SPÖ NÖ bringt Anfrage zur Pflegesituation in NÖ an Landesrätin Teschl-Hofmeister ein
Wie viele bewilligte und dringend benötigte Pflegeplätze stehen in Niederösterreich leer? Tag für Tag werden die Sorgen pflegender Angehöriger größer - ob im Akutfall oder nach einer Spitalsentlassung. „Täglich werden Pflegeheime, Hilfsorganisationen und Bürgermeister mit Hilferufen auf der Suche nach Pflegeplätzen bombardiert. Der akute Mangel an sofort verfügbaren Betreuungsangeboten muss rasch und nachhaltig beseitigt werden“, fordern SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger und Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele eine Pflegeoffensive des Landes. KO LAbg. Hannes Weninger: "Der Mangel an Betreuungsangeboten muss rasch beseitigt werden!" In einer aktuellen Anfrage an ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister will LAbg. Karin Scheele exakt wissen, wie viele
Skandal bei Pflegedebatte im NÖ Landtag
Waldhäusl lässt SPÖ-Antrag nicht zur Abstimmung zu In Niederösterreich soll ab Oktober 2023 ein Pflege- und Betreuungsscheck beantragt werden können. Für Gesundheitssprecherin, LAbg. Mag. Karin Scheele ist dieser Scheck bestenfalls eine Ergänzung zum SPÖ-Vorschlag pflegenden Angehörigen eine Anstellung zu ermöglichen: „Während die ÖVP weiterhin auf eine Almosenpolitik setzt, steht die SPÖ für die soziale Absicherung der pflegenden Angehörigen. Dabei müssen sie vollen Anspruch auf ein ordentliches monatliches Gehalt und einen Pensionsanspruch haben! Nur dann bekommen pflegende Angehörige einerseits finanzielle Anerkennung für ihre schwere Tätigkeit. Andererseits die notwendige sozialrechtliche Absicherung! Wir werden nicht müde werden, weiterhin für dieses Modell zu
SPÖ NÖ: „Es braucht soziale Gerechtigkeit statt Almosen!“
Die SPÖ NÖ drängt im Landtag auf spürbare Entlastungen anstatt der Show-Politik von ÖVP und FPÖ; Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, gratis Kindergarten, Heiz-Preis-Stopp und Mietpreisdeckel gefordert Die Aktuelle Stunde im NÖ Landtag hat zwar den Titel „Entlastungsoffensive“, allein es fehlen die konkreten Maßnahmen. „Um 83,30 Euro kann man zwar mit der Oma zum Heurigen gehen, aber keine 24 Stunden-Pflege finanzieren“, kritisiert Klubobmann Hannes Weninger die schwarz-blaue Almosenpolitik und die Landtags-Schmähparade des ÖVP-Abgeordneten Bernhard Ebner. KO LAbg. Hannes Weninger: "Um 83,30 Euro kann man keine 24 Stunden-Pflege finanzieren!" Anstatt Einmalzahlungen braucht es nachhaltige Preisdämpfungen, betonte Wohnsprecher LAbg.
Statement LR Sven Hergovich zur heutigen Regierungssitzung: „Pflegende Angehörige können von 83 Euro im Monat nicht leben “
Pflegescheck als Einmal-Zahlung kann bestenfalls ein erster Schritt sein „Der Pflegescheck ist ein erster Schritt Pflegebedürftigen – gerade in Zeiten der Teuerung – Unterstützung zu geben. Es handelt sich aber lediglich um eine Einmalzahlung, die bestenfalls als Ergänzung zu einem großen Pflege-Paket gesehen werden kann. Von 83,33 Euro im Monat kann man nämlich nicht leben. Für uns war es eine Koalitionsbedingung Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die Angehörige pflegen, abzusichern. Schwarz-Blau gibt pflegenden Angehörigen ein Almosen von 83 Euro im Monat. Besser als nichts, aber viel zu wenig zum Leben. In unserem Modell würden sie eine Anstellung um 1700 Euro
Scheele: „Sozialrechtliche Absicherung statt Almosenpolitik!“
Es braucht die Anstellung pflegender Angehöriger; Pflegescheck kann bestenfalls Ergänzung sein „Almosenpolitik war mit uns nicht zu machen. Wir stehen für die Absicherung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dabei führt an der Anstellung pflegender Angehöriger nichts vorbei, mit einem ordentlichen monatlichen Gehalt und Pensionsanspruch. Nur dann bekommen pflegende Angehörige einerseits finanzielle Anerkennung für ihre schwere Tätigkeit. Andererseits die notwendige sozialrechtliche Absicherung“, kommentiert die Gesundheitssprecherin der SPÖ NÖ LAbg. Mag. Karin Scheele die Ankündigung eines Pflegeschecks von 1.000 Euro pro Jahr für Pflegebedürftige. Scheele sieht in der schwarz-blauen Ankündigung bestenfalls eine Ergänzung des Vorschlags der SPÖ NÖ zur Anstellung pflegender
Landtagsvorschau von Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald
Die Themengebiete Wohnen, Gesundheit und Teuerungsstopp bestimmen auf Drängen der SPÖ NÖ weiter das Geschehen im NÖ Landtag; SPÖ NÖ weiht „Forum Landtag“ ein Das kürzlich eröffnete Besucherzentrum „Forum Landtag“ im NÖ Landhaus wurde von der SPÖ NÖ mit der Vorschau auf die kommende Landtagssitzung eingeweiht. „Das Thema ‚Wohnen‘ wird in den thematischen Fokus der nächsten Monate rücken müssen, da die derzeitige Situation einfach nicht tragbar ist. Die Teuerung muss abgefedert und Heizen und Wohnen wieder leistbar gemacht werden! Wir werden in den kommenden Wochen ein umfassendes WohnPROgramm vorlegen – angelehnt an unser bereits präsentiertes KinderPROgramm und PflegePROgramm!“,