Pfister: „Blauer Postenschacher in NÖ geht unvermindert weiter“
Personalentscheidung einer NÖ Landesgesellschaft wirft massive Fragen auf „Was wir derzeit in Niederösterreich erleben, ist nichts anderes als der nächste Akt im blauen Postenschacher“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister die jüngste Bestellung an der Spitze der NÖ Landesgesellschaft MAG (Menschen und Arbeit GmbH): „Statt auf Qualifikation, setzt die FPÖ erneut auf Parteibuch und Loyalität! Das ist Politik im ganz alten Stil und schadet dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik massiv. Es ist völlig unverständlich, dass man diese Position aufgrund parteipolitischer Gefälligkeiten besetzt.“ Pfister weiter: „Niederösterreich braucht eine Politik für die Menschen – nicht für Parteifreunde. Das Vorgehen der FPÖ
Pfister: „EVN verdient auf Kosten der Bevölkerung!“
NÖ Landesenergieversorger fährt nächstes Rekordergebnis ein, während Bevölkerung unter hohen Energiekosten leidet; SPÖ untermauert fünf Forderungen für leistbare Energie Der Gewinn des Landesenergieversorger EVN, der sich mehrheitlich in Landeshand befindet, stieg im ersten Halbjahr 2024/25 um ein Viertel auf über 250 Millionen Euro. „Zeitgleich können sich viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die extrem hohen Energiekosten nicht leisten! Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden – es kann nicht sein, dass die EVN auf Kosten der Bevölkerung im Geld schwimmt!“, fordert SPÖ-LAbg. Rene Pfister zum wiederholten Mal leistbare Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger. Dass Mikl-Leitner und Landbauer seit Jahren erste Reihe fußfrei
Pfister zu Corona-Fonds: „Symbol für schwarz-blaues Versagen!“
SPÖ fordert sofortige Auflösung des Fonds und Investitionen in Gesundheit, Wohnen und Arbeit „Was die FPÖ mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich aufführt, ist reine Steuergeldverschwendung – und die ÖVP schaut tatenlos zu“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister im NÖ Landtag: „Während Menschen nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen sollen und Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, lassen ÖVP und FPÖ gleichzeitig viele Millionen Euro ungenutzt im unsinnigen Corona-Fonds liegen oder in PR und Verwaltungskosten versickern.“ Denn der Rechnungshofbericht zeigt klar: 88 Prozent der Mittel aus dem 31-Millionen-Euro-Fonds wurden nie abgerufen, für Werbung und Verwaltung wurden aber rund 864.000
Spenger: „ÖVP und FPÖ drücken sich vor der Verantwortung bei Bargeldversorgung!“
SPÖ fordert zum wiederholten Mal: Kein Ort in NÖ darf ohne Bankomat bleiben – schwarz-blaue Landeskoalition muss handeln statt scheinheilig delegieren SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger kritisiert die schwarz-blaue Landeskoalition scharf für ihr Wegducken beim Thema Bargeldversorgung: „Statt selbst zu handeln, schiebt man die Verantwortung erneut an den Bund ab! Und das, obwohl es im eigenen Wirkungsbereich mit der Hypo NÖ, die sich zu 100 % in Landeshand befindet, genug Möglichkeiten gäbe!“ Spenger verweist auf die anhaltenden Versorgungslücken und fordert: „In jedem Ort muss ein Bankomat stehen! Alles andere ist eine Abwertung des ländlichen Raums und speziell für
Zonschits zu Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025: „SPÖ erreicht 35 Millionen Euro für NÖ Gemeinden!“
SPÖ NÖ setzt klares Zeichen für kommunale Investitionen und regionale Lebensqualität SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits zeigt sich erfreut über den wichtigen Verhandlungserfolg von Kontroll-Landesrat Sven Hergovich für Niederösterreichs Gemeinden: „Auf Initiative von unserem SPÖ-Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beschließen wir heute das NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025. Damit fließen 35 Millionen Euro an Unterstützungsleistungen vom Land direkt in die Kommunen.“ Zonschits erläutert weiter, dass sich die SPÖ NÖ in Verhandlungen konsequent für die Gemeinden eingesetzt habe, so wie sie das schon seit Jahrzehnten macht: „Gerade in Zeiten steigender Kosten und stagnierender Einnahmen ist diese Unterstützung ein dringend nötiger Impuls für die kommunale Infrastruktur.
Samwald: „Hochwasserschutz beginnt mit Renaturierung!“
SPÖ fordert nachhaltigen Katastrophenschutz; Landesmittel müssen sinnvoll eingesetzt werden Im Zuge einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag erinnert SPÖ-LAbg. Mag. Christian Samwald angesichts der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Jahr 2024 an die Verantwortung der Politik: „Die schwarz-blaue Landeskoalition muss endlich begreifen, dass Renaturierung nicht nur ein geflügeltes Wort ist, sondern konkrete Maßnahmen braucht. Die Natur braucht ihren Raum!“ Die SPÖ NÖ hat bereits im November 2024 im Landtag gefordert, dass künftig 10 Prozent aller jährlichen Fördermittel des Landes – das entspricht rund 50 Millionen Euro – gezielt in nachhaltige Renaturierungs- und Hochwasserschutzprojekte fließen soll, so Samwald weiter: „ÖVP und FPÖ