SPÖ-Klubobmann Weninger kündigt Dringlichkeitsantrag für eine Arbeitsstiftung des Landes NÖ an
Die kalte Schulter der zuständigen FPÖ-Landesrätin Rosenkranz und die Ignoranz der ÖVP NÖ zu den Schicksalen der Kika/Leiner-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ist unerträglich, kommentiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die ablehnende Haltung des Landes zu einer Arbeitsstiftung: „Wir unterstützen die Gewerkschaft in ihrer Forderung nach einer Arbeitsstiftung zur Unterstützung der Kika/Leiner -Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die kurz vor Weihnachten von ihren Kündigungen erfahren haben.“ Durch den Kika/Leiner-Konkurs verlieren 1350 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz, wobei Niederösterreich mit mehr als 600 Personen das am stärksten betroffene Bundesland ist. Da auch andere Branchen aktuell mit Insolvenzen und Kündigungswellen konfrontiert sind, muss das Land in Zusammenarbeit mit dem AMS
Pfister zu neuem Chaos rund um die LGA: „Fragwürdiger Umgang mit Steuergeld“
Landesgesundheitsagentur zahlte über zehn Millionen Euro für ungenutzte Betten an einen privaten Betreiber; SPÖ NÖ fordert Abschaffung der LGA „Man fragt sich, wie in der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) eigentlich mit den Steuergeldern der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher umgegangen wird! Sie landen offensichtlich nicht in Patienten- und Personalnähe, sondern in den Geldbörsen von privaten Betreibern“, kann SPÖ-LAbg. Rene Pfister über die Offenbarungen des Rechnungshof-Berichts nur den Kopf schütteln. 10,34 Millionen Euro sind in den letzten Jahren für nicht genutzte Betten an einen privaten Betreiber bezahlt worden. „Wie kommt man überhaupt auf die Idee, derartige Verträge abzuschließen?“, fragt Pfister, und weiter: „Das
Pfister: „EVN lässt Niederösterreicher im Stich – Tarife nicht konkurrenzfähig!“
Die neueste Analyse im Vergleichsportal durchblicker.at zeigt, dass private Strom- und Gasanbieter eklatant günstiger anbieten als der Landesenergieversorger EVN. „Diese aktuellen Entwicklungen am Strom- und Gaspreismarkt sind besorgniserregend und zeigen einmal mehr, dass die schwarz-blaue Landeskoalition und die EVN ihre Prioritäten völlig falsch setzen. Während andere Anbieter die Preise für ihre Kundinnen und Kunden deutlich senken, hält die EVN an überhöhten Tarifen fest. Das ist unverantwortlich und nicht im Sinne der Menschen in unserem Bundesland!“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister scharf. Es gelte, endlich wieder Vertrauen zu schaffen in Versorgungssicherheit zu leistbaren Preisen, fordert Pfister: „Wenn – aufgrund der unleistbaren
Hergovich/Samwald: SPÖ Landtagsklub startet kostenlose Wohn-Beratung
Gehaltsverzicht ermöglicht neues sozialdemokratisches Service für Niederösterreich „Mein Zugang ist es, von der Besserwisser- wieder zur Service-Partei zu werden. Das S in Sozialdemokratie muss auch wieder für Service stehen. Dafür, dass die Wähler etwas von unserer Partei haben und wissen, dass sie sich auf uns und unsere Arbeit verlassen können. Dass wir ihnen dienen und ihren Arbeitsauftrag ehren. Mein Zugang ist immer: Dinge zu kritisieren, ist gut. Zeigen, wie es besser geht, ist besser. Meine Kollegin Ulrike Königsberger-Ludwig und ich haben die unverschämte Gehaltserhöhung von Mikl-Leitner und Landbauer mitten in der Teuerungskrise kritisiert. Vor allem haben wir aber selbst
Erasim/Zonschits: „Es braucht eine Standortgarantie für das Landesklinikum Mistelbach-Gänserndorf und alle weiteren Spitäler Niederösterreichs!“
SPÖ NÖ gratuliert neuem ärztlichen Direktor und pocht weiter auf eine Standortgarantie Mistelbachs SPÖ-Bezirksvorsitzende, Nationalrätin Melanie Erasim und Gänserndorfs SPÖ-Bezirksvorsitzender, LAbg. Rene Zonschits gratulieren dem neuen ärztlichen Direktor für das Landesklinikum Mistelbach-Gänserndorf, Primar Ronald Zwrtek, im Namen der gesamten SPÖ Niederösterreich zu dessen neuer Aufgabe: „Wir sind überzeugt davon, dass Primar Zwrtek stets Entscheidungen treffen wird, die das Wohl der Patienten und seines Krankenhaus-Teams in den Vordergrund stellt! Wir werden als SPÖ weiterhin alles unternehmen, um dabei ein starker Partner zu sein!“ Dass laut dem vor wenigen Monaten geleakten Geheimpapier von Schwarz/Blau fünf Spitals-Standorte in Niederösterreich geschlossen werden sollen,
Pfister: „Günstige Stromkosten für die Niederösterreicher statt Milliardengewinne für die EVN!“
SPÖ NÖ fordert Transparenz bei der EVN Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, steht eine weitere Energiekostenexplosion bevor, weil der Netzkostenbeitrag in Niederösterreich um mehr als 30 Prozent steigt. Zudem läuft in rund einem Monat die Strompreisbremse aus und es endet auch eine Regelung, für deren Verlängerung es eine Gesetzesänderung bräuchte: 2022 waren wegen der Energiekrise die Abgaben auf Strom und Erdgas auf ein Minimum abgesenkt worden, diese Regelung endet ebenso mit 31.12.2024. „Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr um einige hundert Euro mehr an ihre Energieanbieter überweisen müssen!“, schlägt SPÖ-Teuerungssprecher LAbg. Rene Pfister