Pfister: „Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten!“
Im Vergleich zu 2021 hat sich die Zahl der Sozialmarkt-Kund*innen verdreifacht; SPÖ NÖ fordert erneut das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel „Wir fordern eindringlich zum wiederholten Mal das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel! Die Sozialmärkte in Niederösterreich platzen aus allen Nähten und brauchen sogar dringend Lebensmittelspenden! Die Menschen können nicht mehr – die Preise müssen sofort runter“, fordert SPÖ-LAbg. Rene Pfister. Dass Mikl-Leitner, Landbauer und deren schwarz-blaue Gefolgschaft in Niederösterreich aktuell Debatten über den Genderstern und Normalitäten führen und einen Fonds beschlossen haben, der alle bestraft, die sich an die Regeln gehalten haben, anstatt die Teuerung
Pfister: „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sofort aussetzen!“
Günstige Lebens-, Reinigungsmittel und Drogeriewaren haben im Jahresvergleich erneut stark angezogen Der aktuelle AK Preismonitor bei fünf Online-Shops und zehn Super- und Drogeriemärkten zeigt im Juni erneut ein verheerendes Ergebnis: In manchen Geschäften sind die preiswertesten Lebens- und Reinigungsmittel im Jahresvergleich um bis zu 20 Prozent gestiegen, bei einem Supermarkt gar um beinahe 22 Prozent. „Es braucht sofort ein vorübergehendes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel!“, fordert SPÖ-LAbg. Rene Pfister zum wiederholten Mal: „Denn nur dadurch können die Menschen beim täglichen Einkauf rasch und effizient entlastet werden! Das Zögern und Zuwarten der ÖVP treibt immer mehr Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in
SPÖ NÖ fordert 150 Euro Schulstartgeld als fixen, jährlich indexierten Zuschuss zu Schulbeginn
Schmidt: „Schulstartgeld erhöhen, künftig automatisch auszahlen und indexieren“ Das blau-gelbe Schulstartgeld 2023 wurde im NÖ Landtag mit den Stimmen aller Parteien, mit Ausnahme der Neos, beschlossen, obgleich die SPÖ per Abänderungsantrag eine Erhöhung auf 150 Euro aufgrund der Teuerung verlangt hat, wie Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt erklärt: „Zudem wollen wir, dass das niederösterreichische Schulstartgeld nicht jedes Jahr aufs Neue von einem Gnadenakt der Landesrätin abhängig ist, sondern als fixer Zuschuss für Familien, der jährlich indexiert wird, angesehen werden kann!“ Der Abänderungsantrag wurde von ÖVP, FPÖ und den Neos abgelehnt. „Somit müssen Familien auch im kommenden Jahr auf die Barmherzigkeit
Land NÖ muss in Zukunft investieren
Pflege, Kinderbetreuung, Wohnbau, Öffis, Jobgarantie, Wiederbelebung des ländlichen Raums und Energiepreisdeckel - es gibt genug zu tun! Die hohe Inflationsrate und steigende Preise führen zu unerwartet hohen Steuereinnahmen im Landesbudget. Dazu kommen Zuwendungen des Bundes für Covid-19 Hilfsmaßnahmen (230 Millionen Euro), ein Ersatz für den Wohn- und Heizkostenzuschuss 2023 (127,9 Millionen Euro) und erhöhte Beiträge der Gemeinden in der Sozialhilfe (41 Millionen Euro). In Summe lukriert Niederösterreich somit Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro. „Alles, was uns an Anti-Teuerungsmaßnahmen verkauft wird, haben sich die Niederösterreicher*innen großteils selbst bezahlt“, kommentiert SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger die aktuelle Finanzsituation des Landes
Skurriles FPÖ-Schauspiel im Landtag
FPÖ NÖ schießt beim Mietpreisdeckel minutenlang gegen den eigenen Bundesparteivorsitzenden Kickl; Samwald: „Skurril“ Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald zeigt sich irritiert: „Sowas Skurriles hat man in dieser Form auch noch nicht erlebt, dass eine Abgeordnete im Landtag minutenlang gegen die Forderungen des eigenen Bundesparteivorsitzenden wettert. Kollegin Scherzer hat in ihrem Redebeitrag alleine zum Mietpreisdeckel sieben Fragen gestellt. Sieben Fragen, die ihr Herbert Kickl bestimmt persönlich beantworten kann und erklären wird.“ Samwald ist außerdem noch immer auf der Suche nach den ganzen Städten, die laut FPÖ NÖ in Portugal seit der Einführung eines Mietpreisdeckels verfallen sein sollen: „Die Wortmeldungen
Pfister/Schindele: „Essen, Heizen und Wohnen müssen bedingungslos leistbar sein!“
SPÖ NÖ fordert einen Miet- und Energiepreisdeckel und das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel Im Zuge der Debatte zum SPÖ-Antrag gegen die Teuerung forderte LAbg. Rene Pfister, dass man alles unternehmen müsse, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sofort zu entlasten: „Die Haltung der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich, die Probleme der Menschen eiskalt zu ignorieren, muss ein Ende finden! Wir verlangen endlich Taten anstatt der ewigen Ankündigungen und Vertröstungen! Das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist ein geeignetes Instrument, um die Produkte des täglichen Lebens ein wenig zu vergünstigen! Warum hier nicht gehandelt wird, obwohl sich das in