Pfister: „ÖVP-Luxus-Party in Kitzbühel dauerhaft einstellen!“
Über 40.000 Euro teurer Empfang auf Kosten der niederösterreichischen Steuerzahler soll in Nicht-Wahljahren weiterhin die schwarze Society erfreuen „Es ist ein durchschaubares Schauspiel, dass dieser Empfang just in Wahljahren ausgesetzt wird, um in Nicht-Wahljahren noch pompösere Luxus-Partys ausrichten zu können", erklärt LAbg. Rene Pfister: „Offensichtlich soll den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, während in der Vergangenheit das Geld für derartige Events regelrecht zum Fenster hinausgeworfen wurde." Pfister erinnert daran, dass der Empfang in Kitzbühel jahrelang als Prestigeprojekt der ÖVP Niederösterreich galt: "Es ist kein Geheimnis, dass man hier mit viel Steuergeld einen exklusiven schwarzen Politik-Society-Auftritt
Pfister zu Spitalsschließungen in NÖ: „Herumwinden der FPÖ muss ein Ende haben“
SPÖ NÖ fordert von den Freiheitlichen ein Bekenntnis zur Standortgarantie für Niederösterreichs Spitälern Nachdem im vergangenen Jahr ein Geheimpapier in den Medien aufgetaucht ist, wonach in Niederösterreich Spitäler geschlossen werden sollen, fehlt von der FPÖ NÖ nach wie vor ein Bekenntnis zu den Spitalsstandorten. SPÖ-LAbg. Rene Pfister fordert nun endlich Klarheit: „Die FPÖ ist aufgerufen sich endlich zu deklarieren und zu sagen, welche Spitäler in unserem Bundesland nun geschlossen werden sollen oder eben nicht! Und das noch möglichst vor der Gemeinderatswahl, sodass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wissen, woran sie bei dieser Partei sind. Das ständige Herumwinden der Blauen muss
Pfister: „1,5 Jahre Wartezeit für eine Hüft-OP in NÖ sind inakzeptabel!“
SPÖ NÖ fordert eine kostenfreie und wohnortnahe Gesundheitsversorgung ohne lange Wartezeiten Der jüngste Vorfall, bei dem eine Frau aus Niederösterreich auf ihre dringend benötigte Operation auf ein Wiener Spital angewiesen wäre, ist eine Folge der tiefgreifenden Missstände im niederösterreichischen Gesundheitssystem, betont SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Die Tatsache, dass diese Frau in Niederösterreich eineinhalb Jahre auf eine Hüft-OP hätte warten müssen, ist ein Skandal! Niederösterreich hat die geringste Selbstversorgung im Gesundheitsbereich von allen großen Bundesländern. Statt Lösungen zu schaffen, drohen in Niederösterreich sogar weitere Spitalschließungen und damit noch längere Wartezeiten – ein Schlag ins Gesicht für die Bevölkerung, die auf wohnortnahe
Spenger zu Ärzteflucht in Landesklinikum Wiener Neustadt: „Von Schwarz/Blau verursachtes Chaos nimmt kein Ende!“
Weitere zehn Mediziner verlassen das Spital in Wiener Neustadt Wiener Neustadts Vizebürgermeister, SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, nimmt angesichts der nicht enden wollenden Ärzteflucht im Landesklinikum Wiener Neustadt, die Verantwortlichen im Land und in der Stadt in die Pflicht: „Nachdem nun bekannt geworden ist, dass weitere zehn Medizinerinnen und Mediziner unser Spital verlassen, muss gefragt werden, was hier eigentlich schiefläuft? Dieses Chaos, das von ÖVP und FPÖ verursacht wurde, muss sofort bereinigt werden! Es braucht in erster Linie eine ordentliche Personalplanung, damit die Gesundheitsversorgung in unserem Wiener Neustadt und in der Umgebung gesichert ist! Dass bspw. im Bereich von
Pfister zu Teuerung: „Belastungen werden immer extremer!“
Egal ob Lebensmittel, Wohnen oder Dienstleistungen – schwarz-blaue Landesregierung lässt Teuerung weiter durchrauschen Seit Beginn der Teuerungswelle Ende 2021 gibt es für die Preissteigerungen am Lebensmittelsektor scheinbar kein Ende. Kaffee ist mittlerweile um 88 % teurer, bei Teebutter sind es 85 %, Eier kosten 38 % mehr und bei Vollmilch und Mischbrot beträgt die Preissteigerung 23 %. „Bundes- und Landesregierung haben bisher keinerlei Antworten dafür parat! Nicht in Niederösterreich und nicht in der gesamten Republik Österreich!“, fordert SPÖ-Teuerungssprecher LAbg. Rene Pfister endlich wirksame Maßnahmen: „Denn neben den Lebensmitteln gibt es auch keinerlei Ansätze beim Thema Wohnen, wo die Mietpreissteigerungen
Weninger/Pfister zu Landtagsbeschluss: „Arbeitsstiftung ist notwendiger Schritt!“
Nach SPÖ-Druck wurde gemeinsamer Antrag mit ÖVP, FPÖ und NEOS einstimmig im Landtag beschlossen „Manchmal dauert es ein paar Tage und dann geht es doch“, freut sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger über den einstimmigen Beschluss zur Errichtung einer Arbeitsstiftung in Niederösterreich. „Statt des von uns vorgelegten Dringlichkeitsantrages steht nun sogar das gemeinsame Verlangen nach umfassender Unterstützung der von der Kika/Leiner-Insolvenz betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Tagesordnung und wird von allen Parteien unterstützt. Ein herzliches Danke auch an die Gewerkschaft sowie die Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die sich mit aller Kraft für die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einsetzen“,