Pfister zu geschlossenem Corona-Fonds: „Symbol für schwarz-blaues Versagen!“
Nach Schließung des unsinnigen Corona-Fonds mit 1. September fordert die SPÖ NÖ die sofortige Wiedereinführung des Schulstartgeldes sowie Investitionen in Gesundheit, Wohnen und Arbeit „Was die FPÖ mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich aufgeführt hat, war nicht mehr, als eine reine Steuergeldverschwendung – und die ÖVP schaute tatenlos zu“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Während Familien nicht wissen, wie sie die Kosten für den Schulstart ihrer Kinder berappen, während hart arbeitende, junge Menschen nicht wissen, wie sie die Miete zahlen und während Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen sollen, haben ÖVP und FPÖ über Jahre weit
Suchan-Mayr: „Donauinsel für Niederösterreich endlich auf die Tagesordnung setzen, anstatt sie im Ausschuss zu vergraben!“
Die SPÖ NÖ brachte einen diesbezüglichen Antrag am 30.08.2024 im Landtag ein, der am 19.09.2024 im Rechts- und Verfassungsausschuss vertagt wurde „Der SPÖ-Antrag zur Unterstützung des Landes NÖ bei der Schaffung einer Natur-Oase für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – der Donauinsel in Korneuburg – liegt seit einem Jahr im Ausschuss auf Eis. Das ist ein völlig inakzeptables Blockieren eines Projekts, das Umwelt, Hochwasserschutz und Lebensqualität miteinander verbindet“, erklärt SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Die SPÖ NÖ fordert, dass das Vorhaben zur Donauinsel – ähnlich wie das Wiener Erfolgsmodell – in Korneuburg umgesetzt wird. „Es ist uns ein Anliegen, auf
Hergovich/Schindele: „Schulstart darf keine Frage der Geldbörse sein“
Kinder brauchen faire Chancen; Familien brauchen Entlastung „Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern in Niederösterreich ein erfolgreiches, spannendes und schönes Schuljahr. Ein besonderer Dank gilt den Pädagoginnen und Pädagogen, die mit großem Engagement und Einsatz unsere Kinder begleiten“, so SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, der gleichzeitig daraufhin weist, dass der Start ins neue Schuljahr für viele Familien zur Belastungsprobe geworden ist: „Die schwarz-blaue Landeskoalition hat das Schulstartgeld abgeschafft – mitten in der Teuerung. Genau jetzt wäre diese Unterstützung aber wichtiger denn je. Ich fordere daher einmal mehr die sofortige Wiedereinführung des niederösterreichischen Schulstartgeldes. Bildung darf nicht von der Geldbörse abhängen!“
Suchan-Mayr: „Ohne kostenlosem Kindergarten gibt es in NÖ keine Wahlfreiheit für Familien!“
Ruf nach kostenlosem Ganztagsangebot wird immer lauter SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr zeigt sich erfreut über die klare Ansage von SPÖ-Landesparteivorsitzendem, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, dass er alles daransetzen möchte, um den Kindergarten für Familien in Niederösterreich endlich kostenlos anzubieten. „Ja, das Land Niederösterreich hat in den vergangenen Jahren auf unseren Druck hin mehr Kindergarten- und Tagesbetreuungsgruppen errichtet, aber all das bringt den Familien nichts, solange sie weiterhin hunderte Euro pro Monat für die Kinderbetreuung zahlen müssen“, weiß Suchan-Mayr um die Wichtigkeit eines kostenlosen Betreuungsangebots. Suchan-Mayr fordert daher einmal mehr die Umsetzung einer kostenlosen und ganztägigen Kinderbetreuung in Niederösterreich: „Andere
Zonschits: „Bankensterben in Niederösterreich gefährdet die Daseinsvorsorge“
SPÖ NÖ fordert seit Jahren einen Bankomaten in jeder Gemeinde; schwarz-blaue Landeskoalition muss endlich handeln „Immer mehr Banken schließen in Niederösterreich und mit ihnen verschwindet ein Stück unverzichtbarer Infrastruktur aus unseren Regionen“, warnt SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits. Seit 2013 sind im Land fast 200 Raiffeisenbanken verschwunden, knapp 90 Volksbanken und fast 80 Sparkassen. Relativ am stärksten betroffen ist der Volksbanken-Sektor, der mehr als die Hälfte seiner Standorte eingebüßt hat. Insgesamt verzeichnet Niederösterreich im Bundesländervergleich den größten absoluten Rückgang, während etwa Oberösterreich oder die Steiermark deutlich weniger verloren haben. Zonschits erinnert daran, dass die SPÖ in Niederösterreich, allen voran Landesparteivorsitzender
Samwald: „Es braucht massive Investitionen in den geförderten Neubau“
Wohnraum wird für immer mehr Menschen in Niederösterreich unleistbar „Die Mietkosten sind in Niederösterreich im vergangenen Jahr mit plus 7,1 Prozent pro Quadratmeter so stark gestiegen wie nirgends sonst in Österreich. Gleichzeitig wurden in unserem Bundesland die Baubewilligungen für Wohnungen zwischen Ende 2020 und Ende 2024 mehr als halbiert – sowohl im privaten und speziell auch im gemeinnützigen Bereich“, warnt SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald unter Verweis auf aktuelle Zahlen der Statistik Austria. Und während im gleichen Zeitraum die Zahl der geförderten Neubauwohnungen von über 1.100 auf nur mehr 416 eingebrochen ist, steigen die Preise immer weiter. „Das ist