Schmidt/Prischl: „Frauenarmut muss endlich verhindert werden!“
SPÖ NÖ fordert ganztägige kostenlose Kinderbetreuung sowie die Anstellung pflegender Angehöriger, um Pensionslücke zwischen Frauen und Männern schneller zu schließen Der Equal Pension Day, also der Tag, an dem Männer bereits so viel Pension bezogen haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten werden, fällt heuer auf den 4. August. Ein Tag später als vergangenes Jahr. Männer erhalten durchschnittlich 2.162 Euro Pension, Frauen hingegen nur 1.285 Euro. „Dieses Schneckentempo beim Schließen der Pensionsschere ist der Untätigkeit der ÖVP geschuldet!“, so die Landesfrauenvorsitzende der SPÖ NÖ, LAbg. Elvira Schmidt: „Und Schwarz/Blau ist es in Niederösterreich auch weiterhin egal, dass Frauen
Hergovich/Samwald: Mieten steigen weiter, Wohnen wird unleistbar!
Mieten steigen erneut um mehr als 5,5 Prozent; SPÖ NÖ fordert sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, einen Mietpreisdeckel sowie die Anhebung der Einkommensgrenzen, um Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe zu erhalten „Die Häufigkeit sowie die Höhe der Mietsteigerungen haben endgültig ein besorgniserregendes Maß angenommen!“, schlägt der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Alarm, nachdem freie Mieten sowie bestehende Kategoriemieten mit 1. August erneut um mehr als 5,5 Prozent gestiegen sind. „Für die Menschen mit derartigen Mietverträgen stellt diese neuerliche Erhöhung die vierte in 15 Monaten dar, was einen Anstieg von in Summe fast 24 Prozent bedeutet!“, weiß Hergovich, der
Kurier TV-Interview mit Klubobmann Hannes Weninger
Zur Neuaufstellung in der SPÖ, der Weigerung der ÖVP NÖ mit der SPÖ NÖ ein Koalitionsabkommen für die Niederösterreicher*innen zu schließen und der Zusammenarbeit zwischen bzw. mit Schwarz-Blau. Im Interview mit Kurier TV stellt Klubobmann Hannes Weninger klar: Sven Hergovich und Andi Babler verkörpern einen neuen Typ des Politikers. Einen, der nicht um den heißen Brei herumredet, sondern sagt, wie er die Lebensbedingungen der Menschen verbessern will.
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ drängt in Aktueller Stunde auf ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, gratis Kindergarten, Heiz-Preis-Stopp und Mietpreisdeckel Gemächlich geht es der NÖ Landtag am kommenden Donnerstag an. In der ersten Arbeitssitzung steht nur ein einziger Gesetzesbeschluss auf der Tagesordnung. Dabei geht es um neue Berufsgruppen in NÖ Landeskindergärten. Darüber hinaus gibt es lediglich Wünsche an die Bundesregierung zum Thema Schwellenwerte-Verordnung und zum Straßenbau im Land. „Ein mageres Programm im Vergleich zu den lautstarken Ankündigungen der schwarz-blauen Regierungskoalition“, wünscht sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger angesichts der akuten Teuerungswelle mehr Reformtempo. Auch in der für den Sitzungsbeginn geplanten Aktuellen Stunde unter dem
Weninger/Kocevar: „Landesrechnungshof wird Prüfauftrag diesmal erfüllen“
Gespräch zwischen Klubobmann Weninger, Rechnungshofsprecher Kocevar und Rechnungshofdirektorin Goldeband verlief konstruktiv Klubobmann Hannes Weninger und Rechnungshofsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar trafen die NÖ Landesrechnungshofdirektorin, Edith Goldeband, zu einem ersten Arbeitsgespräch in der neuen Gesetzgebungsperiode. Thema waren neben dem aktuellen Arbeitsprogramm insbesondere die Berichte zu den Sonderprüfungen des Landesrechnungshofs in der ÖVP-Inseratenaffäre. Wie Wolfgang Kocevar berichtet, sollen bis Herbst alle Berichte vorliegen: „Beim überaus konstruktiven Gespräch mit Direktorin Edith Goldeband haben wir unsere, durch das Rechtsgutachten von Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer gestützten, Forderungen untermauert. Der Landtag muss seinem gesetzlichen Prüfauftrag nachkommen können, weshalb es die vertraulichen Zusatzberichte
Weninger: „SPÖ-Leuchtturmprojekte haben jetzt oberste Priorität“
Nach Bedenken von Verfassungsjuristen bei der Wahl der Landeshauptfrau setzt die Sozialdemokratie auf Inhalte anstatt eines juristischen Schlagabtauschs, der den Menschen nichts bringt „Wie erwartet haben ÖVP und FPÖ in der Präsidialsitzung alle Bedenken namhafter Verfassungsexperten vom Tisch gewischt und alles schöngeredet“, ärgert sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger über die Ignoranz von Schwarz-Blau. Trotz dem Verlust der absoluten Mehrheit in der Landesregierung und im Landtag gilt weiter das Motto „was in Niederösterreich rechtens ist, entscheidet alleine die ÖVP“ – und die FPÖ und Grünen spielen brav mit. „Wir lassen uns jetzt jedoch nicht auf einen juristischen Schlagabtausch ein, sondern