Zonschits: „Dank an alle Einsatzkräfte!“
LAbg. Rene Zonschits dankt allen Institutionen in diesem Land für die tägliche Einsatzbereitschaft: „Danke allen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Einsatzkräften, die sich tagtäglich in den Dienst der Gesellschaft stellen und dabei oftmals auch ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen. Das gilt für die Polizei und das Bundesheer im hauptberuflichen Sektor genauso, wie für die Feuerwehren und für die Rettungsorganisation im ehrenamtlichen Bereich.“ Um unser Freiwilligen-System würde uns die ganze Welt beneiden, stellt Zonschits weiter fest: „Daher sehe ich es als ureigensten Auftrag an die Politik, jenen, die in ihrer Freizeit für andere da sind, die bestmöglichen Voraussetzungen für diese Tätigkeit
Hundsmüller ad 2-G-Kontrollen: „Polizeibeamte sind keine Kontrollorgane!“
Mit Unverständnis reagiert Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller, Sicherheitssprecher im NÖ Landtag, auf die Aussagen von Innenminister Karl Nehammer, wonach Zeitungsangaben zufolge neben 4.000 PolizistInnen im Streifendienst, 800 weitere Beamte in die Umsetzung der 2-G-Regel eingebunden werden sollen: „Von wo werden die 800 weiteren Beamten abgezogen und wie wird verhindert, dass die täglichen Aufgaben der Exekutive vernachlässigt werden? Speziell zu Zeiten der Dämmerungseinbrüche ist das Abziehen von Polizistinnen und Polizisten auf Nebenschauplätze ein Spiel mit dem Feuer! Die ureigenste Aufgabe von Polizeibeamten – für Sicherheit in unserem Land zu sorgen – muss oberste Priorität bleiben!“ Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller:
Schnabl/Hundsmüller: „Polizeibeamte sind nicht für Gesundheitskontrollen zuständig!“
PolizistInnen sollen nach den Vorstellungen von ÖVP und Grünen im Handel die Corona-Maßnahmen kontrollieren; Ureigenste Aufgabe ist für Polizeibeamte bald nicht mehr auszuführen; Aktuelle Anfragebeantwortung zeigt akuten Personalengpass in Niederösterreich auf Mit Unverständnis reagieren der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl und Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, auf die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich der Corona-Kontrollen im Handel: Denn geht es nach den Plänen von ÖVP und Grünen, so sollen zur Maßnahmen-Kontrolle hinsichtlich FFP2- und herkömmlicher Masken Polizistinnen und Polizisten herangezogen werden. „Polizistinnen und Polizisten wollen helfen, Menschen zu beschützen, sie aus Not zu retten und Kriminelle aus dem
Sicherheit in allen Lebenslagen als Anker für die NiederösterreicherInnen
Sicherheit bedeutet nicht nur Schutz vor Kriminalität oder Gewalt – die aktuelle Corona-Krise hat uns gezeigt, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch ein soziales Auffangnetz brauchen, wenn sie bspw. von heute auf morgen in die Arbeitslosigkeit schlittern. Aber auch im Bereich des Konsumentenschutzes haben wir ein Auge darauf, dass drin ist was draufsteht! Wir drängen darauf in ländlichen Gebieten, die wichtige Infrastruktur mit Post, Banken, Polizeiinspektionen, etc. aufrechtzuerhalten und wir drängen darauf, dass unserer Bevölkerung die beste Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt wird. Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Die NiederösterreicherInnen können sich darauf verlassen, dass die Sozialdemokratie stets bemüht ist,