Fischer/Samwald: „Mietpreisstopp jetzt!“
Entschließungsantrag der SPÖ auf einen Mietpreisstopp wurde im Bundesrat von ÖVP und Grünen vollkommen unverständlicherweise vertagt und schubladisiert Die SPÖ stellte im Bundesrat einen Entschließungsantrag auf einen sofortigen Mietpreisstopp! Bundesrat Christian Fischer, der im Bund für Wohnen zuständig ist und den Antrag eingebracht hat, zeigt sich enttäuscht, dass der Antrag einzig und allein von ÖVP und Grünen unverständlicherweise vertagt und einfach schubladisiert wurde: „Aus parteitaktischen Gründen werden die Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen und nichts gegen den Mietpreiswucher unternommen! Unser Antrag hätte dafür Sorge getragen, dass sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden! Eine vertane Chance, die wieder
Pfister/Fertl/Weninger: „Papamonat im Landesdienst muss umgesetzt werden!“
SPÖ-Forderung im Landtag von ÖVP und FPÖ abgeschmettert Bedienstete des Landes, die den Papamonat in Anspruch nehmen möchten, haben derzeit gemäß den Dienstrechtsgesetzen des Landes nur die Möglichkeit unbezahlte Karenz in Anspruch zu nehmen. Sie erhalten nur rund 740 Euro im Monat durch den Familienzeitbonus des Bundes, dieser Betrag soll demnächst erhöht werden. Die SPÖ forderte per Antrag, dass die Einkommensverluste – sprich der Unterschied zwischen Familienzeitbonus und Nettoeinkommen – durch den Dienstgeber Land NÖ abgedeckt werden. „Es kann nicht sein, dass Jungväter im Landesdienst auf die schönste Zeit im Leben eines Vaters kurz nach der Geburt ihres Kindes
Königsberger-Ludwig/Schmidt: „Zusätzliches Angebot für Frauen im Bereich der Schutzunterkünfte in NÖ im Landtag einstimmig beschlossen!“
Mit Anfang des Jahres 2024 werden in Niederösterreich die ersten Wohneinheiten, für die von Gewalt betroffenen Frauen zur Verfügung stehen Höchst erfreut zeigt sich Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig darüber, dass mit dem einstimmigen Landtagsbeschluss über die 15a-Vereinbarung über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder, die Schutzmaßnahmen in Niederösterreich weiter ausgebaut werden können: „Vom Bund werden den Bundesländern finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um sogenannte ‚Übergangswohnungen‘ errichten zu können. Ab 2024 werden in Niederösterreich die ersten Wohneinheiten, für die von Gewalt betroffenen Frauen zur Verfügung stehen. Im Detail lauten die Mindeststandards, die der Bund vorgegeben hat,
Novelle zum NÖ-Kleingartengesetz mit großer Mehrheit im Landtag angenommen
Gesetzesnovelle aus dem Verantwortungsbereich von Landesrat Sven Hergovich bringt Verbesserungen für Niederösterreichs Kleingärtner LAbg. Mag. Christian Samwald zeigt sich erfreut, dass die Novelle des NÖ Kleingartengesetzes im Landtag mit großer Mehrheit angenommen wurde: „Ein großer Dank gebührt unserem Landesrat Sven Hergovich und LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, die sich für die Interessen der niederösterreichischen Kleingärtner massiv eingesetzt haben! Mit der vorliegenden Novelle kann diese besondere Freizeiteinrichtung noch attraktiver gestaltet werden!“ Die Änderungen im Detail: Die maximale Gebäudehöhe (Fisthöhe) wird von 4,7 m auf 5,2 m angehoben. Die Traufenhöhe steigt von 3 m auf 3,8 m. Nebengebäude dürfen künftig 6 m²
Kocevar: „Jeder Gemeinde ihr Bankomat!“
SPÖ NÖ untermauert Forderung im Landtag; Antrag von ÖVP und FPÖ abgelehnt „Fast 100 Gemeinden in Niederösterreich verfügen über keinen Bankomaten mehr, womit wir Spitzenreiter in Österreich sind; erste Geschäfte verweigern die Annahme von Bargeld; in einigen Fußballstadien kann man nur noch mit Karte zahlen – und dieser Trend verstärkt sich weiter!“, so SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar, der weiß, dass dies gerade für die ältere Generation ein massives Problem darstellt: „Und im Gegenzug scheffeln die Banken auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das Geld und wissen nicht, wohin sie mit ihren Übergewinnen sollen! Mit zwei Millionen Euro der Landesbank
Suchan-Mayr: „ÖVP-Eigenlob bringt keinen einzigen Kindergartenplatz!“
SPÖ-Forderung: Kinderbetreuung muss in Niederösterreich gratis und ganztägig sein Anlässlich der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag, pochte Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr wiederholt auf eine jahrelange Forderung der SPÖ NÖ: „Nur mit einer Ganztagsbetreuung, die auch am Nachmittag gratis ist, haben die Familien in Niederösterreich eine Wahlfreiheit! Jede andere Behauptung ist eine Verdrehung der Tatsachen!“ LAbg. Kerstin Suchan-Mayr: "Es braucht eine kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich!" Dass die aktuelle Situation mehr als unbefriedigend ist, bezeugen Gespräche mit betroffenen Müttern und Vätern und zahlreiche relevante Kennzahlen in seriösen Statistiken: „Die ÖVP NÖ rühmt sich gerne mit der