FCG-Lehrergewerkschaft in NÖ setzt Schulleiter im Vorfeld der PV-Wahlen unter Druck
Als „waschechten Skandal“ beschreibt SPÖ-Arbeitnehmersprecher und FSG NÖ-Vorsitzender LAbg. Rene Pfister das Mail der FCG-Lehrergewerkschaft im Vorfeld der Personalvertretungswahlen in Niederösterreich. „Ich ersuche Sie auf Ihre Kollegenschaft Einfluss zu nehmen“ heißt es im Mail der schwarzen Lehrergewerkschaft an sämtliche Landesschuldirektoren. „Das Unterdrucksetzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist bei den ÖVP-Gewerkschaften ja allgemein bekannt, nimmt nun aber vollkommen neue Dimensionen an“, ist Pfister angesichts der aufgetauchten Mails fassungslos: „Johanna Mikl-Leitner ist aufgefordert, diese Vorgehensweisen bei ihren schwarzen Gewerkschaften sofort zu unterbinden! Claudia Andre, die Spitzenkandidatin der FCG-Lehrergewerkschaft, ist aufgefordert, sofort zurückzutreten! Und abschließend: Was haben Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und
Schindele ad Mikl-Leitner: „Wo bleiben die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus den EU-Töpfen?“
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat nach der Flutkatastrophe in Niederösterreich angekündigt, dass 500 Millionen Euro an Hochwasserhilfe von Brüssel nach Österreich fließen. Diese Ankündigung scheint nun den Bach runterzugehen. Denn wie seitens der EU zu hören ist, hat Österreich auf die 500 Millionen Euro so und so Zugriff - diese sind in anderen Fonds reserviert. "Man muss Landeshauptfrau Mikl-Leitner fragen, wo die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe nun bleiben, nachdem sich die ÖVP so sehr damit gerühmt hat?", fragt SPÖ-Katastrophenschutzsprecherin LAbg. Kathrin Schindele: "Die Bevölkerung hat die falschen Versprechungen der ÖVP satt! Mikl-Leitner hat jetzt dafür zu sorgen, dass das von
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ mit Aktueller Stunde zu den geplanten Spitals-Schließungen von Mikl-Leitner und Landbauer Die Aufregung ist in Niederösterreich noch immer groß, nachdem in der vergangenen Woche ein schwarz-blaues Geheimpapier geleakt wurde, wonach Mikl-Leitner und Landbauer planen, fünf Standorte in Niederösterreich zu schließen und vier weitere nur dem Namen nach fortzuführen. Die SPÖ NÖ hat daher im kommenden Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „NEIN zur Schließung unserer Spitäler“ beantragt, erklärt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, der bei diesem Thema „Gefahr im Verzug“ sieht: „Ein Einsparen von Gesundheitseinrichtungen ist immer zum Nachteil der Bevölkerung! Wir verlangen einen massiven Aus- statt einem
Pfister: „Schwarz-Blau fährt Spitalswesen an die Wand“
Mikl-Leitner und Landbauer sind augenscheinlich bereits in der Umsetzungsphase Vergangene Woche wurde ein schwarz-blaues Geheimpapier geleakt, wonach ÖVP und FPÖ in Niederösterreich fünf Standorte schließen und vier weitere nur dem Namen nach fortführen wollen. Aus dem schwarz-blauen Verwaltungsmonster Landesgesundheitsagentur heißt es, dass dieses Papier von Mikl-Leitner und Landbauer eine „Arbeitsunterlage“ sei. „Und die ersten Schritte dieser ‚Arbeitsunterlage‘ werden augenscheinlich auch schon umgesetzt, wenn man an die Reduzierung der Akutversorgung im Waldviertel, die geschlossene Geburtenstation in Waidhofen/Ybbs, die HNO-Station in Mistelbach oder die Reduzierung von Hebammen in Mödling denkt, um nur einige Beispiele aus den vergangenen Wochen zu nennen!“, fordert
Pfister zu Spitalsschließungen: „Schwarz-blaues Geheimpapier muss veröffentlicht werden“
SPÖ lehnt geplante Spitals-Schließungswelle von Mikl-Leitner und Landbauer ab und fordert Transparenz und Ehrlichkeit ÖVP-Mikl-Leitner und FPÖ-Landbauer planen gemeinsam die größte Spitals-Schließungswelle Österreichs. Fünf Standorte in Niederösterreich sollen geschlossen werden, vier weitere nur dem Namen nach fortgeführt werden. „Dieses Vorhaben lehnen wir zur Gänze ab und verurteilen dieses Vorhaben auf das Schärfste!“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister die geplanten Spitalsschließungen in Niederösterreich: „Wir verlangen die Veröffentlichung dieses schwarz-blauen Geheimpapiers, um herausfinden zu können, wie weit fortgeschritten die Pläne von Mikl-Leitner und Landbauer bereits sind. Auch wenn es Mikl-Leitner und Landbauer mit Transparenz und Ehrlichkeit – wie sie eindrucksvoll bei den
Pfister zu Spitalsaufenthalt und Übergangspflege: „Menschen sind auf sich alleine gestellt“
Personalnot in Niederösterreichs Gesundheitswesen führt zu Spießrutenlauf für Patientinnen und Patienten Medienberichten zufolge sind Patienten, die einen Spitalsaufenthalt hinter sich haben und auf der Suche nach einem Platz in der Übergangspflege sind, vollkommen auf sich alleine gestellt, weil die Personalsituation in den Gesundheitseinrichtungen überaus prekär ist. Hat man selbst oder die Angehörigen erst einmal einen passenden Pflegeplatz gefunden, kommt meist der Preishammer! So wie im Fall eines 84-Jährigen, der nach drei Wochen eine Firma gefunden hat, die Kapazitäten für eine 24-Stunden-Pflege frei hat und 3.100 € kostet. Darüber, dass ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister auf diesen Fall angesprochen mit der Hochwasser-Situation argumentiert,