Landtagsvorschau Juni von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ fordert per Antrag den Erhalt bewährter Dienstzeitmodelle und höheren Grundgehalt für Polizeibedienstete Das Thema Sicherheit steht im Mittelpunkt der kommenden Landtagssitzung. Nachdem sich in den letzten Wochen mehr als 2.500 Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich gegen ein von ÖVP-Innenminister Karner initiiertes neues Dienstzeitmodell ausgesprochen haben, forderte die SPÖ per Antrag im Landtag konkrete Verbesserungen für den Polizeidienst. Volle Solidarität mit unserer Exekutive „Statt schmerzlicher Gehaltseinbußen von mehreren hunderten Euro pro Monat über den Umweg neuer Dienstzeiten, fordert die SPÖ einen höheren Grundgehalt für die Exekutive“, bringt Klubobmann Hannes Weninger den SPÖ-Antrag auf den Punkt. Um es sich mit der
Landtagsvorschau Mai von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ drängt im Landtag auf Sicherung der bestehenden Rettungs- und Notarztstrukturen Die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag steht ganz im Zeichen der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich. „Solange es keinen gleichwertigen Ersatz und keine vollständig umgesetzten Begleitmaßnahmen gibt, dürfen bestehende Notarztstandorte nicht geschlossen werden. In der Rettungskette entscheidet oft jede Minute über Leben und Gesundheit“, betont SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Per Antrag fordert die SPÖ NÖ, die bestehende notärztliche Versorgungsstruktur aufrechtzuerhalten, bis alle im Gesundheitsplan vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt, finanziert und funktionsfähig sind. „Voraussetzung für eine Neuausrichtung des Rettungs- und Notfallsystems ist die gesicherte 24/7 Erst- und Akutversorgung in allen Krankenhäusern,
Industrie-Schock in Herzogenburg: SPÖ-Pfister fordert sofortiges Handeln statt Zuschauen
Der niederösterreichische Industriefonds muss jetzt umgesetzt werden Die angekündigte Schließung des Nemak-Werks in Herzogenburg und der Verlust von rund 330 Arbeitsplätzen sind ein massiver Schlag für die gesamte Region. Für LAbg. Rene Pfister steht fest: „Hier geht es um 330 Schicksale – um Familien, die jetzt vor einer völlig ungewissen Zukunft stehen.“ Pfister verweist auch auf die massiven Folgen für die Stadtgemeinde Herzogenburg: „Neben den Arbeitsplätzen verliert die Gemeinde erhebliche Einnahmen aus der Kommunalsteuer – und das in einer Zeit, in der viele Gemeinden ohnehin finanziell massiv unter Druck stehen. Das ist in Summe eine Katastrophe.“ Scharfe Kritik übt Pfister
Landtagsvorschau April von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ drängt im NÖ Landtag weiter auf eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost und fordert ein Ende der Streitereien zwischen Wien und Niederösterreich „Wer nur schimpft, streitet und klagt, wird zu keiner vernünftigen Lösung kommen“, findet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger im Vorfeld der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag klare Worte zum Patientenstreit zwischen Wien und Niederösterreich. Die SPÖ fordert eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost, um allen Patientinnen und Patienten die bestmögliche Spitalsbehandlung zu garantieren. Niederösterreich braucht die Spitzenmedizin und Versorgungskapazitäten in Wien und wieso sollen nicht planbare Routineoperationen von Wienerinnen und Wienern in Niederösterreich stattfinden? „Die Gesundheitspläne müssen aufeinander abgestimmt und die Finanzierung auf
Pfister zur Teuerung: „Menschen entlasten, statt Banken schützen!“
SPÖ will Banken zur Kasse bitten, die aktuell Übergewinne in Milliardenhöhe scheffeln, während die Bevölkerung unter der Last der Teuerung förmlich erdrückt wird SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler und SPNÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich lassen aktuell mit einer Forderung aufhorchen: Banken sollen ihre Übergewinne versteuern, wodurch etwa 15 Prozent der Bankengewinne, das sind rund 1,5 Milliarden Euro, für einen echten Zinspreisdeckel bei Wohnkrediten zur Verfügung stehen würden. SPÖ-LAbg. Rene Pfister, Sprecher gegen Armut und Teuerung im NÖ Landtag, fordert die ÖVP auf, sofortige Maßnahmen in die Wege zu leiten: „Die mächtigen Banken und Vermögenden dürfen nicht länger die Krisenprofiteure sein, während
Suchan-Mayr: „Wo bleibt der Gratis-Kindergarten in NÖ?“
Neben der SPÖ NÖ macht in puncto Kinderbetreuung nun auch die Wirtschaftskammer Druck; SPÖ fordert erneut eine kostenlose Ganztagsbetreuung ab dem 1. Lebensjahr Die Wirtschaftskammer hat zum Ausbau der Kinderbetreuung einen Stufenplan bis 2030 vorgelegt und empfiehlt der Politik, dass man jetzt „endlich in die Gänge kommen“ müsse. „Das können sich Johanna Mikl-Leitner und ihre gesamte ÖVP NÖ hinter die Ohren schreiben!“, so SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: "Es braucht in Niederösterreich endlich eine echte Wahlfreiheit für Mütter und Väter! Und das ist nur mit einer kostenlosen Ganztagsbetreuung möglich – inklusive eines Rechtsanspruchs ab dem 1. Lebensjahr!“ Suchan-Mayr