20.06.2024
Pfister: „Arbeitnehmer steuerlich entlasten!“
SPÖ fordert steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Unter dem schwammigen Titel „Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen“ wurde im NÖ Landtag über steuerliche Entlastungsmaßnahmen diskutiert.
„Nach Bekanntwerden des Titels dieser Aktuellen Stunde war uns klar, dass es hier rein um eine Showeinlage der ÖVP NÖ geht“,
kommentiert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister:
„Mit 1.1.2024 gibt es bzgl. der Überstunden eine neue Rechtslage samt Sonderregelungen für die Jahre 2024 und 2025 und die ÖVP NÖ hat nichts Besseres im Sinn, als ihren eigenen ÖVP-Finanzminister in einer Aktuellen Stunde öffentlich aufzufordern, diese seit 6 Monaten gültige Rechtslage zu evaluieren. Das ist nicht mehr als eine bühnenreife Showeinlage!“
Worum es tatsächlich gehe, so Pfister, seien steuerliche Entlastungen, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher direkt im Geldbörsl spüren:
„Arbeit wird in unserem Land noch immer extrem stark besteuert, wogegen extremes Vermögen beinahe unangetastet bleibt. Das ist ungerecht und gehört schleunigst korrigiert! Für die SPÖ ist klar: Die Steuerlast muss zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt werden! Da braucht es jedoch keine Aktuellen Stunden der Selbstinszenierung im NÖ Landtag, sondern Gesetzesänderungen, von denen die Bevölkerung unmittelbar profitiert!“
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