11.11.2021
SPÖ NÖ stimmt Landesbudget zu, lehnt jedoch wesentliche Teilbereiche ab
SozialdemokratInnen fordern mehr Mittel für Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr; Land Niederösterreich schreitet mit ängstlichem Landesbudget mut- und visionslos in die Zukunft
Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, über das niederösterreichische Landesbudget, welches heuer erstmalig für zwei Jahre beschlossen wird. Die SozialdemokratInnen werden dem Budget in seiner Gesamtheit gemäß Arbeitsübereinkommen zustimmen, erläuterte Hundsmüller: „Das Landesbudget für die Jahre 2022 und 2023 ist in seiner Gesamtheit so gestaltet, sodass wir dem Budget unsere Zustimmung geben können. Wesentliche Teilbereiche der Kinderbetreuung, der Umwelt, des Verkehrs sowie der Budgetansatz der Sozialhilfe sind jedoch visionslos und helfen nicht, unser Land weiterzuentwickeln bzw. für Entlastungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu sorgen!“
Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Dieses ledigliche Verwalten des Landes Niederösterreich, diese Visionslosigkeit, führt zu Stagnation und bringt keine Entlastungen für die NiederösterreicherInnen.“
Als generellen Kritikpunkt nannte Klubobmann Hundsmüller das visionslose Vorgehen des Landes und dessen stagnierende Haltung gegenüber Investitionen: „Dass die erwarteten Eingänge aus den verkauften Wohnbaudarlehen nicht, wie ursprünglich angedacht, auch für innovative Projekte verwendet werden, sondern lediglich zur Schuldenreduktion bzw. Budgetsanierung dienen, ist nicht zu verstehen! Familien lechzen in puncto Kinderbetreuung nach Unterstützung, Klimaprojekte gehören vorangetrieben und der Öffentliche Verkehr muss massiv ausgebaut werden! Ein Kaputtsparen unseres Bundeslandes muss tunlichst verhindert werden!“
Besonderes Augenmerk richtete Hundsmüller abermals auf das Thema Kinderbetreuung und forderte einmal mehr einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag, einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag und ein ganztägiges Schulangebot mit verschränkter Unterrichtsform: „Mit dem vorgelegten Budgetentwurf wird dieses Vorhaben jedoch wieder nicht umgesetzt werden können und die niederösterreichischen Familien müssen weiter auf Unterstützung seitens des Landes NÖ warten!“
