Kocevar/Samwald zu Leerstandsabgabe in NÖ: „Möglichkeiten nutzen!“
SPÖ fordert weiterhin einen Zinspreis- und Mietpreisdeckel und will jegliche Hebel in Bewegung setzen, um Wohnen in NÖ leistbar zu machen Nachdem im Nationalrat von SPÖ, ÖVP und den Grünen beschlossen wurde, dass die Bundesländer über die Art und den Umfang von Leerstandsabgaben künftig selbst entscheiden können, fordern SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar und Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald die schwarz-blaue Landeskoalition auf, dieses Instrument auch in Anspruch zu nehmen: „Leerstände müssen reduziert und Wohnspekulanten der Riegel vorgeschoben werden! Wenn sich ÖVP-Klubobmann Danninger aus Lust und Laune gegen seine eigene Bundespartei und Bundeskanzler Nehammer stellt und der Leerstandsabgabe reflexartig eine
SPÖ NÖ fordert weiterhin einen Stopp für Mieterhöhungen
Schwarz-blaues Nein im Landtag lässt zu, dass Mieterhöhungen weiter durch die Decke gehen Der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, appellierte in seiner Rede im NÖ Landtag an die Vertreter*innen der anderen Parteien, für ein Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025 und den SPÖ-Antrag zu stimmen: „Die Mieten sind für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fast nicht mehr leistbar und viele davon wissen nicht, wie sie das Geld für die tagtäglichen Ausgaben berappen sollen! Es ist unsere verdammte Pflicht, endlich die Teuerung einzubremsen, Energiekosten zu senken, für günstige Lebensmittel zu sorgen und die Mietpreise zu stoppen!“ Der SPÖ-Antrag
Weninger zur Bekämpfung der Teuerung: „Es ist Zeit, dass jetzt die Banken blechen!“
Sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, Mieten einfrieren, Zinspreisdeckel und mächtige Banken zur Kasse bitten Die SPÖ NÖ fordert seit Wochen Maßnahmen, um speziell das Problem des teuren Wohnens in Niederösterreich in den Griff zu bekommen. SPÖ-Vorschläge gibt es zur Genüge: Die sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, ein Einfrieren der Mieten, ein Zinspreisdeckel mit einem Höchstzins von 3 Prozent für Häuslbauer und vieles mehr. „Der ÖVP-Schmäh, dass das niemand bezahlen könne, zieht nicht, weil wir die Lösung haben: Die Übergewinne der Banken, die sich auf Kosten der Bevölkerung zum heimlichen Krisengewinnler gemausert haben, sollen hergenommen werden! Und weil die Hypo
Pfister: „Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten!“
Im Vergleich zu 2021 hat sich die Zahl der Sozialmarkt-Kund*innen verdreifacht; SPÖ NÖ fordert erneut das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel „Wir fordern eindringlich zum wiederholten Mal das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel! Die Sozialmärkte in Niederösterreich platzen aus allen Nähten und brauchen sogar dringend Lebensmittelspenden! Die Menschen können nicht mehr – die Preise müssen sofort runter“, fordert SPÖ-LAbg. Rene Pfister. Dass Mikl-Leitner, Landbauer und deren schwarz-blaue Gefolgschaft in Niederösterreich aktuell Debatten über den Genderstern und Normalitäten führen und einen Fonds beschlossen haben, der alle bestraft, die sich an die Regeln gehalten haben, anstatt die Teuerung
Skurriles FPÖ-Schauspiel im Landtag
FPÖ NÖ schießt beim Mietpreisdeckel minutenlang gegen den eigenen Bundesparteivorsitzenden Kickl; Samwald: „Skurril“ Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald zeigt sich irritiert: „Sowas Skurriles hat man in dieser Form auch noch nicht erlebt, dass eine Abgeordnete im Landtag minutenlang gegen die Forderungen des eigenen Bundesparteivorsitzenden wettert. Kollegin Scherzer hat in ihrem Redebeitrag alleine zum Mietpreisdeckel sieben Fragen gestellt. Sieben Fragen, die ihr Herbert Kickl bestimmt persönlich beantworten kann und erklären wird.“ Samwald ist außerdem noch immer auf der Suche nach den ganzen Städten, die laut FPÖ NÖ in Portugal seit der Einführung eines Mietpreisdeckels verfallen sein sollen: „Die Wortmeldungen
Samwald: „5×5 – Modell“ ermöglicht jungen Menschen leistbares Wohnen in NÖ
Während ÖVP, FPÖ und Grüne tatenlos zusehen, wie die Mieten durch die Decke schießen, pocht die SPÖ auf innovative Lösungsansätze; SPÖ-Verhandlungspapier als Grundlage für leistbaren Wohnraum Als „absolut unverständlich“ bezeichnet der Wohnsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, das tatenlose Zusehen von ÖVP und Grünen beim massiven Anstieg der Mieten. Hinzu kommen die Pläne der schwarz-blauen Wortbruchkoalition in Niederösterreich, die so tun, als würden sie das Bundesland als „Land der Eigentümer“ positionieren, während sich in Wirklichkeit viele Menschen das Wohnen kaum leisten können. „Von der Lebensrealität vieler Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist das meilenweit entfernt, wenn beinahe 200.000