22.06.2023
SPÖ-Antrag für Menschen in Beschäftigungstherapiewerkstätten einstimmig angenommen
„Entgelt statt Taschengeld“ forderte die SPÖ NÖ im Landtag; schwarz-grüne Bundesregierung ist aufgerufen, den Landtagsbeschluss umzusetzen
Über 20.000 Menschen arbeiten in Österreich in Beschäftigungstherapiewerkstätten, haben teils körperlich schwere Arbeit zu verrichten und erhalten dafür monatlich meist weniger als 100 Euro. Hinzu kommt, dass sie auch keinen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch oder das Recht auf Krankengeld oder Arbeitslosenleistungen haben. Auch Pensionsleistungen können die Betroffenen nicht in Anspruch nehmen.
Die SPÖ NÖ forderte im Landtag per Antrag nun ein ordentliches Entgelt für all jene Menschen, die in Beschäftigungstherapiewerkstätten arbeiten – dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Hocherfreut darüber zeigte sich LAbg. Rene Pfister:
„Die schwarz-grüne Bundesregierung ist nun aufgerufen, so bald als möglich ein Modell zu schaffen, das eine eigene, auf ihre Tätigkeit bezogene, sozialversicherungsrechtliche Absicherung für diese Menschen bringt und ein neues Modell zur Entlohnung, das ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Hergovich und Schmidt: „Lohnungleichheit ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – wir fordern echte Maßnahmen für faire Bezahlung!“
Der heutige Equal Pay Day in Niederösterreich macht einmal mehr deutlich, dass Frauen im Bundesland nach wie vor bis zum 12. Februar statistisch gesehen gratis arbeiten, während Männer bereits seit Jahresbeginn für ihre Arbeit
Pfister/Schnabl: „ÖVP-LH Mikl-Leitner beschimpft Teilzeitbeschäftigte als asozial, während schwarz-blaue Politik Niederösterreichs Wirtschaft an die Wand fährt!“
Die SPÖ Niederösterreich fordert eine Entschuldigung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, den Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Vollzeitarbeitsplätze sowie leistbares Wohnen und soziale Sicherheit SPÖ-Wirtschaftssprecher Franz Schnabl und SPÖ-LAbg. Rene Pfister kritisieren die schwarz-blaue Landespolitik scharf:
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Rechnungshofberichte offenbaren Versäumnisse der schwarz-blauen Landeskoalition Die jüngsten Berichte des Rechnungshofes bringen massive Missstände ans Licht: Von der verantwortungslosen Verwendung von Steuergeld in der Landesgesundheitsagentur bis zu gravierenden Infrastrukturmängeln im Landesklinikum Horn-Allentsteig. „Die Berichte