28.04.2023
Dworak/Kocevar: „Gemeinden brauchen Planungssicherheit!“
Schwellenwerteverordnung muss langfristig sichergestellt werden, um für Planbarkeit und Rechtssicherheit bei der Vergabe zu sorgen
Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, betonte anlässlich der Debatte im NÖ Landtag betreffend Verlängerung und Anpassung der Schwellenwerteverordnung 2023, dass es ein Gebot der Stunde ist, die Schwellenwerte auf zumindest 150.000 Euro für Direktvergaben und 2 Millionen Euro bei Bauvorhaben zu erhöhen:
„Dass ÖVP und Grüne auf Bundesebene diese Verordnung mit Ende 2022 auslaufen und bis 30. Juni 2023 provisorisch verlängert haben, birgt für viele Gemeinden das Risiko, keine mittel- und langfristigen Planungssicherheiten bei ihren Ausschreibungen und Vergaben zu haben. Dies wiederum verunsichert die heimische Wirtschaft! Dieses Gesetz gehört sofort neu und klar formuliert und am besten unbefristet beschlossen!“
NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak schlägt in dieselbe Kerbe und drängt auf eine bundeseinheitliche Lösung:
„Es wäre wünschenswert, wenn es vom Neusiedler- bis zum Bodensee einen einheitlichen und unbefristeten Beschluss gibt, sodass alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unserem Land Planungs- und Rechtssicherheit erlangen! Die ÖVP ist angehalten endlich für eine klare Regelung zu sorgen!“
