Weninger zum NÖ Landesbudget: ÖVP und FPÖ verabreichen Globuli statt Zaubertrank!
SPÖ NÖ lehnt Landesbudget ab Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat kürzlich von einem „blau-gelben Zaubertrank“ gesprochen, der uns gemeinsam alle stärker machen soll, erinnert SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger: „Was heute als Landesbudget 2024 präsentiert wird, ist weit weg von einem Zaubertrank – das sind maximal Globuli! Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gibt´s nichts als neue Schulden. Das NÖ Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch: Es wird viel hineingepumpt, aber es kommt wenig bis gar
SP-Weninger: Mehr Schulden – weniger Leistung
Schwarz-Blau versagt im Kampf gegen die Teuerung und lässt Initiativen für leistbares Wohnen und Gesundheit vermissen „Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gibt es nichts als neue Schulden“, begründet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Ablehnung der SPÖ. „Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig raus“, beschreibt Weninger seine Sicht auf die Landesfinanzen. „Die größte Leistung dieses Budgets ist es, die ohnehin niedrigen Erwartungen
Suchan-Mayr: Hauptaufgabe von Schwarz-Blau ist es, Energie wieder leistbar zu machen
Laut Energiepreisindex sind Energiepreise zum zweiten Mal in Folge gestiegen; 196 Prozent Preissteigerung bei Gaspreis innerhalb von 2 Jahren „Politik ist dazu da, die Menschen zu unterstützen und ihr Leben zu verbessern – und nicht umgekehrt. Es ist höchst an der Zeit, die Menschen bei den Energiekosten zu entlasten! Sonst werden sich viele im Winter das Heizen nicht mehr leisten können und müssen ihre Mobilität einschränken“, kommentiert die Energiesprecherin der SPÖ NÖ im Landtag, Bgm. Kerstin Suchan-Mayr den aktuellen Energiepreisindex. Dieser hält fest, dass die Energiepreise im September gegenüber dem August zum zweiten Mal in Folge gestiegen sind. Die
Suchan-Mayr: Prächtige EVN-Gewinne müssen an Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weitergegeben werden
SPÖ NÖ fordert eine dauerhafte Senkung der Energiepreise „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen sicher sein können, dass die EVN – immerhin in Mehrheitsbesitz des Landes NÖ – das für sie beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet. Hohe Energiepreise, bei denen viele Monat für Monat kämpfen, um sich diese leisten zu können und die Nachricht, dass das EVN-Jahresergebnis weit über der Prognose liegt, passen da nicht zusammen“, kommentiert die Energiesprecherin der SPÖ NÖ im Landtag, LAbg. Bgm. Kerstin Suchan-Mayr aktuelle Medienberichte. Diese besagen, dass der niederösterreichische Energieversorger EVN den Ausblick für das diesjährige Konzernergebnis von 400 bis 450 Millionen Euro auf 530 Millionen
Hergovich/Stadler/Dworak/Suchan-Mayr/Kollross fordern optimale finanzielle Ausstattung für die Gemeinden
Gelder aus Zukunftsfonds für kommunale Projekte gehören den Gemeinden "Vieles ist bereits in den vergangenen Wochen berichtet worden über den Finanzausgleich. Für die Landesbürgerinnen und Landesbürger klingt es in erster Linie nach einem nicht durchschaubaren, nicht greifbaren Konstrukt. Und doch ist es eine der bedeutendsten Verhandlungen, die jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns in unserem persönlichen Lebensumfeld betreffen“, meint Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, eingangs einer Pressekonferenz mit dem nö. Städtebund-Vorsitzenden Bgm. Matthias Stadler, dem stellvertretenden Präsidenten des Österreichischen Gemeindebunds und NÖ-GVV-Präsidenten Bgm. Rupert Dworak, LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr und dem Vorsitzenden des Österreichischen Gemeindevertreterverbandes NR
Weninger: In den sozialen Wohnbau statt in den Landtagssaal investieren
SPÖ lehnt Umbau des Landtags um mehr als 11 Millionen Euro ab „ÖVP und FPÖ haben kein Gespür für das Leben der Menschen“, kritisiert SPÖ Klubobmann Hannes Weninger die Umbaupläne im Regierungsviertel. Während für sozialen Wohnbau das Geld fehlt, soll der Landtagssaal um mehr als 11 Millionen Euro generalsaniert werden. „Das geht so nicht zusammen! Das versteht kein Mensch“, so Weninger. „Um die längst überfällige Barrierefreiheit herzustellen, braucht es keine Generalsanierung. Das geht um einen Bruchteil, ohne Millionen für Beraterhonorare und jahrelanges Ausweichquartier. Eine Zustimmung der SPÖ zur Sanierung des Sitzungssaales ist mit zwei Punkten verbunden: Eine deutliche und