Hergovich/Scheele begrüßen Antrag zur Absicherung der Notarztversorgung
SPÖ-Antrag will Klarheit und Sicherheit in der notärztlichen Versorgung schaffen Der Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich hat heute einen Antrag eingebracht, um die veränderte Situation in der Notarztversorgung abzubilden. Dieser wird plangemäß im Mai zur Abstimmung gelangen. Sofern es die Mehrheit von ÖVP und FPÖ zulässt. „Wir setzen mit diesem Antrag einen notwendigen Schritt, um Klarheit und Sicherheit in der notärztlichen Versorgung zu schaffen. Entscheidend ist: Die Umsetzung muss Schritt halten mit den Versprechungen. Solange zentrale Maßnahmen noch fehlen, kann es keine strukturellen Einschnitte geben. Es geht um Verlässlichkeit für die Menschen im Land und um eine stabile Versorgung in
Erasim/Zonschits: „Versorgung in den Regionen Mistelbach und Gänserndorf ist vorläufig gesichert“
SPÖ-Druck wirkt: Landesklinikum Mistelbach und Tagesklinik Gänserndorf bleiben in ihrer Form bestehen Nachdem von ÖVP und FPÖ hinter vorgehaltener Hand zu hören war, dass die Leistungen im Landesklinikum Mistelbach und in der Tagesklinik Gänserndorf abgeändert bzw. zurückgefahren werden sollen, stemmte sich SPÖ-Landesvorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich entschieden gegen diese Vorgehensweise: „Unsere Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ erfolgte von Anfang an unter klaren Voraussetzungen: Strukturveränderungen können nur dann mitgetragen werden, wenn sie echte Verbesserungen bringen und vor allem dann, wenn gleichwertige Alternativen bereits vorhanden sind, bevor bestehende Angebote verändert oder geschlossen werden. Dass am Landesklinikum Mistelbach und bei der Tagesklinik Gänserndorf nun
Zonschits: „Akutversorgung muss zu jederzeit gesichert sein – Gesundheitsregion Ost hat oberste Priorität!“
Gesundheitsplan 2040+: SPÖ trägt Strukturveränderungen nur dann mit, wenn sie echte Verbesserungen bringen Im Zusammenhang mit der Debatte im NÖ Landtag am kommenden Donnerstag rund um den Fortbestand einer 24/7 Akutversorgung in Gänserndorf hält SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Rene Zonschits fest, dass die Zielrichtung zwar klar sei, viele konkrete Fragen jedoch weiterhin offenbleiben: „Bis zum heutigen Zeitpunkt kann niemand seriös sagen, wie sich die geplanten Schritte – von einem Primärversorgungszentrum bis hin zur künftigen Akutversorgung – tatsächlich entwickeln werden.“ Für Zonschits ist jedenfalls entscheidend, dass es in der Praxis zu keiner Versorgungslücke kommt: „Gerade in einem stark wachsenden Bezirk wie Gänserndorf
Pfister: „Es braucht einen klaren 10-Cent-Tarif bei der EVN“
Neuer EVN-Tarif erinnert mehr an Tarnen und Täuschen als an eine Entlastung Schwarz/Blau darf nicht länger wegschauen, wie der eigene Landesenergieversorger mit schönen Rechnungen die Tarife verkompliziert „Der groß angekündigte, günstige Tarif der EVN, der in der ‚Höhe von rund 10 Cent netto pro Kilowattstunde‘ angepriesen wird, ist in Wahrheit ein schön gerechneter Durchschnitt. Tatsächlich zahlen die Menschen unterschiedliche Preise zur Haupt- und Nebenzeit – und das auch nur von April bis September zwischen 10 und 16 Uhr. Wer seinen Strom nicht gezielt in diese wenigen Stunden verlagern kann, zahlt den höheren Tarif“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister. Zusätzlich ist der
Suchan-Mayr: „SPÖ bringt Bewegung in die Energiepolitik – Schwarz/Blau übernimmt erste Forderungen“
SPÖ-Erfolge bei Energiegemeinschaften; bei Photovoltaik-Speichern fehlt Mikl-Leitner, Landbauer und Co. weiter der Mut „Dass ÖVP und FPÖ nun zentrale SPÖ-Forderungen zu Energiegemeinschaften übernehmen, zeigt klar: Unser Druck wirkt. Schritt für Schritt setzen wir uns im Energiebereich in Niederösterreich durch“, erklärt SPÖ-Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Am Beispiel Trumau sehe man, wie es gehen kann: Rund 800 Haushalte profitieren dort von stabilen und leistbaren Strompreisen aus der Region. „Genau solche Modelle brauchen wir flächendeckend – jetzt muss Schwarz/Blau aber auch liefern und die Beschlüsse konsequent umsetzen, damit die Entlastung bei den Menschen ankommt“, so Suchan-Mayr, die gleichzeitig das schwarz-blaue Nein
Suchan-Mayr: „SPÖ-Druck wirkt – Schwarz/Blau unterstützt Forderung zu Energiegemeinschaften in NÖ“
Schwarz-blaue Kehrtwende zeigt: SPÖ-Initiativen kommen Schritt für Schritt an „Dass ÖVP und FPÖ nun einen §34-Antrag vorlegen, der im Kern unsere Forderungen übernimmt, zeigt klar: Unser Druck wirkt. Im Energiebereich setzen wir uns in Niederösterreich Schritt für Schritt durch“, erklärt SPÖ-Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Noch vor wenigen Wochen habe die SPÖ ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung von Energiegemeinschaften eingebracht. Nun greift die schwarz-blaue Landeskoalition zentrale Punkte auf und will diese auf Bundesebene einfordern, so Suchan-Mayr: „Das ist ein Erfolg unserer konsequenten Arbeit. Auch wenn es über Umwege passiert – entscheidend ist, dass sich etwas bewegt.“ Wie wirksam Energiegemeinschaften