Spenger zu Spitalsneubau in Wiener Neustadt: „Zu spät, zu teuer, zu intransparent!“
SPÖ stimmt Antrag im Landtag zu und äußert massive Kritik an der schwarz-blauen Landeskoalition sowie an der Landesgesundheitsagentur In der heutigen Landtagssitzung fand SPÖ-LAbg., Wiener Neustadts Vizebürgermeister Mag. Dr. Rainer Spenger klare Worte zur Causa Klinikum-Neubau: „Seit 15 Jahren verfolge ich dieses Projekt politisch – und noch immer gibt es nur Ankündigungen, Verzögerungen und Ausreden. Diese unendliche Geschichte muss ein Ende haben! Es braucht Taten!“ Während der ursprüngliche Bau längst hätte fertiggestellt sein sollen, summieren sich die geplanten Kosten mittlerweile auf 1,5 Milliarden Euro Steuergeld. Für Spenger eine bedenkliche Entwicklung: „Wer glaubt, dass es bei dieser Summe bleibt, ist
SPÖ setzt auf respektvolles Miteinander und Schärfe gegen Parallelgesellschaften jeder Art
SPÖ unterstützt nach intensiven Verhandlungen GEMEINSAME Gesetzesvorschläge zum „Aktionsplan gegen radikalen Islamismus“ im NÖ Landtag „Wer unsere demokratischen Werte bekämpft, die Gleichstellung von Mann und Frau verweigert und Hass sät, dem muss der Rechtsstaat unmissverständlich die Grenzen aufzeigen! Denn Niederösterreich ist eine offene und tolerante Gesellschaft, aber gerade deshalb ist für Intoleranz kein Platz bei uns. Seit Monaten setze ich mich für Maßnahmen gegen den radikalen Islamismus und andere Verfassungsfeinde wie Antisemiten oder Rechtsradikale ein. Auch und gerade im Interesse der vielen friedliebenden Muslime im Land, die kein Verständnis dafür haben, dass eine kleine radikale Minderheit das friedliche Zusammenleben
Hergovich/Samwald zu Wohnbau in NÖ: Wohn-Krise ist das Ergebnis schwarz-blauer Untätigkeit
SPÖ NÖ fordert massiven Ausbau des sozialen Wohnbaus „Der soziale Wohnbau in Niederösterreich liegt am Boden und die schwarz-blaue Landeskoalition kürzt beim Wohnbau weiter“, analysiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Christian Samwald angesichts der aktuellen Zahlen, wonach die Wohnbautätigkeit in Österreich auf den bisher tiefsten Punkt seit 2010 gefallen ist. „Niederösterreichs Koalition trägt hier einen erheblichen Teil dazu bei“, so Samwald weiter: „In den letzten Jahren ist der gemeinnützige Wohnbau praktisch zum Erliegen gekommen. Während Wohnen für immer mehr Menschen unleistbar wird, fehlt Schwarz-Blau weiter jede wohnpolitische Strategie!“ Kontroll-Landesrat Hergovich stößt in das gleiche Horn und fordert rasches Handeln: „Wir müssen jetzt
Spenger: Spitalsneubau in Wr. Neustadt dauert ewig und wird immer teurer
Landesgesundheitsagentur überdenken Der dringend notwendige Neubau des Landesklinikums Wr. Neustadt entwickelt sich zunehmend zum Sinnbild für Stillstand, Intransparenz und Kostenexplosion in der niederösterreichischen Gesundheitspolitik. Landtagsabgeordneter, Wiener Neustadts Vize-Bgm. Rainer Spenger, schlägt Alarm: „Die LGA hat viel zu lange zugewartet, während die Baukosten davongaloppiert sind. Jetzt zahlen wir alle die Rechnung – mit Steuergeld, mit ewig langer Wartezeit und mit einem Stillstand bei der medizinischen Versorgung in der Region.“ Bereits seit Jahren sei klar, dass das Landesklinikum Wr. Neustadt dringend modernisiert werden muss. Statt frühzeitig zu handeln, habe man sich in der LGA von Jahr zu Jahr geschleppt – ohne
Pfister: EVN droht mit dem Abschalten von Photovoltaik-Anlagen – schwarz-blaue Landeskoalition muss handeln
EVN kassiert Rekordgewinne, während sie Bürgern droht, den Strom abzudrehen Der Landesenergieversorger EVN hat die bisherigen Einspeisetarife für Sonnenstrom einseitig beendet und durch neue, marktgetriebene Angebote ersetzt, um den eigenen Gewinn hochzuhalten. Reagieren Anlagenbetreiber nicht rechtzeitig, droht laut Medienberichten sogar die vollständige Abschaltung der Stromanlage. SPÖ-LAbg. Rene Pfister zeigt sich empört: „Ein Landesenergieversorger, der jährlich Rekordgewinne einfährt, darf Bürger nicht mit Netzabschaltungen bedrohen, nur weil er den Hals nicht voll bekommt. Die EVN baut eine Drohkulisse auf, um ihre eigenen Bedingungen durchzusetzen – das ist inakzeptabel!“ Pfister fordert von der schwarz-blauen Landeskoalition, allen voran von Mikl-Leitner und Landbauer, ein
Hergovich/Samwald: „Wohnbaudarlehen den Niederösterreichern zum Rückkauf anbieten statt Banken bedienen!“
SPÖ-Forderung: Leistbares Wohnen sichern, Wohnbaukredite den Häuslbauern anbieten und Bauoffensive starten „Es ist ein schwerer Fehler der schwarz-blauen Landeskoalition, die Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher klammheimlich unter ihrem eigentlichen Wert an Banken zu verkaufen, statt den Menschen selbst die Möglichkeit zu geben, ihre Kredite vorzeitig günstig abzubezahlen“, analysiert SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich. Wie aus aktuellen Inseraten hervorgeht, versucht die Hypo NÖ im Auftrag der schwarz-blauen Landeskoalition erneut, das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer auf dem Finanzmarkt zu verkaufen – und das weit unter ihrem Wert. Besonders skurril ist auch, dass das Land die Rückflüsse garantiert und damit für Ausfälle haftet.