SPÖ setzt auf respektvolles Miteinander und Schärfe gegen Parallelgesellschaften jeder Art
SPÖ unterstützt nach intensiven Verhandlungen GEMEINSAME Gesetzesvorschläge zum „Aktionsplan gegen radikalen Islamismus“ im NÖ Landtag „Wer unsere demokratischen Werte bekämpft, die Gleichstellung von Mann und Frau verweigert und Hass sät, dem muss der Rechtsstaat unmissverständlich die Grenzen aufzeigen! Denn Niederösterreich ist eine offene und tolerante Gesellschaft, aber gerade deshalb ist für Intoleranz kein Platz bei uns. Seit Monaten setze ich mich für Maßnahmen gegen den radikalen Islamismus und andere Verfassungsfeinde wie Antisemiten oder Rechtsradikale ein. Auch und gerade im Interesse der vielen friedliebenden Muslime im Land, die kein Verständnis dafür haben, dass eine kleine radikale Minderheit das friedliche Zusammenleben