Zonschits: „Landbauer schürt bei Marchbrücke bewusst falsche Hoffnungen“
SPÖ fordert eine dauerhafte und verlässliche Marchquerung mit seriöser Planung, realistischen Zahlen und gemeinsam mit der Bevölkerung FPÖ-Verkehrslandesrat ist seit Jahren säumig und glänzt nun mit unrealistischen Versprechen SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits begrüßt grundsätzlich natürlich, dass eine dauerhafte Marchquerung ernsthaft angegangen werden soll, die jüngsten Aussagen von FPÖ-Verkehrslandesrat Udo Landbauer seien jedoch wenig glaubwürdig: „Seit drei Jahren ist Landbauer für den Verkehr zuständig, passiert ist seitens des Landes bei der Marchquerung nicht das Geringste. Jetzt kündigt Landbauer plötzlich an, das Projekt vorantreiben zu wollen, und sagt gleichzeitig, dass dafür kein Geld vorhanden ist. Glaubhafte Politik sieht anders aus.“ Zonschits warnt
SPÖ NÖ stimmt Landesbudget zu, lehnt jedoch wesentliche Teilbereiche ab
SozialdemokratInnen fordern mehr Mittel für Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr; Land Niederösterreich schreitet mit ängstlichem Landesbudget mut- und visionslos in die Zukunft Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, über das niederösterreichische Landesbudget, welches heuer erstmalig für zwei Jahre beschlossen wird. Die SozialdemokratInnen werden dem Budget in seiner Gesamtheit gemäß Arbeitsübereinkommen zustimmen, erläuterte Hundsmüller: „Das Landesbudget für die Jahre 2022 und 2023 ist in seiner Gesamtheit so gestaltet, sodass wir dem Budget unsere Zustimmung geben können. Wesentliche Teilbereiche der Kinderbetreuung, der Umwelt, des Verkehrs sowie der Budgetansatz der Sozialhilfe sind jedoch visionslos und
Pfister: Beschäftigungsprogramme und Investitionen als Jobmotor
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen sind weiterhin rückläufig: Im August des vergangenen Jahres waren noch 13.799 Menschen mehr auf Arbeitssuche als jetzt. Das entspricht einem Rückgang von fast einem Viertel. Vor Ausbruch der Pandemie waren in Niederösterreich sieben Prozent aller Erwerbstätigen im August arbeitslos, jetzt liegen wir mit 6,7 Prozent knapp darunter. Natürlich sei es wichtig, dass von der positiven Tendenz sowohl alle Menschen, die ohne Arbeit sind, profitieren, als auch alle Branchen. Das Ziel der SPÖ NÖ sei weiterhin Vollbeschäftigung erklärt, FSG NÖ Landesvorsitzender, LAbg. Rene Pfister. Wenn nun die Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Debatte darüber, ob das Arbeitslosengeld gesenkt