Spenger: „Sport darf kein Bittsteller sein!“
ÖVP und FPÖ blockieren SPÖ-Antrag auf eine tägliche Bewegung in Bildungseinrichtungen Mit völligem Unverständnis reagiert SPÖ-Sportsprecher und ASKÖ NÖ-Präsident LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger auf die Ablehnung des SPÖ-Antrags zur Stärkung des Sports in Niederösterreich durch ÖVP und FPÖ: „Ganz Österreich erlebt gerade, wie sehr sportliche Erfolge begeistern und motivieren – und Niederösterreichs schwarz-blaue Koalition entscheidet sich im Landtag bewusst dagegen, diesen Rückenwind für unsere Kinder, Vereine und Ehrenamtlichen zu nutzen.“ Besonders unverständlich sei die Blockade der flächendeckenden täglichen Bewegungseinheit. „Gerade angesichts steigender gesundheitlicher Probleme bei Kindern ist tägliche Bewegung kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Wenn selbst hier Nein
Schindele: „Landbauer spielt mit der Zukunft des St. Pöltner Stadtverkehrs“
Wirkungsloser § 34-Antrag von ÖVP und FPÖ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Landbauer seit Monaten Fördermittel blockiert SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele kritisiert den jüngsten § 34-Antrag von ÖVP und FPÖ zum St. Pöltner Stadtverkehr LUP als nichtssagendes Ablenkungsmanöver: „Während Bund und Stadt ihre finanzielle Beteiligung längst zugesagt haben, verweigert der zuständige blaue Verkehrslandesrat Udo Landbauer weiterhin die verbindliche Zusage des Landes Niederösterreich und blockiert damit de facto die Weiterführung dieses wichtigen Angebots.“ Der ursprüngliche SPÖ-Antrag fordert zu Recht eine gesicherte Landesbeteiligung, um den LUP dauerhaft stabil und verlässlich zu machen und die Drittelfinanzierung sicherzustellen, erklärt Schindele: „Doch statt die Sache
Bierbach: „NÖ-Mobilitätsgesetz bringt keine besseren Öffis, sondern lediglich mehr Bürokratie“
SPÖ lehnt schwarz-blauen Alleingang ab; Arbeiterkammer-Kritik ignoriert SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Michael Bierbach erteilt dem Mobilitätsgesetz der schwarz-blauen Landeskoalition eine klare Absage: „Statt den Öffentlichen Verkehr in der Ostregion gemeinsam besser zu gestalten, setzt Schwarz-Blau auf verkehrspolitische Eigenbrötlerei. Mehr Verwaltung, aber kein Mehrwert für die Menschen.“ Bis heute könne niemand erklären, was für Pendlerinnen und Pendler konkret besser werde. „Fährt der Bus öfter, wird das Ticket günstiger oder der Umstieg einfacher? Wer etwa aus dem Bezirk Gänserndorf nach Wien pendelt, bekommt darauf keine Antwort“, kann Bierbach nur den Kopf schütteln. Besonders schwer wiege zudem, dass fundierte Kritik – etwa der Arbeiterkammer
Suchan-Mayr/Schnabl zu EVN-Preisen: „Schwarz-Blau hat jahrelang zugeschaut – jetzt müssen Energiepreise sofort sinken“
SPÖ NÖ nimmt EVN, ÖVP und FPÖ in die Mangel und fordert sofortige Entlastungen Die Energiepreise sind der größte Teuerungstreiber für Haushalte und Betriebe in Niederösterreich. Dass die EVN nun ab 1. April einen günstigeren Stromtarif ankündigt, ist ein Schritt in die richtige Richtung – kommt aber um Jahre zu spät und es ist unverständlich, warum das nicht schon ab 1. Februar passiert. „Die schwarz-blaue Landeskoalition hat über Jahre nichts getan, obwohl sie es hätte tun können“, sagt SPÖ-Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr mit Verweis auf den Umstand, dass das Land NÖ rund 51 % an der EVN hält
Landtagsvorschau Jänner von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert sofortige Strompreissenkung, Energiescheck für EVN-Kunden und Unterstützung für die niederösterreichische Wirtschaft Die kommende Landtagssitzung steht ganz im Zeichen der Aktuellen Stunde der SPÖ mit dem Titel „Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern!“. Die Energiepreise sind nach wie vor der größte Teuerungstreiber für die Haushalte und die Wirtschaft. „ÖVP und FPÖ haben der Preisexplosion drei Jahre lang tatenlos zugesehen und lassen sich nun für die sinkenden Strompreise feiern. Das geht sich nicht aus!“, kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Energiepolitik des Landes. „Eine spürbare Entlastung ist längst überfällig und sofort notwendig, und zwar ab
Samwald: „Mieten explodieren weiter!“
Niederösterreich braucht endlich leistbaren Wohnraum Die aktuelle RE/MAX-Studie zum Immobilienmarkt in Niederösterreich zeichnet ein alarmierendes Bild für Mieterinnen und Mieter. Für 2026 werden bei neu abgeschlossenen Mietverträgen Preissteigerungen von bis zu 4,4 Prozent, im Wiener Speckgürtel sogar von bis zu 5,7 Prozent prognostiziert. Für Christian Samwald, Wohnsprecher der SPÖ Niederösterreich, ist klar: „Der Mietmarkt ist endgültig aus dem Gleichgewicht geraten – und die schwarz-blaue Landeskoalition schaut tatenlos zu.“ „Während Eigentum für immer mehr Menschen unerreichbar wird, steigen die Mieten Jahr für Jahr deutlich stärker als die Einkommen. Wer heute eine Wohnung sucht, zahlt den Preis für die schwarz-blaue Untätigkeit“,