Suchan-Mayr zur Kinderbetreuung: „Nehammer lenkt ein, wo bleibt Mikl-Leitner?“
Erste ÖVP-Vertreter*innen sind im 21. Jahrhundert angekommen - ganztägige und kostenfreie Kinderbetreuung in NÖ endlich umsetzen Seit vielen Jahren fordert die SPÖ eine flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr. „All das war bei den Koalitionsverhandlungen für die ÖVP NÖ undenkbar! Dass Bundeskanzler Nehammer nun einlenkt, kommt zwar spät und ist den Wahlen im kommenden Jahr geschuldet, es ist dennoch erfreulich, dass die ÖVP endlich auf unseren Kurs umschwenkt!“, so die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Jetzt fehlt nur noch eine: Landeshauptfrau Mikl-Leitner.“ Bis zum Jahr 2023 habe es gedauert, so Suchan-Mayr,
Weninger zur Bekämpfung der Teuerung: „Es ist Zeit, dass jetzt die Banken blechen!“
Sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, Mieten einfrieren, Zinspreisdeckel und mächtige Banken zur Kasse bitten Die SPÖ NÖ fordert seit Wochen Maßnahmen, um speziell das Problem des teuren Wohnens in Niederösterreich in den Griff zu bekommen. SPÖ-Vorschläge gibt es zur Genüge: Die sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, ein Einfrieren der Mieten, ein Zinspreisdeckel mit einem Höchstzins von 3 Prozent für Häuslbauer und vieles mehr. „Der ÖVP-Schmäh, dass das niemand bezahlen könne, zieht nicht, weil wir die Lösung haben: Die Übergewinne der Banken, die sich auf Kosten der Bevölkerung zum heimlichen Krisengewinnler gemausert haben, sollen hergenommen werden! Und weil die Hypo
Hergovich/Pfister zu erhöhten Arbeitslosenzahlen in NÖ: „Schwarz-Blau pfeift auf Maßnahmen!“
Die Teuerung und das Nichtstun von ÖVP und FPÖ bringt die Bauwirtschaft massiv in Bedrängnis; SPÖ NÖ fordert erneut die sofortige Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus, ein Einfrieren der Mieten sowie einen Zinspreisdeckel Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können sich ihren Hauskredit nicht mehr leisten, Mikl-Leitner und Landbauer erteilen in NÖ einen Baustopp für den gemeinnützigen Wohnbau und Unternehmen können aufgrund hoher Zinsen aktuell weniger investieren. „All das führt zwangsläufig zu einer höheren Arbeitslosigkeit, weil in der Bauwirtschaft die Aufträge massiv zurückgehen. Mit Ende August 2023 sind um 3,3% mehr Menschen als im Vergleichsmonat des Vorjahres beim AMS in Niederösterreich gemeldet.
SPÖ-Kocevar: „Bankomat-Mangel ist kein reines NÖ-Problem – brauchen Recht auf Bargeld für alle Bürger*innen!“
SPÖ NÖ-Kommunalsprecher sieht österreichweites Problem und bekräftigt SPÖ-Position. Die laufende Debatte um das Recht auf Bargeld, die von der SPÖ angestoßen wurde, nimmt weiter Fahrt auf. LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar erklärt: „In einer österreichischen Tageszeitung war gestern zu lesen, dass man nun auch in der Steiermark erkannt hat, dass nicht nur 26 Gemeinden ohne Bankomat sind, sondern der Erhalt, dort wo sie vorhanden sind, oftmals sehr schwierig ist.“ Der Kommunalsprecher der SPÖ im NÖ Landtag sieht die jahrelange Forderung zahlreicher Vertreter der SPÖ NÖ und des NÖ GVV lautstark bestätigt: „Wenn es in NÖ mehr als 100 Gemeinden und
EVN-Rekordgewinne müssen an Niederösterreicher*innen weitergegeben werden
Schwarz-Blau sieht tatenlos zu, wie die Preise explodieren, um Gewinne einstreifen zu können Die EVN, die zu 51 Prozent im Besitz des Landes NÖ ist, hat trotz gesunkenem Umsatz, nach drei Quartalen ihren Gewinn um 83,5 Prozent auf 419,1 Millionen Euro gesteigert. „Das Spiel von Schwarz-Blau in Niederösterreich ist immer dasselbe: Die SPÖ macht Druck, die ÖVP lehnt die Vorschläge zuerst ab, sucht dann aber ‚freiwillige‘ Lösungen, die eher kosmetischen Charakter haben, anstatt dass sie den Menschen tatsächlich etwas bringen. Die Menschen zahlen für diese politischen Spielchen die Zeche. Nachhaltige Lösungen, echte Entlastungen fehlen. Die SPÖ macht weiter
Samwald: „Zinspreisdeckel jetzt – Wohnen wird zum Luxus!“
SPÖ legt Maßnahmen auf den Tisch; Ruf nach Bankensteuer auf Übergewinne wird lauter Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, hat mit der Forderung einer Übergewinnsteuer von Banken bzw. einer Bankenabgabe für Aufsehen gesorgt. Die Erträge dieser Steuer sollen dafür verwendet werden, um Wohnen wieder leistbar zu machen! „Etwa für einen Zinspreisdeckel mit einem Höchstzins von 3 Prozent, um Häuslbauer und Wohnungskäufer zu entlasten! Denn aktuell melden sich viele Menschen bei uns, deren Kreditraten in die Höhe schießen – oft um rund 50 Prozent!“, erklärt der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald. Neben dem Zinspreisdeckel legt