Pfister: „Arbeitslosigkeit in NÖ steigt immer weiter“
Fehlende Maßnahmen der schwarz-blauen Landeskoalition verschärfen die Krise am Arbeitsmarkt Im Vergleich zum Vorjahr sind in Niederösterreich um 3.712 Menschen mehr arbeitslos oder befinden sich in Schulung, was in Summe ein Plus von acht Prozent ergibt. „Insgesamt sind das 50.046 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die vor einer ungewissen Zukunft stehen!“, fordert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister endlich wirksame Taten von Mikl-Leitner und Landbauer: „Das Zuschauen muss ein Ende haben! Wir haben im Landtag schon vielfach ein Konjunkturpaket gefordert, um speziell die Bauwirtschaft anzukurbeln! Auch der soziale Wohnbau, den Mikl-Leitner und Landbauer de facto eingestellt haben, muss so schnell wie nur möglich
SPÖ NÖ fordert volle Entschädigung für Hochwasser-Opfer
SPÖ-Anträge im Landtag von ÖVP und FPÖ zu Ungunsten der Bevölkerung abgeschmettert Noch vor der Landtagssitzung ist es SPÖ-Landesparteivorsitzendem Kontroll-Landesrat Sven Hergovich in der Landesregierung gelungen, in einem ersten Schritt die Hochwasserhilfe von den ursprünglich geplanten 20 Prozent auf 50 Prozent, in Härtefällen auf 80 Prozent, aufzustocken. „Das kann aber nur ein erster Schritt sein!“, so SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Es braucht darüber hinaus weitere Hilfen für Familien, Unternehmen, Vereine und Gemeinden! Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf volle Entschädigung aller Hochwasser-Opfer in Niederösterreich! Der Corona-Fonds, in dem noch 26 Millionen Euro bereitliegen und den sich die ÖVP von der FPÖ
Weninger fordert temporär Wieselbusse als Schienenersatzverkehr in NÖ
Da die Zugverbindungen zwischen Wien und NÖ aufgrund der Hochwasserschäden noch über Monate stark eingeschränkt sind und es dadurch zu massiven Überlastungen im Pendlerverkehr kommt, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den Einsatz von Wieselbussen als Ergänzung zu den derzeit völlig überfüllten Zügen der ÖBB und der Westbahn: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dürfen beim täglichen Weg in die Arbeit oder in die Schule nicht auf der Strecke bleiben! Dafür hat die schwarz-blaue Landeskoalition, allen voran FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer, zu sorgen!“
Pfister zu Bauprojekt in Türnitz: „Bodenversiegelung muss ein Ende haben!“
Am Fuße der Eiblgründe sollen beinahe 4 Hektar versiegelt werden, um ein Mega-Bauprojekt entstehen zu lassen; SPÖ NÖ bringt Anfrage im NÖ Landtag ein Wenn es nach der ÖVP NÖ geht, soll im idyllischen Türnitz, das für viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aufgrund des Eibl-Skigebiets mit wunderschönen Kindheitserinnerungen verbunden ist, am Fuße von Eibl, Tirolerkogel und Türnitzer Höger eine Fläche von 3,7 Hektar versiegelt werden, um knapp 40 neue Bauparzellen entstehen zu lassen. „Und dass, obwohl es im Ortskern selbst rund 20 Prozent Reserveflächen im Wohnbaugebiet gibt und weit weniger umweltschädliche Alternativen, wie etwa die Bebauung östlich der HBLA, nicht
Pfister zu LGA: „Das schwarz-blaue Verwaltungsmonster in NÖ versagt“
NÖ Landesgesundheitsagentur schafft als aufgeblähter Verwaltungsapparat mehr Probleme als er löst „Die jüngste Erweiterung des LGA-Vorstands zeigt deutlich, dass die Landesgesundheitsagentur mehr Probleme verursacht, als sie löst. Anstatt die dringend notwendigen Reformen im Gesundheitssystem voranzutreiben, wird die Bürokratie immer weiter aufgebläht. Ein weiteres Vorstandsmitglied mit einer Luxusgage verursacht nur zusätzliche Kosten, die aber eigentlich direkt in die Verbesserung der medizinischen Versorgung fließen sollten“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister die jüngsten Entwicklungen. Mit mittlerweile drei Vorständen entstehe der Eindruck, dass die LGA vor allem auf Eigenverwaltung statt Effizienz setzt, so Pfister weiter: „Warum mit Konrad Kogler ein ehemaliger Polizist an der
Weninger zu Causa Ziegler: „ORF-Weihnachtsfeier mit Mikl-Leitner und Pflegeheim-Interventionen von Teschl-Hofmeister werfen Fragen auf“
SPÖ bringt Anfrage im NÖ Landtag ein; Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie unabhängige Berichterstattung im ORF Niederösterreich in der Vergangenheit behindert wurde. Vor rund einem Jahr musste der damalige ORF NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler aufgrund schwerer Vorwürfe aus der eigenen Redaktion rund um ÖVP-freundliche Berichterstattung seinen Posten räumen. Nun bringt ein ORF-interner Prüfbericht weitere Vorwürfe ans Tageslicht, die speziell rund um ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister Fragen aufwerfen. „Bei dem, was da über Jahre im ORF NÖ abgegangen ist, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den offensichtlich parteipolitischen Machtmissbrauch