Suchan-Mayr: „Runter mit den Energiekosten!“
SPÖ NÖ fordert im Landtag eine Obergrenze für Strom- und Gastarife; ÖVP, FPÖ und Grüne lehnen eine Obergrenze ab und lassen Preise weiter durch die Decke rasseln Die SPÖ hat im NÖ Landtag einen Antrag eingebracht, um die explodierenden Energiekosten in den Griff zu bekommen, erklärt SPÖ-Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Denn während Energiekonzerne hohe Profite erzielen, geraten private Haushalte, Unternehmen und die Industrie zunehmend unter Druck! Es ist höchst an der Zeit, diese explodierenden Kosten endlich unter Kontrolle zu bringen und die Preisanstiege zu stoppen und rückgängig zu machen!“ Die SPÖ schlägt konkret vor, die Elektrizitäts- und Erdgasabgabe
Scheele/Pfister: „Gesundheitsversorgung muss in NÖ wohnortnah, flächendeckend und für alle kostenlos zur Verfügung stehen!“
Im NÖ Landtag gab es eine Aktuelle Stunde der ÖVP mit dem Titel „Fairness in der Gesundheitsversorgung statt Verunsicherung von Patientinnen und Patienten in Wien“. „Eigenartig, dass sich die ÖVP im NÖ Landtag Gedanken über Wiener Patienten macht, aber bitte“, kann SPÖ-LAbg. Rene Pfister über die Gestaltung des Titels nur den Kopf schütteln. „Während die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich mit dem Finger nach Wien zeigt, fehlen in unserem eigenen Bundesland dringend benötigte Investitionen in die Gesundheitsversorgung. Fairness in der Gesundheitsversorgung bedeutet, dass alle Menschen – unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer finanziellen Lage – Zugang zu bester medizinischer Betreuung
Samwald: „Schwarz-Blau spart den sozialen Wohnbau zu Tode“
2025 wird bei neu gebauten Wohnungen mit einem weiteren Rückgang von 40 % gerechnet; Wirtschaftskammer NÖ spricht laut medialem Bericht von totem Markt „Mikl-Leitner und Landbauer hatten den sozialen Wohnbau in Niederösterreich defacto eingestellt und die Bauwirtschaft damit mit voller Wucht in eine massive Krise gestoßen! Das ist nicht zu akzeptieren!“, so SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Was es nun braucht, so Samwald weiter, sind konkrete Sofortmaßnahmen, auf die Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und die SPÖ NÖ seit vielen Monaten drängen: „Der soziale Wohnbau muss von Schwarz/Blau sofort in einer angemessenen Höhe wieder aufgenommen werden, um Impulse in der niederösterreichischen
Zonschits: „Jede Gemeinde in NÖ braucht einen Bankomaten!“
Der Forderung von Kontroll-Landesrat Sven Hergovich wird Stück für Stück nachgekommen: Nationalbank stellt 120 neue Bankomaten in Österreich auf „Fast 100 Gemeinden in Niederösterreich verfügen über keinen Bankomaten, womit wir trauriger Spitzenreiter in Österreich sind“, beklagt SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits, der dennoch Licht am Ende des Tunnels sieht, weil die Nationalbank angekündigt hat, 120 neue Bankomaten in Österreich aufstellen zu wollen: „Wenn die Nationalbank den ersten Schritt macht, so ist die Landesbank Hypo NÖ aufgerufen, den zweiten zu machen! Denn schon mit zwei Millionen Euro der Landesbank könnte man einen Bankomaten in jedem Ort Niederösterreichs finanzieren. Nachdem das Geschäftsergebnis
Hoher Strompreis lässt Funken im Landtag sprühen
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: SPÖ NÖ fordert Netzkostenzuschuss und Energiepreisdeckel Um die rasant steigenden Energiekosten einzufangen, fordert die SPÖ per Antrag eine Obergrenze für Strom- und Gastarife. „Während die Energiekonzerne Rekordgewinne einfahren, stöhnen Haushalte, Wirtschaft und Industrie unter der Belastung“, sieht SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger dringenden Handlungsbedarf. Ein für Donnerstag vorbereiteter Antrag wurde von der schwarz-blauen Landeskoalition im Ausschuss bereits abgelehnt und lässt jetzt die Funken im Landhaus fliegen. Konkret fordert die SPÖ eine sofortige Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf das EU-Mindestniveau, die Förderung erneuerbarer Energie und die Verlängerung des Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte, so Weninger weiter: „Ich
Pfister: „Investitionen in die Ausbildung heimischer Pflegekräfte samt besserer Arbeitsbedingungen statt absurdem schwarz-blauen Projekt in Vietnam“
„Die Anstellung pflegender Angehöriger, ein ordentliches Entgelt für Auszubildende, höhere Löhne und geregelte Arbeitszeiten wären geeignete Instrumente, um Druck aus dem Pflegebereich in Niederösterreich zu nehmen und nachhaltig mehr Menschen für diesen so wichtigen Beruf zu gewinnen! Leider wehrt sich die ÖVP NÖ im Landtag seit Jahren gegen diese Maßnahmen und lehnt diese rigoros ab! Stattdessen gibt es ein sündteures Pflegeprojekt im 9.000 Kilometer entfernten Vietnam“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Über vier Millionen Euro an Steuergeld werden hier ausgegeben, obwohl es in unserem Land genügend Menschen gäbe, die bereit wären, in der Pflege zu arbeiten – wenn die Bedingungen