jahren selbst lautstark einen Preisdeckel für Sprit und Energie gefordert und sogar konkrete Preisobergrenzen verlangt“, so SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Udo Landbauer ist der Geisterfahrer unter den österreichischen Verkehrslandesräten!“ So haben Landbauer und die FPÖ im Jahr 2021 eine Deckelung der Spritpreise, 2022 einen konkreten Spritpreisdeckel von 1,20 Euro pro Liter gefordert und in der Teuerungskrise
Bierbach: „NÖ-Mobilitätsgesetz bringt keine besseren Öffis, sondern lediglich mehr Bürokratie“
SPÖ lehnt schwarz-blauen Alleingang ab; Arbeiterkammer-Kritik ignoriert SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Michael Bierbach erteilt dem Mobilitätsgesetz der schwarz-blauen Landeskoalition eine klare Absage: „Statt den Öffentlichen Verkehr in der Ostregion gemeinsam besser zu gestalten, setzt Schwarz-Blau auf verkehrspolitische Eigenbrötlerei. Mehr Verwaltung, aber kein Mehrwert für die Menschen.“ Bis heute könne niemand erklären, was für Pendlerinnen und Pendler konkret besser werde. „Fährt der Bus öfter, wird das Ticket günstiger oder der Umstieg einfacher? Wer etwa aus dem Bezirk Gänserndorf nach Wien pendelt, bekommt darauf keine Antwort“, kann Bierbach nur den Kopf schütteln. Besonders schwer wiege zudem, dass fundierte Kritik – etwa der Arbeiterkammer
Landtagsvorschau Jänner von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert sofortige Strompreissenkung, Energiescheck für EVN-Kunden und Unterstützung für die niederösterreichische Wirtschaft Die kommende Landtagssitzung steht ganz im Zeichen der Aktuellen Stunde der SPÖ mit dem Titel „Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern!“. Die Energiepreise sind nach wie vor der größte Teuerungstreiber für die Haushalte und die Wirtschaft. „ÖVP und FPÖ haben der Preisexplosion drei Jahre lang tatenlos zugesehen und lassen sich nun für die sinkenden Strompreise feiern. Das geht sich nicht aus!“, kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Energiepolitik des Landes. „Eine spürbare Entlastung ist längst überfällig und sofort notwendig, und zwar ab