Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ-Anträge gegen die Teuerung sowie ein Antrag zur Kinderbetreuung sind die Hauptpunkte der kommenden Landtagssitzung; SPÖ forderte eine Aktuelle Stunde zum Thema Jobgarantie für alle Angestellten der Kika/Leiner-Gruppe! Klubobmann Hannes Weninger bedauert, dass die Aktuelle Stunde der SPÖ „Jobgarantie für die Angestellten der Kika/Leiner-Gruppe! Skrupellosen Investoren einen Riegel vorschieben!“ am kommenden Donnerstag nicht auf die Tagesordnung genommen wurde: „Nichts ist aktueller als das Schicksal der tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kika/Leiner-Gruppe! Die Zeit drängt und es braucht einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg, um Arbeitsplätze zu retten und die Vorgänge lückenlos aufzudecken!“ KO LAbg. Hannes Weninger: "Der Kika/Leiner-Fall
Weninger/Pfister: „EVN-Kunden werden dank ÖVP zum Bauernopfer!“
SPÖ fordert sofortige Strompreissenkung für ALLE; EVN-Preisgestaltung wirft weiter Fragen auf Als "äußerst skurril" bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Jubelmeldungen der ÖVP, nachdem bekannt wurde, dass die EVN die Strompreise für Niederösterreichs Bauern von einem horrenden Betrag auf ein halbwegs erträgliches Maß senken will: "Zum Jubeln wäre mir erst dann, wenn die EVN die verschenkte Sonderdividende von über 110 Millionen Euro an ihre Aktionäre zurückzieht und sie allen niederösterreichischen Kundinnen und Kunden in Form von günstigen Strompreisen zurückgibt. Von Versprechungen hat niemand was! Zudem ist die Preisgestaltung im Vergleich zu anderen Energieanbietern noch immer völlig unerklärlich!“ KO LAbg.
Die Energiepreise müssen jetzt runter!
Die, von der EVN für die zweite Jahreshälfte in Aussicht gestellte Preissenkung halten SPNÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und Klubobmann Hannes Weninger für viel zu spät. „Die Energiepolitik von ÖVP und FPÖ führt zu einer sozialen Krise und gefährden den Wirtschaftsstandort Niederösterreich!“ Berichten zufolge hat die EVN im 1. Halbjahr 2023 sehr kräftig verdient: Das Konzernergebnis stieg im Jahresvergleich um 70,6 Prozent auf 214,7 Mio. Euro, das Ergebnis vor Ertragssteuern legte um 53,7 Prozent auf 276,2 Mio. Euro zu. Hergovich/Weninger: „Die Energiepolitik von ÖVP und FPÖ führt zu einer sozialen Krise und gefährden den Wirtschaftsstandort Niederösterreich!“ „Es reicht! Es
SPÖ NÖ fordert erneut eine Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe
SPÖ fordert sofortige Maßnahmen zur Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher; SPÖ-Antrag abgelehnt – FPÖ fällt erneut im Liegen um Wie in Oberösterreich, Vorarlberg und künftig möglicherweise auch in Salzburg, soll auch in Niederösterreich die Rundfunkabgabe gestrichen werden. Mit einer Abschaffung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes ab 1. Juli – und somit bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2023 – würde man jeden Haushalt in Niederösterreich bereits um rund 35 Euro im heurigen Jahr entlasten und um etwa 70 Euro jährlich ab 2024. LAbg. Rene Pfister erklärte dazu: „Es ist unsere Pflicht, an jeder noch so kleinen Schraube zu drehen, die zu
Pfister/Schnabl: „Pendler entlasten, Teuerung stoppen!“
SPÖ NÖ fordert sofortige Maßnahmen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim täglichen Weg in die Arbeit zu entlasten Die SPÖ NÖ hat im NÖ Landtag eine Aktuelle Stunde eingebracht, um gemeinsam mit den anderen Parteien ein Zeichen in Richtung schwarz-grüner Bundesregierung zu setzen, die die erhöhte Pendlerpauschale mit Ende Juni tatenlos auslaufen lässt. Wie Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister erklärt, fallen Arbeitnehmer*innen durch das Nichtstun der ÖVP teilweise um mehr als tausend Euro pro Jahr um: „Christian L. aus Zwettl, um ein Beispiel zu nennen, ist Angestellter in Wien, hat einen Verdienst von etwa 3.000 Euro brutto und pendelt tagtäglich in
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
NÖ Landtagssitzung steht im Zeichen von SPÖ-Forderungen gegen Armut und Teuerung „Wenn es nach ÖVP und FPÖ gehen würde, wäre die Teuerung bei der kommenden Landtagssitzung überhaupt kein Thema!“, reagiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger mit Unverständnis auf die aktuelle Themenlage im Landtag: „Statt über einen sofortigen Teuerungsstopp, die unerträglich hohen Energie-, Wohn- und Lebensmittelpreise und die anhaltend hohe Inflationsrate zu diskutieren, beschäftigen sich ÖVP und FPÖ in ihrer Aktuellen Stunde mit der Frage: Wer fürchtet sich vom bösen Wolf?“ KO LAbg. Hannes Weninger: „Über dieses Nichtstun der ÖVP im Kampf gegen die Teuerung kann man nur den Kopf