Schmidt fordert ganztägige Bildungsangebote in NÖ
SPÖ NÖ pocht auf gratis Kindergarten, Ganztagsschule und weiterführende, kostenfreie Bildungsangebote Nach den ernüchternden Ergebnissen der jüngsten PISA-Studie, die auf die gescheiterte ÖVP-Bildungspolitik zurückzuführen sind, schwenkt ÖVP-Bildungsminister Polaschek auf SPÖ-Linie um: Er will künftig auf Ganztagsschulen für 6- bis 14-Jährige setzen, in dessen Ranking Niederösterreich im Bundesländervergleich trauriges Schlusslicht ist. „Es ist eine besondere Leistung, dass Niederösterreich bei jeglichen Bildungsthemen auf den letzten Plätzen zu finden ist!“, attestiert SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt ein schlechtes Zeugnis. Dass man seitens der Bundes-ÖVP nun auf Ganztagsschulen für 6- bis 14-Jährige setzen möchte, sei ein erster Schritt, der „besser spät als nie“ kommt.
SPÖ NÖ fordert weiter vehement die Anstellung pflegender Angehöriger
Das Burgenland machte es vor, die Stadt Graz und Vorarlberg zogen im heurigen Jahr nach „Niederösterreich muss diesen Schritt auch endlich setzen und eine Anstellung pflegender Angehöriger ermöglichen! Denn es ist nicht nur für die Betroffenen eine wichtige Stütze – diese Maßnahme hilft auch, Druck aus dem Pflegebereich zu nehmen und eventuell mittelfristig neues Pflege-Personal zu gewinnen!“, ist SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele überzeugt. Dass sich die ÖVP NÖ seit Jahren gegen das vorgeschlagene SPÖ-Modell wehrt, ist für Scheele absolut unverständlich: „Es geht hier einzig darum, für Menschen, die ohnehin gerade eine schwierige Phase durchleben und sich aufopferungsvoll um
Steigende Arbeitslosigkeit in NÖ: „Erneuter schwarz-blauer Bauchfleck!“
Arbeitslosenquote in NÖ im Vergleich zum Vorjahr 5,4 % gestiegen „Während die Arbeitslosenzahlen in unserem Bundesland langsam aber sicher besorgniserregende Höhen erreichen, pfeifen Mikl-Leitner, Landbauer und Co. auf Maßnahmen, um den massiven Anstieg endlich zu stoppen!“, schlägt SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister Alarm: „Jede und jeder Arbeitslose in Niederösterreich ist einer zu viel!“ Die SPÖ NÖ, allen voran Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, legt dabei seit Monaten konstruktive Vorschläge auf den Tisch. „Vor allem die sofortige Wiederaufnahme des geförderten Neubaus ist dringend notwendig, um die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze auch über den Winter zu halten!“, so Pfister abschließend.
SPÖ NÖ verlangt mehr Geld für Gesundheitsversorgung
Gesundheitsbudget in NÖ sinkt um 10 Prozent; SPÖ NÖ legt Resolutionsantrag vor Die SPÖ NÖ hat im Zuge der Debatte zum Gesundheitsbudget am vergangenen Donnerstag im NÖ Landtag einen Resolutionsantrag vorgelegt, den LAbg. Mag. Karin Scheele einbrachte: „Unser oberstes Ziel muss es sein, eine optimale Gesundheitsversorgung in Niederösterreich zum Wohle der Patientinnen und Patienten aufrechtzuerhalten! Daher ist es bei dem bestehenden Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich absolut unverständlich, dass die Ausgaben für unser Gesundheitssystem um zehn Prozent sinken!“ Scheele führte weiters aus, dass Medienberichten zufolge in Niederösterreich Situationen entstehen, wo aufgrund von Personalmangel keine einzige der drei sogenannten Stroke-Units
Klubobmann Weninger zur ÖVP-Inseratenaffäre
Nachdem ÖVP NÖ-Abgeordneter Christoph Kaufmann im Zuge der Landtagsdebatte zu den Landesrechnungshofberichten in der ÖVP-Inseratenaffäre in seinen Ausführungen händeringend nach Rechtfertigungen und Ausflüchten suchte und zig Mal auf die Verfassung verwies, brachte es SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger auf den Punkt: „Auch wenn die Prüfung durch den Landesrechnungshof nicht das ans Licht gebracht hat, wonach wir gefragt haben, nämlich die Inseratenvergabe landesnaher Unternehmen zu prüfen und die Kosten festzustellen, so hat diese Sonderprüfung doch eine präventive Wirkung für die Zukunft! Und der ÖVP NÖ sei gesagt: Ein Grundrecht auf illegale Parteienfinanzierung steht nirgendwo in der Verfassung, weder in Niederösterreich noch in
Samwald/Scheele: „Wohnen wird in NÖ zum Luxus!“
SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erklärte in seiner Rede abermals, dass Schwarz-Blau in Niederösterreich den geförderten Neubau de facto eingestellt hat und in ihren Aussagen Äpfel mit Birnen vergleicht: „Denn eine Sanierung ist kein Neubau! Und es wird in Zukunft dringend notwendig sein, wieder massiv in den geförderten Neubau zu investieren! Jetzt ist die öffentliche Hand gefordert, gerade die Baubranche mit ihren unzähligen Arbeitsplätzen zu unterstützen.“ Samwald stimmt es weiters bedenklich, dass nach den Regeln der "NÖ Wohnbauförderung neu" die Kosten massiv nach oben gehen werden: „Eine Bruttomiete wird im Schnitt mindestens 13 Euro pro Quadratmeter betragen. Was für