SPÖ NÖ fordert Corona-Bonus von 500 Euro auch für Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener

Zuletzt wurde im Nationalrat eine Novelle des Pflegefondsgesetzes und des COVID-19 Zweckzuschussgesetzes beschlossen, wonach als Beitrag für die Finanzierung von außerordentlichen Belastungen sowie außerordentliche Zuwendungen an Betreuungs-, Pflege- und Reinigungspersonal, ein Zuschuss in der Höhe bis zu 500 Euro zur Verfügung gestellt werden kann, welcher auch von allen bundesgesetzlichen Abgaben befreit ist.

Die Sozialdemokratie will diesen Bonus auch für Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener umgesetzt sehen und brachte deshalb einen Resolutionsantrag im Landtag ein, welcher jedoch vom 2. Landtagspräsidenten der ÖVP NÖ, Gerhard Karner, die Abstimmung verweigert wurde, obwohl die ÖVP im Debattenbeitrag ihre Zustimmung signalisierte.

Für den Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, gleicht dieses Vorgehen der ÖVP NÖ einem Schlag in die Magengrube aller haupt- und ehrenamtlichen Kräfte der Rettungs- und Krankentransporte.

Des Weiteren ist es für Hundsmüller unverständlich, dass Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener von der Volkspartei in Bund und Land derart ignoriert werden: „Diese Menschen setzen sich seit Beginn dieser Pandemie an vorderster Front für ihre Mitmenschen ein und leisten Übermenschliches! Insbesondere die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen, welche nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch ihre Freizeit für die Allgemeinheit opfern, hätten sich diesen einmaligen Zuschuss von 500 Euro mehr als verdient! Dass im Land Niederösterreich – dem Land des Ehrenamts – dieser Antrag nicht einmal zur Diskussion zugelassen wird, nur weil es der ÖVP NÖ nicht passt, ist nicht zu akzeptieren, widerspricht jeglichem Demokratieverständnis und trifft ehrenamtliche MitarbeiterInnen und insbesondere auch Zivildiener, welche ein sehr geringes Einkommen beziehen, hart! Wir werden in dieser Angelegenheit nicht lockerlassen und weiter für die haupt- und ehrenamtlichen Kräfte der Rettungs- und Krankentransporte kämpfen! Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Würdigung einer derart wichtigen Aufgabe für die Gemeinschaft in Form einer einmaligen Bonuszahlung von 500 Euro viel zu wichtig ist, um dies mit Geschäftsordnungs-Tricks zu verhindern!“