Schmidt: Frauenpolitik in Niederösterreich geht viele Schritte zurück
ÖVP und FPÖ reißen Gräben zwischen Frauen und Job & Familie auf „Die Koalition der Unehrlichkeit und Uneinigkeit nimmt für sich in Anspruch, ‚Gräben schließen‘ zu wollen. Tatsächlich ist es aber so, dass ÖVP und FPÖ Gräben aufreißen: Nämlich zwischen Frauen und der Vereinbarkeit zwischen Job und Familie“, kommentiert die SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende, LAbg. Elvira Schmidt die ÖVP-FPÖ-Politik in Niederösterreich: „Damit gehen wir frauenpolitisch viele Schritte zurück. Die Rechnung bezahlen die Frauen!“ Eltern – meist sind es Frauen – hätten nur dann die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, wenn diese ganztägig kostenfrei sei, sagt Schmidt: „In jedem anderen Fall
Suchan-Mayr: „Sozial gerecht gestalteter Klimaschutz, statt schwarz-blauer Brandbeschleunigung!“
Bekämpfung des Klimawandels und der Teuerung schließen einander nicht aus; NÖ Klimaschutzgesetz und Konzept für Gasausstieg der EVN dringend gefordert „Das schwarz-blaue Koalitions-Programm liefert lediglich vage Absichtserklärungen und verschließt vor der drohenden Klimakatastrophe vollkommen die Augen. Dabei braucht es gerade jetzt massive Anstrengungen, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Ein sozial gerechtes NÖ Klimaschutzgesetz, eine Photovoltaik-Offensive für gewerbliche Neubauten und eine landeseigene Förderschiene für Photovoltaik auf Wohngebäuden sowie ein Konzept für den Gasausstieg des Landesenergieversorgers EVN sind dabei nur einige Schritte, die dringend gesetzt werden müssten“, beschreibt LAbg. Kerstin Suchan-Mayr, Umweltsprecherin der SPÖ NÖ. „Was es darüber hinaus braucht, sind
Statement LR Sven Hergovich zur heutigen Regierungssitzung: „Pflegende Angehörige können von 83 Euro im Monat nicht leben “
Pflegescheck als Einmal-Zahlung kann bestenfalls ein erster Schritt sein „Der Pflegescheck ist ein erster Schritt Pflegebedürftigen – gerade in Zeiten der Teuerung – Unterstützung zu geben. Es handelt sich aber lediglich um eine Einmalzahlung, die bestenfalls als Ergänzung zu einem großen Pflege-Paket gesehen werden kann. Von 83,33 Euro im Monat kann man nämlich nicht leben. Für uns war es eine Koalitionsbedingung Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die Angehörige pflegen, abzusichern. Schwarz-Blau gibt pflegenden Angehörigen ein Almosen von 83 Euro im Monat. Besser als nichts, aber viel zu wenig zum Leben. In unserem Modell würden sie eine Anstellung um 1700 Euro
Scheele: „Sozialrechtliche Absicherung statt Almosenpolitik!“
Es braucht die Anstellung pflegender Angehöriger; Pflegescheck kann bestenfalls Ergänzung sein „Almosenpolitik war mit uns nicht zu machen. Wir stehen für die Absicherung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dabei führt an der Anstellung pflegender Angehöriger nichts vorbei, mit einem ordentlichen monatlichen Gehalt und Pensionsanspruch. Nur dann bekommen pflegende Angehörige einerseits finanzielle Anerkennung für ihre schwere Tätigkeit. Andererseits die notwendige sozialrechtliche Absicherung“, kommentiert die Gesundheitssprecherin der SPÖ NÖ LAbg. Mag. Karin Scheele die Ankündigung eines Pflegeschecks von 1.000 Euro pro Jahr für Pflegebedürftige. Scheele sieht in der schwarz-blauen Ankündigung bestenfalls eine Ergänzung des Vorschlags der SPÖ NÖ zur Anstellung pflegender
Klubobmann Hannes Weninger zur Veröffentlichung des Prüfberichts zur EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften:
„Sollte der Rechnungshofausschuss wieder keinen vertraulichen Zusatzbericht mit allen notwendigen Daten erhalten, kann der Landtag erneut seinem gesetzlichen Prüfauftrag, wie verfassungsmäßig vorgesehen, nicht nachkommen. Dann wäre dieser Bericht zur EVN AG und deren Tochtergesellschaften, um es mit den Worten von Verfassungsexperten Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer zu sagen, ‚wertlos und in verfassungswidriger Weise unvollständig‘. Noch einmal: Der Prüfauftrag lautete nicht stichprobenartige Prüfung, sondern Kontrolle auf Punkt und Beistrich!“
Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Mag. Christian Samwald zur Bestellung des 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl
„Das Amt des Landtagspräsidenten muss objektiv und unabhängig ausgeführt und sollte nicht von einem Menschen bekleidet werden, der provoziert und spaltet! Gottfried Waldhäusl hat kürzlich vollintegrierten Schülerinnen und Schülern, die in Österreich geboren wurden, vor laufender Kamera gesagt, dass ‚Wien noch Wien‘ wäre, wenn sie nicht in der Bundeshauptstadt leben würden! Und das ist nur eine von vielen menschenfeindlichen Aussagen, die sich dieser FPÖ-Politiker in den letzten Jahren geleistet hat!“