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Samwald/Weninger: „§34 in NÖ – der Feind der Demokratie!“

26.02.2022|Allgemeines, Christian Samwald, Hannes Weninger|

Bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Anträge stehen in Niederösterreich bei Landtagssitzungen dank der ÖVP und „ihrem“ §34 der Landtagsgeschäftsordnung auf der Tagesordnung; mit dieser demokratiepolitisch höchst bedenklichen Vorgangsweise wird über andere Parteien und deren Anliegen