Hundsmüller: „Wertschätzung ist für türkis-grüne Bundesregierung ein Fremdwort!“

Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener sind für den Coronabonus weiter nicht anspruchsberechtigt – Bundesregierung schiebt Verantwortung ab

Am 17. November 2021 hat sich der NÖ Landtag auf Ansinnen der SPÖ NÖ einstimmig dafür ausgesprochen, dass auch Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener endlich ihren verdienten Corona-Bonus von 500 Euro erhalten sollen. Der Landtag wandte sich an die türkis-grüne Bundesregierung, eine Novelle des Pflegefondsgesetzes und des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes auszuarbeiten, um auch haupt- und ehrenamtliche Notfall- und RettungssanitäterInnen, inklusive in diesem Bereich tätige Zivildiener, mit einer kleinen Bonuszahlung zu würdigen.

Vergangene Woche kam schließlich die „Antwort“ des Finanzministeriums, in welcher lediglich darauf hingewiesen wird, dass es den Bundesländern und Organisationen freisteht, selbst aktiv zu werden. „Eine schwache Antwort auf eine nicht gestellte Frage! Das Abschieben von Verantwortung ist leider zu einem wesentlichen Merkmal von ÖVP und Grünen geworden!“, so der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, der sich mit der erbärmlichen Rückmeldung des ÖVP-geführten Finanzministeriums nicht zufriedengibt.

„Die Zahlen der täglichen Neuinfektionen sind auf Rekordniveau und die Rettungsorganisationen kommen mit den Krankentransporten kaum nach. Die unzähligen haupt- und ehrenamtlichen Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener setzen sich dabei weiterhin mit aller Kraft für ihre Mitmenschen ein, sind tagtäglich maßgeblich daran beteiligt, unser Gesundheitssystem in einer sehr fragilen Situation zu stützen und die ÖVP hat augenscheinlich nichts Besseres im Sinn, als die Verantwortung pausenlos von sich wegzuschieben“, kritisiert Hundsmüller das Verhalten der Bundesregierung: „Damit muss jetzt Schluss sein! Wir SozialdemokratInnen fordern eine sofortige Novelle des Pflegefondsgesetzes und des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes und die Einbeziehung der haupt- und ehrenamtlichen Notfall- und RettungssanitäterInnen in den Kreis der Anspruchsberechtigten der ‚Corona-Prämie‘! Denn diese haben sich die Wertschätzung mehr als verdient!“

Abschließend fragt Klubobmann Hundsmüller, wie lange sich die ÖVP in Niederösterreich das herabwürdigende Verhalten der Bundesregierung gegenüber Landeshauptfrau Mikl-Leitner, der Landesregierung und dem NÖ Landtag noch gefallen lassen möchte: „Immerhin kommen der Bundeskanzler und zwei weitere Minister der ÖVP aus unserem Bundesland. Da wird es wohl zu erwarten sein, dass der NÖ Landtag nicht wie eine kleine Stammtischrunde behandelt wird, welche man mit fadenscheinigen Argumenten versucht, mundtot zu machen! Es muss das Mindeste sein, dass sich mit wichtigen Anliegen von Landes-Parlamenten ernsthaft auseinandergesetzt und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gehandelt wird!“