Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ drängt auf Gesundheitsregion Ost und stellt sich gegen schwarz-blaue Mehrbelastungen für Gemeinden Klubobmann Hannes Weninger kündigt für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!“ an. Dazu bedarf es sofortiger Schritte zur Planung, wie Weninger ausführt: „Alle Patientinnen und Patienten haben ein Recht auf rasche und bestmögliche Behandlung. Diese kann in einer gemeinsamen Spitalsplanung besser gewährleistet werden, als weiter auf starren Landesgrenzen zu beharren.“ Das Ziel ist eine abgestimmte Planung zwischen den drei Ländern, um Doppelstrukturen abzubauen, Ressourcen besser zu nutzen und Patientinnen
Weninger: Arbeitnehmer und Wirtschaft brauchen dringend Entlastung
SPÖ und FSG tagen gemeinsam Gemeinsam mit den sozialdemokratischen Betriebsräten aus ganz Niederösterreich fordert Weninger spürbare Maßnahmen gegen die Teuerung und faire Lohnabschlüsse. „Die ArbeitnehmerInnen tragen mit ihren Leistungen das Land, die Wirtschaft und die Gesellschaft. Sie verdienen Respekt, faire Löhne und soziale Sicherheit“, erklärt SPÖNÖ-Klubobmann Hannes Weninger bei der FSG-Betriebsrätekonferenz in St. Pölten. Absolute Priorität hat die sofortige Senkung der Energiekosten. „Die hohen Strom- und Gaskosten belasten Familien und Unternehmen und wirken sich negativ auf den Wirtschaftsstandort Niederösterreich aus“, formulieren die sozialdemokratischen Gewerkschafter die Sorgen ihrer Mitarbeiter und Betriebe. „Einmal mehr fordere ich die schwarz-blaue Landesregierung auf, die
Samwald zu NÖ-Wohnbaukrise „Schwarz-Blau darf sich nicht Wegducken!“
SPÖ NÖ fordert Investitionen in den sozialen Wohnbau Aktuelle Zahlen des Bauwirtschaftsradars zeigen, dass es kleine Lichtblicke bei Baubewilligungen und Krediten gibt. Die Bauaufträge sind im 2. Quartal im Vergleich zum Vorjahr jedoch noch einmal um 5,6 % gesunken. Speziell deshalb, weil sich der Schwerpunkt von der öffentlichen Hand immer mehr in den Bereich der Privaten verschiebt. „Niederösterreich steckt somit nach wie vor in einer massiven Wohnbaukrise, weil Schwarz-Blau falsche Prioritäten setzt und sich wegduckt – das bestätigen Branchenvertreter einmal mehr!“, kritisiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Seit Jahren würde die SPÖ NÖ, allen voran Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, darauf
Pfister: „Personaloffensive in Pflege und Gesundheit darf nicht länger aufgeschoben werden“
SPÖ stimmt Sozialbericht 2024 zu, kritisiert aber fehlende nachhaltige Maßnahmen des Landes NÖ „Wir stimmen dem Sozialbericht 2024 zwar zu, sehen den massiven Personalengpass im Gesundheits- und Pflegebereich aber äußerst kritisch“, betont SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Das Land NÖ hat bis heute keine nachhaltigen Ideen präsentiert, wie diesem Problem begegnet werden soll und es sieht stark danach aus, dass es auch in naher Zukunft keine Lösungsansätze gibt.“ Pfister erinnert daran, dass die SPÖ seit Jahren eine echte Personaloffensive fordert: „Es braucht endlich faire Rahmenbedingungen – angefangen beim Gehalt während der Ausbildung nach dem Vorbild der Polizeischüler, über ein ordentliches Entgelt
Zonschits: „Bau des Lobautunnels und der S1 ist ein längst überfälliger Schritt!“
S1 muss Startschuss für die verkehrsentlastende Marchfeldschnellstraße S8 sein Gänserndorfs Bezirksvorsitzender, SPÖ-LAbg. Rene Zonschits zeigt sich erleichtert, dass SPÖ-Bundesminister Peter Hanke grünes Licht für den Bau des Lobautunnels und der S1 gegeben hat: „Endlich ist der Startschuss für eine Entspannung der unerträglichen Verkehrssituation im Ballungsraum Wien gefallen, unter der unsere Bevölkerung seit Jahrzehnten leidet. Wir als Sozialdemokratie sind immer hinter diesen verkehrsentlastenden Maßnahmen gestanden und haben parteiübergreifend und im Schulterschluss mit verschiedensten Organisationen und der Wirtschaft dieses Verkehrsprojekt gefordert!“ Mit der Umsetzung der S1 steht auch dem Bau der Marchfeldschnellstraße S8 nichts mehr im Wege – ein Projekt, welches
Scheele: „Mobile Hospiz- und Palliativversorgung wird gesetzlich abgesichert“
SPÖ begrüßt klare Regeln für bestmögliche Begleitung schwerstkranker Menschen und ihrer Angehörigen „Die gesetzliche Verankerung der mobilen Hospiz- und Palliativversorgung ist ein überaus wichtiger Schritt, um schwerstkranken Menschen und ihren Familien in der schwierigsten Lebensphase bestmögliche Unterstützung zu garantieren“, betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele. Es gehe um eine würdevolle Begleitung am Lebensende – von professioneller Pflege über medizinische Versorgung bis hin zu psychosozialer und menschlicher Unterstützung. Scheele unterstreicht, dass der Zugang zur mobilen Hospiz- und Palliativversorgung ein guter Schritt ist und durch das beschlossene Gesetz gesichert wird: „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Hilfe und Begleitung