17.06.2026
Weninger: „Faires Grundgehalt für die Polizei statt Sparpläne durch die Hintertür“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag löst schwarz-blauen Schlagabtausch und massive Kritik an Innenminister Karner aus
Der von der SPÖ im niederösterreichischen Landtag eingebrachte Antrag „Faire Arbeitsbedingungen und Sicherung der Einsatzfähigkeit“ nimmt das von Innenminister Karner (ÖVP) geplante neue Dienstzeitmodell für die Polizei kritisch unter die Lupe.
„Um den SPÖ-Antrag zu schwächen, haben sich ÖVP und FPÖ vorige Woche im Rechts- und Verfassungsausschuss noch auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag geeinigt. Mittlerweile ist es mit der trauten Zweisamkeit von Schwarz/Blau vorbei“,
kommentiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger den heftigen Schlagabtausch auf Landes- und Bundesebene und hofft somit auf eine deutliche Mehrheit für die SPÖ-Initiative.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten haben sich ein ordentliches Grundgehalt und geregelte Arbeitszeiten verdient. Sparmaßnahmen über die Hintertür neuer Dienstzeitregelungen lehnen wir strikt ab“,
begründet Weninger den SPÖ-Antrag im NÖ Landtag.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Spenger zu Uni-Klinik Wiener Neustadt: „Keine Finanzierung, keine Transparenz“
Beantwortung von SPÖ-Anfrage völlig unzureichend: ÖVP-Landesrat Kasser bleibt zentrale Antworten zu Finanzierung, Zeitplan und Kosten des Universitätsklinikums Wiener Neustadt schuldig „Diese Anfragebeantwortung ist völlig unzureichend. ÖVP-Landesrat Anton Kasser bestätigt darin, dass für den Neubau
Pfister zu ÖVP-Zauner: „Wer keine Antworten hat, flüchtet sich in Beschimpfungen“
SPÖ NÖ bleibt bei klarer Linie: Zuerst funktionierender Ersatz, dann Strukturänderungen im Notarztwesen Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ NÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. René Pfister auf die jüngsten Aussagen von ÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner. Statt sich mit
Pfister: „Schwarz/Blau darf bei steigender Arbeitslosigkeit nicht länger zuschauen“
SPÖ NÖ fordert aktive Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierungsoffensive für Niederösterreich „Die Arbeitswelt verändert sich rasant: Digitalisierung, Automatisierung, Künstliche Intelligenz, Klimakrise und demografischer Wandel stellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Betriebe vor große Herausforderungen. Gerade jetzt braucht