Zonschits: „Schwarz-Blau pfeift auf Freibäder!“
SPÖ-Rettungsplan für Frei- und Sommerbäder abgelehnt; Kahlschlag kommunaler Infrastruktur droht Es ist für viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wie ein Schlag ins Gesicht: ÖVP und FPÖ haben heute im Landtag den SPÖ-Rettungsplan für Freibäder abgelehnt. „Damit lässt man Gemeinden und Städte bewusst mit einem drohenden kommunalen Kahlschlag alleine“, zeigt sich SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits verärgert. Die SPÖ hatte eine neue Landesförderung zur Absicherung und Modernisierung von Frei- und Sommerbädern gefordert. „Freibäder sind keine Luxusobjekte. Sie sind Orte der Begegnung, der Gesundheit – und für viele Kinder die einzige Möglichkeit, schwimmen zu lernen“, so Zonschits: „Wer hier spart, spart auf Kosten
Nach Rechnungsabschluss des Landes NÖ 2024: Schuldenstand auf über 9,5 Milliarden Euro gewachsen
Land NÖ hat im Jahr 2024 um über 550 Millionen Euro mehr ausgegeben als es eingenommen hat Als „ernüchternd“ bezeichnet SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Franz Schnabl den Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024. Die Finanzierungsrechnung ergab einen negativen Nettofinanzierungssaldo von 554,6 Millionen Euro, wodurch der Schuldenstand nach ESVG auf bereits über 9,5 Milliarden Euro angestiegen ist. „Kumuliert mit den Gemeindefinanzen hat Niederösterreich eine Verschuldung von 12,3 Milliarden Euro. Im Bundesländervergleich ergibt das die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung von 7.122 Euro je Einwohner. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt“, analysiert Schnabl, dem auch die steigende Schuldendauer Sorge bereitet: „Mittlerweile ist Niederösterreich bei einer
Hergovich/Weninger: „Schwimmen lernen, Freunde treffen, gemeinsam abkühlen – Freibäder retten!“
SPÖ NÖ schlägt neue Landesförderung für Freibäder vor „Wenn ein Freibad in Niederösterreich zusperrt, verschwindet nicht nur ein Becken mit Wasser – dann reißt es ein Stück soziale Infrastruktur aus dem Herzen unserer Gemeinden“, warnt Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Die SPÖ fordert die schwarz-blaue Landeskoalition auf, Niederösterreichs Bäder zu retten – mit einer neuen, zielgerichteten Landesförderung. „Jeder geschlossene Standort hinterlässt ein Loch im sozialen Netz unserer Orte. Genau das dürfen wir nicht zulassen. Denn ein Freibad ist kein Luxus – es ist ein Ort der Bewegung, der
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
ÖVP und FPÖ verscherbeln das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer an die Banken Viel Brisanz birgt die letzte Sitzung des NÖ Landtags vor der Sommerpause. Denn ÖVP und FPÖ verscherbeln einmal mehr Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in der Höhe von rund 300 Millionen Euro weit unter ihrem Wert. „Statt die Häuslbauer zu entlasten, werden einmal mehr die Banken bedient“, kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger den Deal. Um das Budgetdefizit zu kaschieren, bietet das Land den Banken aushaftende Wohnbaukredite um 78 Prozent des tatsächlichen Wertes an und übernimmt dazu noch alle Transaktions- und Beratungskosten. Verkauf der Wohnbaudarlehen ist ein guter Deal
Bierbach: „Absurde Regeln blockieren in NÖ dringend notwendige Tierrettung“
Niederösterreichische Bürokratie darf Tierschutz nicht behindern Nach der Pressekonferenz von SPÖ-Landesparteivorsitzendem, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Christian Bruschek von der Österreichischen Tierrettung und Marcus Serringer vom Tiermedizinischen Zentrum Teesdorf in der Vorwoche fordert SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Michael Bierbach ebenso rasches Handeln: „ Es ist unbegreiflich, dass Tierrettungen, die für verletzte Wild- und Haustiere im Einsatz sind, an völlig lebensfremden Vorschriften scheitern. Hier geht es um Leben und Tod von Tieren!“ Besonders grotesk sei die Vorschrift, zwei Großviehtransporter nachweisen zu müssen, um Blaulicht genehmigt zu bekommen, so Bierbach weiter: „Wir reden von Hunden, Katzen und Wildtieren. Dass dafür LKWs mit Ladebordwand verlangt werden, ist eine reine Bürokratie-Schikane und
Bierbach: „Tierretter brauchen Lösungen – keine Ausreden von FPÖ-Landbauer“
Schwarz-blaue Verweigerungshaltung geht auf Kosten der Tiere „In Niederösterreich können Tierretter kein Blaulicht verwenden, in anderen Bundesländern ist das möglich. Für Tiere in Not bedeutet das unnötig langes Leid und Qualen. Statt das Problem zu lösen, duckt sich der zuständige FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer leider weg und sagt einfach nichts. Zu dem berechtigten Anliegen der Tierretter fällt ihm überhaupt nichts ein. Eine Haltung, die wohl jeden Tierfreund betroffen macht. Statt zu handeln, spielt Verkehrslandesrat Landbauer weiter zur unzuständigen FPÖ-Landesrätin Rosenkranz. Die spricht nur von ‚Einzelfällen‘ und ‚Kosten‘. Für mich ist aber klar: Bei Tierleid ist jeder Einzelfall einer zu viel“, kritisiert