Schindele: „Landbauer spielt mit der Zukunft des St. Pöltner Stadtverkehrs“
Wirkungsloser § 34-Antrag von ÖVP und FPÖ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Landbauer seit Monaten Fördermittel blockiert SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele kritisiert den jüngsten § 34-Antrag von ÖVP und FPÖ zum St. Pöltner Stadtverkehr LUP als nichtssagendes Ablenkungsmanöver: „Während Bund und Stadt ihre finanzielle Beteiligung längst zugesagt haben, verweigert der zuständige blaue Verkehrslandesrat Udo Landbauer weiterhin die verbindliche Zusage des Landes Niederösterreich und blockiert damit de facto die Weiterführung dieses wichtigen Angebots.“ Der ursprüngliche SPÖ-Antrag fordert zu Recht eine gesicherte Landesbeteiligung, um den LUP dauerhaft stabil und verlässlich zu machen und die Drittelfinanzierung sicherzustellen, erklärt Schindele: „Doch statt die Sache
Landtagsvorschau Jänner von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert sofortige Strompreissenkung, Energiescheck für EVN-Kunden und Unterstützung für die niederösterreichische Wirtschaft Die kommende Landtagssitzung steht ganz im Zeichen der Aktuellen Stunde der SPÖ mit dem Titel „Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern!“. Die Energiepreise sind nach wie vor der größte Teuerungstreiber für die Haushalte und die Wirtschaft. „ÖVP und FPÖ haben der Preisexplosion drei Jahre lang tatenlos zugesehen und lassen sich nun für die sinkenden Strompreise feiern. Das geht sich nicht aus!“, kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Energiepolitik des Landes. „Eine spürbare Entlastung ist längst überfällig und sofort notwendig, und zwar ab
SPÖ NÖ erteilt Landesbudget die Zustimmung, kritisiert jedoch dessen Visionslosigkeit
SozialdemokratInnen erteilen dem Budget gemäß Arbeitsübereinkommen die Zustimmung, lehnen jedoch wesentliche Teilbereiche ab; Klubobmann Hundsmüller äußert massive Kritik an der Verwendung der verkauften Wohnbauförderungsgelder des Landes NÖ „Das niederösterreichische Landesbudget für die Jahre 2022 und 2023 ist in seiner Gesamtheit so gestaltet, sodass wir dem Budget gemäß Arbeitsübereinkommen die Zustimmung erteilen können“, begründet der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, die Entscheidung seiner Fraktion, merkt jedoch an: „Es ist wahrlich enttäuschend, eine solch in Zahlen gegossene Visionslosigkeit zwei Tage debattieren zu müssen! Das Land Niederösterreich hat sich mehr verdient als dieses mutlose Budget!“ Klubobmann LAbg. Reinhard
SPÖ NÖ stimmt Landesbudget zu, lehnt jedoch wesentliche Teilbereiche ab
SozialdemokratInnen fordern mehr Mittel für Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr; Land Niederösterreich schreitet mit ängstlichem Landesbudget mut- und visionslos in die Zukunft Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, über das niederösterreichische Landesbudget, welches heuer erstmalig für zwei Jahre beschlossen wird. Die SozialdemokratInnen werden dem Budget in seiner Gesamtheit gemäß Arbeitsübereinkommen zustimmen, erläuterte Hundsmüller: „Das Landesbudget für die Jahre 2022 und 2023 ist in seiner Gesamtheit so gestaltet, sodass wir dem Budget unsere Zustimmung geben können. Wesentliche Teilbereiche der Kinderbetreuung, der Umwelt, des Verkehrs sowie der Budgetansatz der Sozialhilfe sind jedoch visionslos und
Weninger: Ein bundesweit einheitliches 365 Euro-Klimaticket muss das Ziel bleiben
Der ÖVP NÖ-Antrag, der darauf abzielt, einen Termin bei Bundesministerin Gewessler zu bekommen, findet die Unterstützung der Sozialdemokratie; SPNÖ-Zusatzantrag für eine LKW-Maut, einen Öko-Bonus und ein bundesweites 365 Euro-Klimaticket wurde von ÖVP, FPÖ, NEOS und den Grünen abgelehnt Anlässlich des Tagesordnungspunktes im NÖ Landtag betr. einem Plan für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes in Niederösterreich betonte SPNÖ-Landtagsabgeordneter Hannes Weninger, dass man vom Vorhaben, ein bundesweit einheitliches 365 Euro-Klimaticket anzubieten, nicht abrücken dürfe: „Die NiederösterreicherInnen, die davon profitieren, dass man nun um 550 Euro auch im Burgenland mit der Bahn fahren kann, lassen sich auf einer Hand
Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
SPÖ NÖ fordert totales Glyphosatverbot; Aktuelle Stunden zu Themen Verkehr und Impfen Die SPÖ NÖ setzt sich vehement dafür ein, dass ein Totalverbot von Glyphosat endlich umgesetzt wird! In der kommenden Plenarsitzung des niederösterreichischen Landtages wird diesbezüglich ein Antrag auf Initiative der SozialdemokratInnen behandelt. Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, begründet das Vorgehen seiner Fraktion mit der schädlichen Wirkung auf Mensch, Tier und Umwelt: „Im Mai 2021 wurde im Nationalrat zwar zumindest ein Teilverbot beschlossen, von welcher die Landwirtschaft jedoch ausgenommen ist. Da Glyphosat unter anderem von der WHO als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ eingestuft wird, sagen wir