„Grundversorgung statt Profit“ – SPÖ will Wasser in Niederösterreich schützen
SPÖ fordert Schutz des Wassers vor Privatisierung, klare Regeln bei Wasserknappheit und konsequenten Klimaschutz für Niederösterreich „Trotz der kräftigen Regenfälle der vergangenen Tage bleibt die Lage in Niederösterreich angespannt“, warnt SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Zwar wurden etwa in Pottschach und Mönichkirchen zuletzt knapp 60 Millimeter Niederschlag gemessen, in anderen Regionen wie dem Waldviertel oder dem Bezirk Bruck an der Leitha fiel jedoch weiterhin deutlich zu wenig Regen. Besonders alarmierend sei, dass laut Experten die Niederschläge kaum Entlastung für das Grundwasser bringen. Gleichzeitig kämpfen viele Gemeinden bereits mit den Folgen der Trockenheit – zuletzt gab es im Bezirk Melk
Zonschits: „Wenn Ehrenamtliche Freibäder retten müssen, hat Schwarz-Blau versagt“
Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht vom Ehrenamt abhängig werden! SPÖ fordert langfristige Absicherung der Freibäder in Niederösterreich „Dass in der Stadtgemeinde Pulkau jetzt ein Verein einspringen muss, damit das Freibad überhaupt offen bleiben kann, zeigt vor allem eines: Die Gemeinden werden in Niederösterreich von ÖVP und FPÖ mit ihren Problemen alleine gelassen“, erklärt SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits zur Rettung des dort ansässigen Sonnenwaldbades durch einen Förderverein. Anfang des Jahres stand die Schließung des Freibades im Raum, weil die Stadtgemeinde die massiv gestiegenen Betriebs- und Personalkosten nicht mehr stemmen konnte. Erst durch hunderte Vereinsmitgliedschaften und ehrenamtliche Arbeit kann das Bad nun
Zonschits: „Freibäder weiter unter Druck – Schwarz-Blau lässt Gemeinden (wieder) im Stich“
SPÖ sieht Warnungen des vergangenen Jahres bestätigt: Standorte wackeln, Preise steigen „Pressemeldungen über aktuelle Entwicklungen zeigen klar: Unsere Warnungen aus dem vergangenen Sommer waren berechtigt. Die Lage vieler Freibäder ist weiterhin angespannt, vielerorts spitzt sie sich weiter zu. Und in manchen Orten gelingt der Betrieb nur mehr mit ehrenamtlichem Engagement – das zeigt, wie ernst die Situation ist“, hält SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits fest. Steigende Energie- und Personalkosten, notwendige Sanierungen und finanzielle Engpässe in den Gemeinden würden den Betrieb zunehmend erschweren. Während die Kosten für den laufenden Betrieb weiter steigen, versuchen viele Gemeinden gegenzusteuern, indem sie Preise um fünf
Hergovich/Scheele begrüßen Antrag zur Absicherung der Notarztversorgung
SPÖ-Antrag will Klarheit und Sicherheit in der notärztlichen Versorgung schaffen Der Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich hat heute einen Antrag eingebracht, um die veränderte Situation in der Notarztversorgung abzubilden. Dieser wird plangemäß im Mai zur Abstimmung gelangen. Sofern es die Mehrheit von ÖVP und FPÖ zulässt. „Wir setzen mit diesem Antrag einen notwendigen Schritt, um Klarheit und Sicherheit in der notärztlichen Versorgung zu schaffen. Entscheidend ist: Die Umsetzung muss Schritt halten mit den Versprechungen. Solange zentrale Maßnahmen noch fehlen, kann es keine strukturellen Einschnitte geben. Es geht um Verlässlichkeit für die Menschen im Land und um eine stabile Versorgung in
Erasim/Zonschits: „Versorgung in den Regionen Mistelbach und Gänserndorf ist vorläufig gesichert“
SPÖ-Druck wirkt: Landesklinikum Mistelbach und Tagesklinik Gänserndorf bleiben in ihrer Form bestehen Nachdem von ÖVP und FPÖ hinter vorgehaltener Hand zu hören war, dass die Leistungen im Landesklinikum Mistelbach und in der Tagesklinik Gänserndorf abgeändert bzw. zurückgefahren werden sollen, stemmte sich SPÖ-Landesvorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich entschieden gegen diese Vorgehensweise: „Unsere Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ erfolgte von Anfang an unter klaren Voraussetzungen: Strukturveränderungen können nur dann mitgetragen werden, wenn sie echte Verbesserungen bringen und vor allem dann, wenn gleichwertige Alternativen bereits vorhanden sind, bevor bestehende Angebote verändert oder geschlossen werden. Dass am Landesklinikum Mistelbach und bei der Tagesklinik Gänserndorf nun
Zonschits: „Akutversorgung muss zu jederzeit gesichert sein – Gesundheitsregion Ost hat oberste Priorität!“
Gesundheitsplan 2040+: SPÖ trägt Strukturveränderungen nur dann mit, wenn sie echte Verbesserungen bringen Im Zusammenhang mit der Debatte im NÖ Landtag am kommenden Donnerstag rund um den Fortbestand einer 24/7 Akutversorgung in Gänserndorf hält SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Rene Zonschits fest, dass die Zielrichtung zwar klar sei, viele konkrete Fragen jedoch weiterhin offenbleiben: „Bis zum heutigen Zeitpunkt kann niemand seriös sagen, wie sich die geplanten Schritte – von einem Primärversorgungszentrum bis hin zur künftigen Akutversorgung – tatsächlich entwickeln werden.“ Für Zonschits ist jedenfalls entscheidend, dass es in der Praxis zu keiner Versorgungslücke kommt: „Gerade in einem stark wachsenden Bezirk wie Gänserndorf