03.02.2026
Schindele: „Landbauer spielt mit der Zukunft des St. Pöltner Stadtverkehrs“
Wirkungsloser § 34-Antrag von ÖVP und FPÖ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Landbauer seit Monaten Fördermittel blockiert
SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele kritisiert den jüngsten § 34-Antrag von ÖVP und FPÖ zum St. Pöltner Stadtverkehr LUP als nichtssagendes Ablenkungsmanöver:
„Während Bund und Stadt ihre finanzielle Beteiligung längst zugesagt haben, verweigert der zuständige blaue Verkehrslandesrat Udo Landbauer weiterhin die verbindliche Zusage des Landes Niederösterreich und blockiert damit de facto die Weiterführung dieses wichtigen Angebots.“
Der ursprüngliche SPÖ-Antrag fordert zu Recht eine gesicherte Landesbeteiligung, um den LUP dauerhaft stabil und verlässlich zu machen und die Drittelfinanzierung sicherzustellen, erklärt Schindele:
„Doch statt die Sache endlich zu lösen, servieren ÖVP und FPÖ dem Landtag ein inhaltsleeres Papier, das keinerlei echte Zusage enthält.“
„Landbauer spielt mit der Zukunft des Öffentlichen Verkehrs in der Landeshauptstadt und gefährdet nicht nur ein funktionierendes Mobilitätsangebot, sondern auch die damit verbundene Bundesförderung. Dieses parteipolitische Gezerre auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler ist inakzeptabel und zeigt einmal mehr, dass dieser Verkehrslandesrat nicht den Mut hat, Verantwortung zu übernehmen“,
so Schindele abschließend.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Weninger: „Faires Grundgehalt für die Polizei statt Sparpläne durch die Hintertür“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag löst schwarz-blauen Schlagabtausch und massive Kritik an Innenminister Karner aus Der von der SPÖ im niederösterreichischen Landtag eingebrachte Antrag „Faire Arbeitsbedingungen und Sicherung der Einsatzfähigkeit“ nimmt das von Innenminister Karner
Peterl fordert Fortführung von Anruf-Sammeltaxi: „Mobilitätslücke im Bezirk Korneuburg verhindern!“
SPÖ fordert lückenlose Fortführung des Anruf-Sammeltaxis im Bezirk Korneuburg bis zum Start des Nachfolgeprojekts FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer muss Versäumnisse sofort ausbügeln „Wer den Öffentlichen Verkehr stärken will, darf die Menschen nicht einfach im Regen stehen
Pfister zu Pflegebonus in NÖ: „Offenbar fällt es Schwarz-Blau schwer, gute Ideen anzuerkennen, wenn sie von der SPÖ kommen“
SPÖ-Antrag zum Pflegebonus findet nun beinahe wortgleich Eingang bei ÖVP und FPÖ „Wir freuen uns, dass sich die schwarz-blaue Landeskoalition nun endlich bewegt und unsere Forderung zur Absicherung des Pflegebonus übernimmt. Offenbar fällt es