SPÖ NÖ stimmt Landesbudget zu, lehnt jedoch wesentliche Teilbereiche ab
SozialdemokratInnen fordern mehr Mittel für Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr; Land Niederösterreich schreitet mit ängstlichem Landesbudget mut- und visionslos in die Zukunft Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, über das niederösterreichische Landesbudget, welches heuer erstmalig für zwei Jahre beschlossen wird. Die SozialdemokratInnen werden dem Budget in seiner Gesamtheit gemäß Arbeitsübereinkommen zustimmen, erläuterte Hundsmüller: „Das Landesbudget für die Jahre 2022 und 2023 ist in seiner Gesamtheit so gestaltet, sodass wir dem Budget unsere Zustimmung geben können. Wesentliche Teilbereiche der Kinderbetreuung, der Umwelt, des Verkehrs sowie der Budgetansatz der Sozialhilfe sind jedoch visionslos und
SPÖ NÖ verlangt Teuerungsausgleich für private Strom- und Gaskunden
SozialdemokratInnen wollen Entlastungen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher; Antrag wurde geschäftsordnungsmäßig eingebracht und wird in einer der nächsten Landtagssitzung behandelt Zur Debatte anlässlich der Aktuellen Stunde „Zu viel ist zu viel – Kostenlawine stoppen!“ kündigte SPNÖ-Energiesprecherin, LAbg. Kathrin Schindele an, dass man für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einen Teuerungsausgleich durchsetzen wolle: „Die Kosten für Wohnen und Energie steigen langsam aber sicher ins Unermessliche! Deshalb ist es dringend notwendig, insbesondere für all jene Menschen eine Entlastung zu schaffen, denen zum Ende eines Monats im Geldbörsl nichts mehr übrig bleibt. Denn die hohe allgemeine Inflation, die im September bereits bei 3,3
Weninger: Ein bundesweit einheitliches 365 Euro-Klimaticket muss das Ziel bleiben
Der ÖVP NÖ-Antrag, der darauf abzielt, einen Termin bei Bundesministerin Gewessler zu bekommen, findet die Unterstützung der Sozialdemokratie; SPNÖ-Zusatzantrag für eine LKW-Maut, einen Öko-Bonus und ein bundesweites 365 Euro-Klimaticket wurde von ÖVP, FPÖ, NEOS und den Grünen abgelehnt Anlässlich des Tagesordnungspunktes im NÖ Landtag betr. einem Plan für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes in Niederösterreich betonte SPNÖ-Landtagsabgeordneter Hannes Weninger, dass man vom Vorhaben, ein bundesweit einheitliches 365 Euro-Klimaticket anzubieten, nicht abrücken dürfe: „Die NiederösterreicherInnen, die davon profitieren, dass man nun um 550 Euro auch im Burgenland mit der Bahn fahren kann, lassen sich auf einer Hand
Pfister: „Jedes Kind in NÖ muss gleich viel wert sein!“
SPÖ NÖ fordert Reparatur des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes Der NÖ Sozialbericht 2020, welcher die Gesamtheit der für das NÖ Sozialwesen relevanten Zahlen, Daten und Fakten enthält, war Gegenstand der dieswöchigen Landtagssitzung. LAbg. René Pfister: „Das NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes muss repariert werden. Jedes Kind muss gleich viel wert sein!“ Die Sozialdemokratie brachte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Resolutionsantrag ein, um allen Kindern in Niederösterreich die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, betonte Sozialsprecher, LAbg. Rene Pfister: „Wir wissen das rund 36.000 niederösterreichische Kinder aktuell armutsbetroffen sind! Durch das von der ÖVP NÖ eingeführte NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes kam es 2020
Renner: „Bau der S 8 endlich umsetzen“
50.000 unmittelbar betroffene AnrainerInnen werden im Marchfeld weiter einer Lärm- und Schadstoffbelastung ausgesetzt Anlässlich einer Debatte im NÖ Landtag pochte SPÖ-Landtagspräsidentin Mag. Karin Renner auf einen sofortigen Bau der Marchfeld-Schnellstraße (S 8): „Neben der Entlastung der AnrainerInnen, würde das Verdrängen des Verkehrs aus den Ortskernen auch positive Auswirkungen auf die PendlerInnen und die ansässigen Wirtschaftsbetriebe haben, die seit mehr als 20 Jahren mit der tagtäglichen Verkehrslawine zu kämpfen haben! Wir verlangen einen sofortigen Baustart, um für mehr als 50.000 unmittelbar betroffene Menschen endlich eine Entlastung zu erreichen, welche die Lärm- und Schadstoffbelastung reduziert und vor allem die Sicherheit
Einwegpfand und die verpflichtende Einführung von Mehrwegflaschen jetzt umsetzen!
SPÖ NÖ begrüßt den Vorstoß einiger österreichischer Unternehmen "Es ist höchste Zeit für ein Einwegpfand und die verpflichtende Einführung von Mehrwegflaschen – eine Forderung, für die die SPÖ NÖ schon seit Jahren eintritt", erklärt die Umweltsprecherin der SPÖ Niederösterreich, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Nun schlagen die österreichischen Unternehmen von sich aus – und vor der türkis-grünen Bundesregierung – diesen Weg ein: Die Entscheidung von großen Lebensmittelketten und der Getränkeindustrie in Österreich das umzusetzen, ist ein wichtiger Schritt. LAbg. Kerstin Suchan-Mayr: „Die Entscheidung von großen Lebensmittelketten und der Getränkeindustrie in Österreich, ein Einwegpfand und die verpflichtende Einführung von