Spenger zu neuem Polizei-Dienstzeitmodell: „Der völlig falsche Weg!“
SPÖ fordert bessere Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten „Das neue Dienstzeitmanagement ist der völlig falsche Weg. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben ganz im Gegenteil eine bessere Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen verdient“, kritisiert Wiener Neustadts Vizebürgermeister SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger die Pläne von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Mit 1. September startet der Probebetrieb für das neue Dienstzeitmodell, das bei den Betroffenen für große Verunsicherung sorgt. „Wer für die Sicherheit der Menschen sorgt, darf nicht mit drohenden Einkommensverlusten und schlechteren Rahmenbedingungen konfrontiert werden. Das hat mit Respekt gegenüber einer der wichtigsten Berufsgruppen in unserem Land zu tun –
Weninger: „Faires Grundgehalt für die Polizei statt Sparpläne durch die Hintertür“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag löst schwarz-blauen Schlagabtausch und massive Kritik an Innenminister Karner aus Der von der SPÖ im niederösterreichischen Landtag eingebrachte Antrag „Faire Arbeitsbedingungen und Sicherung der Einsatzfähigkeit“ nimmt das von Innenminister Karner (ÖVP) geplante neue Dienstzeitmodell für die Polizei kritisch unter die Lupe. „Um den SPÖ-Antrag zu schwächen, haben sich ÖVP und FPÖ vorige Woche im Rechts- und Verfassungsausschuss noch auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag geeinigt. Mittlerweile ist es mit der trauten Zweisamkeit von Schwarz/Blau vorbei“, kommentiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger den heftigen Schlagabtausch auf Landes- und Bundesebene und hofft somit auf eine deutliche Mehrheit für die SPÖ-Initiative.