Pfister fordert: „Kein Ersatz für LGA-Kogler“
Landesgesundheitsagentur auflösen und Mittel gezielt in Verbesserung der Arbeitsbedingungen für MitarbeiterInnen in Pflege- und Gesundheitsberufen verbessern „Mit dem Abgang von Konrad Kogler als Vorstand der Landesgesundheitsagentur (LGA) ist nun der Moment gekommen, die Struktur des Verwaltungsmonsters LGA zu hinterfragen“, fordert SPÖ-LAbg. Rene Pfister die Mittel sinnvoller einzusetzen – nämlich direkt bei den Beschäftigten, die mit den PatientInnen an deren Genesung arbeiten. „Die beste Lösung für die Landesgesundheitsagentur ist kein Ersatz für Kogler“, erklärt Pfister deutlich: „Anstatt eine Nachbesetzung vorzunehmen und weiterhin jährlich 300.000 Euro für diese Position auszugeben, sollten wir die LGA insgesamt in die alte, kostengünstigere Struktur zurückführen.
Pfister: FPÖ soll zu Versprechen stehen, statt auf Wunder hoffen
Beste Garantie für das Kreuz ist die Standortgarantie „Heldenhaft hat sich die FPÖ Niederösterreich gestern für den Erhalt von Kreuzen im Krankenhaus Stockerau/Korneuburg eingesetzt. Gleichzeitig plant Schwarz-Blau die Schließung des Krankenhauses Stockerau/Korneuburg. Offensichtlich hofft die FPÖ auf ein Wunder. Denn anders werden die Kreuze kaum bleiben können, wenn das Krankenhaus schließt“, sagt SPÖ-Landtagsabgeordneter Rene Pfister und führt fort: „Die FPÖ Niederösterreich hat im Landtagswahlkampf 2023 eine Standortgarantie für die Spitäler in Niederösterreich versprochen. Es wäre nur fair, dass die FPÖ ihr Versprechen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Patientinnen und Patienten und der Bevölkerung einhält. Es ist ganz einfach:
Pfister: Spitalsschließungen – Was verschweigt die FPÖ?
Freiheitliche Abrissbirne im Gesundheitswesen "Im Gesundheitsbereich wie in vielen anderen Themen gibt es zwei freiheitliche Parteien. Auf der einen Seite stehen diejenigen Politiker, die sich ehrlich für die Gesundheitsversorgung einsetzen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die mit der Abrissbirne das öffentliche Gesundheitssystem attackieren, um die Privatmedizin zu stärken. Wir alle erinnern uns beispielsweise noch, wie die FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein eine Patientenmilliarde versprochen hat. Später hat sie das dann selbst als Marketing-Gag bezeichnet. Ein Marketing-Gag, der bis heute ein riesiges Finanzloch im öffentlichen Gesundheitssystem hinterlässt und damit die 2-Klassen-Medizin vorantreibt. Der Mastermind dieser gescheiterten Politik war Volker Knestel, Burschenschafter, Gesundheits-Unternehmer
Pfister zu Spitalsschließungen: „War das geleakte Papier die Grundlage zum schwarz-blauen Koalitionspapier?“
Schließung der Geburtenabteilung in Waidhofen/Ybbs und Einschränkungen im medizinischen Zentrum Gänserndorf weisen darauf hin, dass es sich um eine aktuelle Umsetzungsvorlage handelt „Hinterzimmer-Packeleien“ unterstellt FPÖ-Landeshauptfrau-Stv. Udo Landbauer dieser Tage gerne, da wirft sich eine Frage auf, meint LAbg. Rene Pfister: „Gab es schwarz-blaue ‚Hinterzimmer-Packeleien‘ zu Spitals-Schließungen – zum Nachteil aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – im Zuge des gemeinsamen Koalitionspaktes? Ist das geleakte Papier ‚Gesundheits‘-Grundlage zur ÖVP/FPÖ-Zusammenarbeit im Land?“ Die bereits umgesetzten Teile ließen das vermuten, sagt Pfister weiter: „Die Geburtenabteilung in Waidhofen an der Ybbs ist bereits geschlossen und das medizinische Zentrum in Gänserndorf nur noch eingeschränkt tätig. Wenn
Schnabl zu Chaos auf Westbahnstrecke: „Niederösterreicher beim täglichen Pendeln wirksam entlasten!“
SPÖ NÖ fordert eine Aufstockung des Schienenersatzverkehrs, die vorübergehende Öffnung der ersten Klasse sowie eine automatische Anpassung der Pendlerpauschale 50.000 Pendlerinnen und Pendler, hunderte Schülerinnen und Schüler und alle anderen, die auf den Zugverkehr entlang der Weststrecke angewiesen sind, erleben derzeit das pure Chaos. Die Strecke ist seit der Hochwasserkatastrophe im September nur eingeschränkt benutzbar und die bestehenden Zugverbindungen massiv überlastet. Die Folgen sind Verspätungen und dichtes Gedränge innerhalb der Zuggarnituren, sofern man es überhaupt hineinschafft. „Deswegen braucht es sofortige, wirksame Maßnahmen, um die Menschen beim täglichen Weg in die Arbeit oder die Schule zu entlasten! Wir verlangen daher
SPÖ NÖ fordert Förderung für antifaschistische Bildungsarbeit in NÖ
ÖVP und FPÖ tricksen mit der Geschäftsordnung, um ein Bekenntnis zu den niederösterreichischen Opferverbänden zu vermeiden Als „politische Feigheit“ bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das Vorgehen von Schwarz/Blau rund um den SPÖ-Antrag für eine nachhaltige Finanzierung des antifaschistischen Bildungsauftrages in Niederösterreich. Für die drei gesetzlich anerkannten Opferverbände, den „Bundesverband österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus“, den „Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen“ sowie die „ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich“ fordert die SPÖ eine jährliche Subvention von 30.000 Euro. „Wenn die schwarz-blaue Landeskoalition die zahlreichen Aktivitäten der Opferverbände von der traditionellen Gedenkarbeit bis hin