Bierbach: „Absurde Regeln blockieren in NÖ dringend notwendige Tierrettung“
Niederösterreichische Bürokratie darf Tierschutz nicht behindern Nach der Pressekonferenz von SPÖ-Landesparteivorsitzendem, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Christian Bruschek von der Österreichischen Tierrettung und Marcus Serringer vom Tiermedizinischen Zentrum Teesdorf in der Vorwoche fordert SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Michael Bierbach ebenso rasches Handeln: „ Es ist unbegreiflich, dass Tierrettungen, die für verletzte Wild- und Haustiere im Einsatz sind, an völlig lebensfremden Vorschriften scheitern. Hier geht es um Leben und Tod von Tieren!“ Besonders grotesk sei die Vorschrift, zwei Großviehtransporter nachweisen zu müssen, um Blaulicht genehmigt zu bekommen, so Bierbach weiter: „Wir reden von Hunden, Katzen und Wildtieren. Dass dafür LKWs mit Ladebordwand verlangt werden, ist eine reine Bürokratie-Schikane und
Bierbach: „Tierretter brauchen Lösungen – keine Ausreden von FPÖ-Landbauer“
Schwarz-blaue Verweigerungshaltung geht auf Kosten der Tiere „In Niederösterreich können Tierretter kein Blaulicht verwenden, in anderen Bundesländern ist das möglich. Für Tiere in Not bedeutet das unnötig langes Leid und Qualen. Statt das Problem zu lösen, duckt sich der zuständige FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer leider weg und sagt einfach nichts. Zu dem berechtigten Anliegen der Tierretter fällt ihm überhaupt nichts ein. Eine Haltung, die wohl jeden Tierfreund betroffen macht. Statt zu handeln, spielt Verkehrslandesrat Landbauer weiter zur unzuständigen FPÖ-Landesrätin Rosenkranz. Die spricht nur von ‚Einzelfällen‘ und ‚Kosten‘. Für mich ist aber klar: Bei Tierleid ist jeder Einzelfall einer zu viel“, kritisiert
SPÖ NÖ fordert weitere Maßnahmen zur Hochwasserprävention
Schindele: „Förderung zu Vorsorge spart menschliches Leid und finanzielle Kosten!“ Die Nachwirkungen der Hochwasserkatastrophe im September 2024 sind in Niederösterreich auch fast ein Jahr danach noch vielerorts spürbar. Familien kämpfen nach wie vor mit finanziellen Problemen, Ortsbilder sind auf Jahre hinweg geschädigt und so mancher Sportverein kann noch immer nicht ungehindert auf seine Anlage. „Spätestens nach dem Jahrhunderthochwasser im vergangenen September muss uns bewusst sein, dass wir künftig verstärkt auf Vorsorge setzen müssen, um den finanziellen Schaden für Reparatur und Wiederherstellung sowie die aufwändige, teure und langwierige Nachsorge zu mindern. Denn in vielen Fällen hätten rechtzeitig gesetzte bauliche Schutzmaßnahmen
SPÖ/NEOS: Kritik an ÖVP-Blockade der Europastunde
Weninger/Collini: „Es ist beschämend, dass die Volkspartei die Diskussion mit ihren eigenen Abgeordneten verweigert.“ Die schwarz-blaue Landeskoalition hat dem Rederecht für Europaabgeordnete im Landtag – der sogenannten Europastunde – eine Absage erteilt. NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini, die den Antrag gemeinsam mit der SPÖ eingebracht hat, sieht darin ein grobes Foul der ÖVP an den eigenen Abgeordneten: „Dass die FPÖ eine offene Debatte über Europa ablehnt, verwundert nicht – Europa ist ihr erklärter Feind. Umso enttäuschender ist es, dass die ÖVP eine Diskussion blockiert. Dabei hätten sicher auch die Europaabgeordneten der Volkspartei gerne über ihre Arbeit berichtet“, so Collini. Den Verweis
Spenger: „Investitionen in den Sport sind Investitionen in die Gesellschaft!“
Land NÖ muss mehr Verantwortung übernehmen „Wer den Sport ernst nimmt, betreibt keine Show, sondern schafft echte Verbesserungen“, betont SPÖ-Sportsprecher Rainer Spenger anlässlich der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag, denn während vom Land viel gefordert wird, passiere in der Umsetzung zu wenig: „Es fehlt bspw. noch immer die flächendeckende Einführung der täglichen Bewegungseinheit! Außer leeren Worthülsen vernehme ich hierzu leider keinerlei Anstrengung, um diese wichtige Maßnahme endlich in Umsetzung zu bringen!“ Auch bei der Infrastruktur, Digitalisierung und Förderpolitik herrscht laut Spenger dringender Handlungsbedarf: „Ein Eissportzentrum in Wiener Neustadt wird seit Jahren gefordert, aber nicht umgesetzt. Die Fördermittel für ASKÖ,
Suchan-Mayr: „Kinderbetreuung in NÖ muss gratis und ganztägig sein – alles andere ist zu wenig“
ÖVP beschönigt Realität, während Familien weiterhin viel Geld für die Betreuung der Kinder zahlen müssen „Wer behauptet, Niederösterreich ist ein Familienland, der verschließt bewusst die Augen vor der Lebensrealität der Familien“, stellt SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr fest, denn auch nach der jüngsten „Betreuungsoffensive“ in Niederösterreich sei klar: „Eltern zahlen noch immer mehrere hundert Euro im Monat – oder müssen im Job zurückstecken.“ Zwar sei es positiv, dass endlich Bewegung in die Sache komme, doch das sei auch höchste Zeit, so Suchan-Mayr: „Während andere Bundesländer längst vorangegangen sind, herrschte in NÖ jahrelanger Stillstand. Die Lücke zwischen Karenz und Kindergartenalter