Ganztägig, ganzjährig, gratis – Umschalten auf ein neues KinderPROgramm für Niederösterreich
Wir wollen einen Meilenstein in der niederösterreichischen Familienpolitik setzen. Zum Wohl der Kinder und der Eltern. In den Nachmittagsstunden sind Niederösterreichs Kindergärten für viele Eltern und Kinder vor allem eines – schön von außen anzusehen. Verwaiste Spielgeräte und spärlich besetzte Räumlichkeiten zeugen von verpassten Bildungschancen und Belastungen für das Familienleben. Wenn man Kinderbetreuungseinrichtungen am Nachmittag dennoch nutzen möchte bzw. muss, wird es teuer. „Entweder – Oder“ statt echte Entscheidungsfreiheit für Familien Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist oftmals keine Entscheidung aus freien Stücken, sondern eng an Kosten und Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen gebunden. Folgenschwere Einschnitte in die
Weihnachtsgruß und politischer Jahresrückblick
Liebe Genossinnen und Genossen! Das heurige Jahr wurde erneut von der Corona-Krise geprägt, Unsicherheit machte sich breit und die Stimmung innerhalb der Bevölkerung wurde zusehends aufgeheizter. Die Weihnachtszeit soll 2021 deshalb Anlass sein, sich auf das Wesentliche zu besinnen, für die Gemeinschaft und für Zusammenhalt einzutreten, um zukünftige Widrigkeiten gemeinsam lösen zu können. Aktiv aus der Wirtschaftskrise Als SPÖ Niederösterreich setzen wir uns dafür ein, den pandemiebedingten Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt aktiv entgegenzutreten – Stichwort „Langzeitarbeitslosigkeit“ – das Stiefkind der wirtschaftlichen Pandemiebewältigung. Mittels aktiver Arbeitsmarktprogrammen, wie einer „Aktion 40.000“ soll die türkis-grüne Bundesregierung hier endlich Verantwortung übernehmen und
SPÖ NÖ setzt Bonus für Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener durch
Haupt- und ehrenamtlichen Kräfte der Rettungs- und Krankentransporte sollen endlich ihre verdiente Wertschätzung erhalten Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, zeigt sich hocherfreut, dass sich der gesamte Landtag der SPÖ NÖ anschließt und Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener endlich ihren verdienten Bonus von 500 Euro erhalten sollen: „Seit Beginn der Pandemie setzen sich diese Menschen an vorderster Front für ihre Mitmenschen ein und leisten Übermenschliches! Insbesondere die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen, welche nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch ihre Freizeit für die Allgemeinheit opfern, haben sich diesen einmaligen Zuschuss von 500 Euro mehr als verdient!" Klubobmann LAbg.
SPÖ NÖ erteilt Landesbudget die Zustimmung, kritisiert jedoch dessen Visionslosigkeit
SozialdemokratInnen erteilen dem Budget gemäß Arbeitsübereinkommen die Zustimmung, lehnen jedoch wesentliche Teilbereiche ab; Klubobmann Hundsmüller äußert massive Kritik an der Verwendung der verkauften Wohnbauförderungsgelder des Landes NÖ „Das niederösterreichische Landesbudget für die Jahre 2022 und 2023 ist in seiner Gesamtheit so gestaltet, sodass wir dem Budget gemäß Arbeitsübereinkommen die Zustimmung erteilen können“, begründet der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, die Entscheidung seiner Fraktion, merkt jedoch an: „Es ist wahrlich enttäuschend, eine solch in Zahlen gegossene Visionslosigkeit zwei Tage debattieren zu müssen! Das Land Niederösterreich hat sich mehr verdient als dieses mutlose Budget!“ Klubobmann LAbg. Reinhard
SPÖ NÖ stimmt Landesbudget zu, lehnt jedoch wesentliche Teilbereiche ab
SozialdemokratInnen fordern mehr Mittel für Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr; Land Niederösterreich schreitet mit ängstlichem Landesbudget mut- und visionslos in die Zukunft Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, über das niederösterreichische Landesbudget, welches heuer erstmalig für zwei Jahre beschlossen wird. Die SozialdemokratInnen werden dem Budget in seiner Gesamtheit gemäß Arbeitsübereinkommen zustimmen, erläuterte Hundsmüller: „Das Landesbudget für die Jahre 2022 und 2023 ist in seiner Gesamtheit so gestaltet, sodass wir dem Budget unsere Zustimmung geben können. Wesentliche Teilbereiche der Kinderbetreuung, der Umwelt, des Verkehrs sowie der Budgetansatz der Sozialhilfe sind jedoch visionslos und
Hundsmüller ad 2-G-Kontrollen: „Polizeibeamte sind keine Kontrollorgane!“
Mit Unverständnis reagiert Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller, Sicherheitssprecher im NÖ Landtag, auf die Aussagen von Innenminister Karl Nehammer, wonach Zeitungsangaben zufolge neben 4.000 PolizistInnen im Streifendienst, 800 weitere Beamte in die Umsetzung der 2-G-Regel eingebunden werden sollen: „Von wo werden die 800 weiteren Beamten abgezogen und wie wird verhindert, dass die täglichen Aufgaben der Exekutive vernachlässigt werden? Speziell zu Zeiten der Dämmerungseinbrüche ist das Abziehen von Polizistinnen und Polizisten auf Nebenschauplätze ein Spiel mit dem Feuer! Die ureigenste Aufgabe von Polizeibeamten – für Sicherheit in unserem Land zu sorgen – muss oberste Priorität bleiben!“ Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: