Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro Coronabedingt beträgt der Nettofinanzierungssaldo gemäß Rechnungsabschluss 2020 745 Millionen Euro – dies sei zur Kenntnis zu nehmen, sagte Hundsmüller, der diesen Umstand jedoch als Anlass für eine Diskussion über eine gerechte und nachhaltige Budgetkonsolidierung sieht: „Es braucht in Niederösterreich einen nachhaltigen und langfristigen Finanzierungsplan! Deswegen haben wir bereits Ende Februar einen Antrag betr. eines Corona-Solidaritätsbeitrags der reichsten 5 % des Landes eingebracht, welcher im April von ÖVP, FPÖ, Neos und Grünen
Öffis endlich ausbauen und 1-2-3-Ticket umsetzen
Im Flächenbundesland Niederösterreich brauchen wir den Mix aus allen Verkehrsmitteln, um optimale Verbindungen anbieten zu können. Das beginnt bei ausreichend Park & Ride-Parkplätzen, geht über den Ausbau bestehender und der Wiederbelebung stillgelegter Bahnverbindungen und reicht bis hin zu besseren Taktungen der Züge sowie günstigen Preisen für die Bürgerinnen und Bürger! Die Umsetzung des 1-2-3-Tickets ist ein Gebot der Stunde! Verkehrssprecher, LAbg. Gerhard Razborcan: "Das 1-2-3-Klimaticket ist prädestiniert für eine nachhaltige Verkehrs- und Umweltpolitik!" Weitere Infos auf der SPNÖ-Homepage unter folgendem Link: https://noe.spoe.at/themen/news-detail/razborcan-offis-endlich-ausbauen-und-1-2-3-ticket-umsetzen
Eigenes Klimabudget für NÖ ist zwingend notwendig
Niederösterreich benötigt ein Instrument, um die CO² Emissionen begreifen und um die Treibhausgase verringern zu können. Die Maßnahmen des innovationslosen NÖ Klima- und Energieprogramm 2030 sind dabei schlicht und einfach zu wenig! Der ‚Point of no Return‘ – der Zeitpunkt, an dem die Entwicklungen nicht mehr zurückgenommen werden können – wird schneller da sein, als uns lieb ist, wenn wir die Klima- und Umweltfrage jedes Mal wieder auf die lange Bank schieben. Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: "Ein eigenes Klimabudget für Niederösterreich ist notwendig, um ein verantwortliches Handeln gezielt und wirkungsorientiert setzen zu können!" Weitere Infos auf
Sport ist Teil der Lösung!
Es ist uns ein ausgesprochen wichtiges Anliegen, die ehrenamtlich tätigen Menschen, die unzähligen SportlerInnen und sportgeisterten Kinder und Jugendlichen in Niederösterreich bestmöglich zu unterstützen! Dabei setzen wir auf den Austausch mit Niederösterreichs Sportverbänden, mit den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen und insbesondere mit den Funktionären unserer unzähligen Sportvereine. Denn sie ermöglichen mit ihrer aufopfernden Arbeit, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene in unserem Bundesland ihrem Lieblingssport nachgehen können. Sportsprecher, LAbg. Rainer Windholz: „Die Sportvereine mit ihren ehrenamtlichen Funktionären sind das Herzstück des Sportlandes Niederösterreich!“ Weitere Infos auf der SPNÖ-Homepage unter folgendem Link: https://noe.spoe.at/themen/news-detail/windholz-sport-ist-teil-der-losung
Kulturschaffende brauchen Planungssicherheit
Kultur ist in Österreich systemrelevant! Hinzu kommen die unzähligen Arbeitsplätze von Eventmanagement-, Werbe-, Cateringfirmen und weiteren Unternehmen, welche unmittelbar mit der Kunst- und Kulturszene verbunden sind. Deswegen ist es abgesehen von den vielen Einzelschicksalen für die Wertschöpfung unseres Landes von großer Bedeutung, für Planungssicherheit in der Kulturszene zu sorgen! Landtagspräsidentin Karin Renner: „Künstlerinnen und Künstler brauchen Unterstützung, um existenzbedrohende Ausmaße während der Pandemie zu verhindern!“ Weitere Infos auf der SPNÖ-Homepage unter folgendem Link: https://noe.spoe.at/themen/news-detail/renner-kulturschaffende-stehen-dank-ovp-und-grunen-vor-ungewisser-zukunft
NÖ Bauordnung ist ein wichtiges, zukunftsweisendes Instrument
Mit der Novelle der NÖ Bauordnung können wir auf bedeutende Zukunftsfragen die richtigen Antworten geben! Auf Drängen von LHStv. Franz Schnabl macht unser Bundesland einen großen Schritt in Richtung Klimaschutz und Verbraucherfreundlichkeit. Die Novelle umfasst Maßnahmen, welche die Bereiche Leistbarkeit, Klimaschutz, E-Mobilität, Barrierefreiheit und Entbürokratisierung betreffen! Auch den Öl-Ausstieg will die Sozialdemokratie weiter forcieren! LAbg. Christian Samwald: „Niederösterreich macht mit der Novelle der Bauordnung einen riesigen Schritt nach vorne!“ Mehr Infos auf der SPNÖ-Homepage unter folgendem Link: https://noe.spoe.at/themen/news-detail/samwald-novelle-der-no-bauordnung-ist-zukunftstraechtig