Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ verlangt im NÖ Landtag einen Mietenstopp, die Zweckbindung von Wohnbaufördergeldern, finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden sowie eine ärztliche Termingarantie für alle Versicherten Die dieswöchige Landtagssitzung steht ganz im Zeichen der Sozialdemokratie. „Leistbares Wohnen, die bestmögliche Gesundheitsversorgung sowie eine optimale Daseinsvorsorge flächendeckend in ganz Niederösterreich sind der SPÖ neben dem Kampf gegen die Teuerung ganz besonders wichtig!“, betont SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger in seiner Landtagsvorschau. Mit wochenlanger Verspätung gelangen die beiden letzten Anträge des SPÖ-Wohnpakets auf die Tagesordnung. „ÖVP und FPÖ würgen unseren Antrag auf die Zweckbindung von Wohnbauförderungsmittel wieder einmal mit dem demokratieverachtenden §34-Antrag ab und lassen durch
Fischer: „Pflegekräfte brauchen leichteren Zugang zur Schwerarbeitspension!“
SPÖ verlangte per Entschließungsantrag im Bundesrat Verbesserungen für die Arbeitnehmer*innen im Pflegebereich SPÖ-Bundesrat Christian Fischer hat Anfang Dezember einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, der Pflegekräften einen leichteren Zugang zur Schwerarbeitspension ermöglichen soll: „Die Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich ist psychisch sowie physisch belastend, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine extrem große Verantwortung und sie haben dabei auch oftmals im Schichtdienst zu arbeiten! All diese Faktoren sprechen absolut dafür, dass den Menschen der Zugang zur Schwerarbeitspension erleichtert und ermöglicht werden muss! Unverständlicherweise haben ÖVP und Grüne diesen Antrag abgelehnt, anhand dessen wieder einmal klar ersichtlich wurde, wer an der Seite
Scheele: „Wo bleibt die Patientenmilliarde?“
SPÖ NÖ fordert per Landtagsantrag spürbare Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung und eine Termingarantie statt einer Zwei-Klassen-Medizin Das Gesundheitssystem kränkelt, es fehlen Ärzt*innen und Pfleger*innen, die Wartezeiten auf Termine werden immer länger und teilweise müssen sogar Operationen verschoben werden. „Deswegen braucht es dringend die Patientenmilliarde, die von Schwarz/Blau versprochen wurde!“, drängt SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele auf finanzielle Unterstützung für diesen lebenswichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung: „Denn nur dann kann es auch gelingen, eine Termingarantie für alle Versicherten umzusetzen, damit niemand mehr auf die Kreditkarte angewiesen ist, wenn eine Behandlung dringend erforderlich ist.“ In anderen europäischen Ländern ist ein Rechtsanspruch auf
SPÖ NÖ verlangt mehr Geld für Gesundheitsversorgung
Gesundheitsbudget in NÖ sinkt um 10 Prozent; SPÖ NÖ legt Resolutionsantrag vor Die SPÖ NÖ hat im Zuge der Debatte zum Gesundheitsbudget am vergangenen Donnerstag im NÖ Landtag einen Resolutionsantrag vorgelegt, den LAbg. Mag. Karin Scheele einbrachte: „Unser oberstes Ziel muss es sein, eine optimale Gesundheitsversorgung in Niederösterreich zum Wohle der Patientinnen und Patienten aufrechtzuerhalten! Daher ist es bei dem bestehenden Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich absolut unverständlich, dass die Ausgaben für unser Gesundheitssystem um zehn Prozent sinken!“ Scheele führte weiters aus, dass Medienberichten zufolge in Niederösterreich Situationen entstehen, wo aufgrund von Personalmangel keine einzige der drei sogenannten Stroke-Units
Weninger zum NÖ Landesbudget: ÖVP und FPÖ verabreichen Globuli statt Zaubertrank!
SPÖ NÖ lehnt Landesbudget ab Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat kürzlich von einem „blau-gelben Zaubertrank“ gesprochen, der uns gemeinsam alle stärker machen soll, erinnert SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger: „Was heute als Landesbudget 2024 präsentiert wird, ist weit weg von einem Zaubertrank – das sind maximal Globuli! Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gibt´s nichts als neue Schulden. Das NÖ Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch: Es wird viel hineingepumpt, aber es kommt wenig bis gar
SP-Weninger: Mehr Schulden – weniger Leistung
Schwarz-Blau versagt im Kampf gegen die Teuerung und lässt Initiativen für leistbares Wohnen und Gesundheit vermissen „Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gibt es nichts als neue Schulden“, begründet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Ablehnung der SPÖ. „Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig raus“, beschreibt Weninger seine Sicht auf die Landesfinanzen. „Die größte Leistung dieses Budgets ist es, die ohnehin niedrigen Erwartungen