21.10.2021
Pfister: „Jedes Kind in NÖ muss gleich viel wert sein!“
SPÖ NÖ fordert Reparatur des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes
Der NÖ Sozialbericht 2020, welcher die Gesamtheit der für das NÖ Sozialwesen relevanten Zahlen, Daten und Fakten enthält, war Gegenstand der dieswöchigen Landtagssitzung.
LAbg. René Pfister: „Das NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes muss repariert werden. Jedes Kind muss gleich viel wert sein!“
Die Sozialdemokratie brachte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Resolutionsantrag ein, um allen Kindern in Niederösterreich die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, betonte Sozialsprecher, LAbg. Rene Pfister:
„Wir wissen das rund 36.000 niederösterreichische Kinder aktuell armutsbetroffen sind! Durch das von der ÖVP NÖ eingeführte NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes kam es 2020 zu erheblichen Kürzungen in der Sozialhilfe, die umso massiver ausfallen, je mehr Kinder in einem Haushalt leben. Dabei versteht kein Mensch, warum ein Einzelkind mehr wert sein soll als das Kind einer fünfköpfigen Familie! Deswegen fordern wir einen fixen Richtsatz von 25 Prozent der Netto-Ausgleichszulage für jedes Kind! Denn für die Sozialdemokratie steht fest: Jedes Kind muss gleich viel wert sein!“
Der Antrag wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.
Erklärung:
Das derzeitige NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz sieht folgende Auszahlungen für Familien vor:
Bei einem Kind 25 % der Netto-Ausgleichszulage (derzeit 1000,48 €), bei zwei Kindern pro Kind 20 %, bei drei Kindern pro Kind 15 %, bei vier Kindern pro Kind 12,5 % und bei fünf oder mehr Kindern pro Kind 12 %.
