Samwald zu Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes: „So schafft man keinen starken Standort, sondern neue Unsicherheit“
Schwarz/Blau peitscht Änderung des Raumordnungsgesetzes ohne Miteinbeziehung der Kommunen durch und bringt die Gemeindeautonomie in Gefahr Die SPÖ hat die Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes im Zusammenhang mit geplanten Rechenzentren im NÖ Landtag abgelehnt. SPÖ-LAbg. Mag. Christian Samwald, Bürgermeister von Ternitz, kritisiert vor allem das Vorgehen der schwarz-blauen Landeskoalition: „Wenn Niederösterreich beim Thema Digitalisierung und Zukunftsinfrastruktur nicht den Anschluss verlieren will, dann braucht es eine klare Standortstrategie, verbindliche und kurze Genehmigungsfristen sowie transparente Kriterien. Was es sicher nicht braucht, sind über Nacht hingeworfene Gesetzesänderungen ohne ordentliches Begutachtungsverfahren und ohne Einbindung der Städte und Gemeinden. Das ist unprofessionell und unseriös!“ Gerade
Spenger: „Elektronische Preisschilder dürfen keinen Nachteil für Kunden ergeben!“
SPÖ NÖ unterstützt die Kritik der Arbeiterkammer SPÖ-Konsumentenschutzsprecher LAbg. Rainer Spenger kann die Kritik der Arbeiterkammer an elektronischen Preisschildern gut verstehen: „Es darf keinesfalls geschehen, dass die elektronischen Preisschilder zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten eingesetzt werden. ‚Flatterpreise‘, also Preise die mehrmals pro Tag geändert und sofort an äußere Einflüsse angepasst werden können, haben im Handel nichts verloren. Es braucht hier gesetzliche Rahmenbedingungen! Die zuständige FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz ist hier gefordert, klare Kante zu zeigen und nicht wieder zum Steigbügelhalter der Mächtigen zu werden.“ Denn diese neuartige Flexibilität für Unternehmen könnte ausgenutzt werden, um Gewinne hochzuschrauben, so Spenger weiter:
Hergovich/Spenger: „Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden“
Zahlreiche Förderungen in NÖ können ausschließlich online beantragt werden, wobei im Zuge der Digitalisierung auf Menschen hohen Alters nicht vergessen werden darf Der von der Bundesregierung gewährte Reparaturbonus oder Förderungen für den Heizungsaustausch sowie die NÖ Pendlerhilfe, um nur einige zu nennen, können bis dato nur online beantragt werden. „Viele Seniorinnen und Senioren haben defacto keine Möglichkeit, ohne fremde Hilfe Förderungen zu beantragen“, beklagen SPÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger. Die SPÖ NÖ unterstützt bei diesem Thema sowohl den Pensionistenverband als auch den Seniorenbund, die schon oft auf diese Form von Diskriminierung aufmerksam gemacht haben,