Pfister fordert Konjunkturpaket in NÖ, denn: „Arbeitslosigkeit ruiniert Existenzen!“
SPÖ NÖ fordert von der schwarz-blauen Landeskoalition Investitionen in den Wohnbau, Digitalisierung und Bildung Wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, ist die Schuldnerberatung weiter sehr gefordert. Die Arbeitslosigkeit gilt dabei als große Schuldenfalle. Wie SPÖ-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bekannt gab, sind fast 40 Prozent der Unter-30-Jährigen in der Schuldnerberatung arbeitslos. „Wenn man nun auch hört, dass die Arbeitslosigkeit sogar im Gesundheits- und Sozialbereich um 8,4 % gestiegen ist, dann sollten bei der verantwortlichen schwarz-blauen Landeskoalition alle Alarmglocken schrillen!“, fordert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister endlich Taten. Viel zu lange haben Mikl-Leitner, Landbauer und Co. zugesehen, wie die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich durch
Schindele: „Doppelt geschädigte Hochwasseropfer dürfen nicht im Stich gelassen werden“
SPÖ fordert Entschädigung für Betroffene der Kika/Leiner-Pleite – ÖVP und FPÖ winken ab Die SPÖ NÖ forderte im NÖ Landtag per Resolutionsantrag rasche Unterstützung für jene Hochwasseropfer, die zusätzlich durch die Insolvenz der Möbelkette Kika/Leiner geschädigt wurden, wie SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele erklärt: „Es ist untragbar, dass Menschen, die durch die Hochwasserkatastrophe 2024 ohnehin schon schwere Verluste erlitten haben, nun auch noch ihre Anzahlungen verlieren. Diese doppelte Belastung muss von der Politik ernst genommen werden und es braucht Lösungen!“ Schindele verlangt daher eine schnelle, unbürokratische Unterstützung für die betroffenen Haushalte: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich nach dem
Spenger zu Spitalsneubau in Wiener Neustadt: „Zu spät, zu teuer, zu intransparent!“
SPÖ stimmt Antrag im Landtag zu und äußert massive Kritik an der schwarz-blauen Landeskoalition sowie an der Landesgesundheitsagentur In der heutigen Landtagssitzung fand SPÖ-LAbg., Wiener Neustadts Vizebürgermeister Mag. Dr. Rainer Spenger klare Worte zur Causa Klinikum-Neubau: „Seit 15 Jahren verfolge ich dieses Projekt politisch – und noch immer gibt es nur Ankündigungen, Verzögerungen und Ausreden. Diese unendliche Geschichte muss ein Ende haben! Es braucht Taten!“ Während der ursprüngliche Bau längst hätte fertiggestellt sein sollen, summieren sich die geplanten Kosten mittlerweile auf 1,5 Milliarden Euro Steuergeld. Für Spenger eine bedenkliche Entwicklung: „Wer glaubt, dass es bei dieser Summe bleibt, ist
SPÖ setzt auf respektvolles Miteinander und Schärfe gegen Parallelgesellschaften jeder Art
SPÖ unterstützt nach intensiven Verhandlungen GEMEINSAME Gesetzesvorschläge zum „Aktionsplan gegen radikalen Islamismus“ im NÖ Landtag „Wer unsere demokratischen Werte bekämpft, die Gleichstellung von Mann und Frau verweigert und Hass sät, dem muss der Rechtsstaat unmissverständlich die Grenzen aufzeigen! Denn Niederösterreich ist eine offene und tolerante Gesellschaft, aber gerade deshalb ist für Intoleranz kein Platz bei uns. Seit Monaten setze ich mich für Maßnahmen gegen den radikalen Islamismus und andere Verfassungsfeinde wie Antisemiten oder Rechtsradikale ein. Auch und gerade im Interesse der vielen friedliebenden Muslime im Land, die kein Verständnis dafür haben, dass eine kleine radikale Minderheit das friedliche Zusammenleben
Hergovich/Samwald zu Wohnbau in NÖ: Wohn-Krise ist das Ergebnis schwarz-blauer Untätigkeit
SPÖ NÖ fordert massiven Ausbau des sozialen Wohnbaus „Der soziale Wohnbau in Niederösterreich liegt am Boden und die schwarz-blaue Landeskoalition kürzt beim Wohnbau weiter“, analysiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Christian Samwald angesichts der aktuellen Zahlen, wonach die Wohnbautätigkeit in Österreich auf den bisher tiefsten Punkt seit 2010 gefallen ist. „Niederösterreichs Koalition trägt hier einen erheblichen Teil dazu bei“, so Samwald weiter: „In den letzten Jahren ist der gemeinnützige Wohnbau praktisch zum Erliegen gekommen. Während Wohnen für immer mehr Menschen unleistbar wird, fehlt Schwarz-Blau weiter jede wohnpolitische Strategie!“ Kontroll-Landesrat Hergovich stößt in das gleiche Horn und fordert rasches Handeln: „Wir müssen jetzt
Spenger: Spitalsneubau in Wr. Neustadt dauert ewig und wird immer teurer
Landesgesundheitsagentur überdenken Der dringend notwendige Neubau des Landesklinikums Wr. Neustadt entwickelt sich zunehmend zum Sinnbild für Stillstand, Intransparenz und Kostenexplosion in der niederösterreichischen Gesundheitspolitik. Landtagsabgeordneter, Wiener Neustadts Vize-Bgm. Rainer Spenger, schlägt Alarm: „Die LGA hat viel zu lange zugewartet, während die Baukosten davongaloppiert sind. Jetzt zahlen wir alle die Rechnung – mit Steuergeld, mit ewig langer Wartezeit und mit einem Stillstand bei der medizinischen Versorgung in der Region.“ Bereits seit Jahren sei klar, dass das Landesklinikum Wr. Neustadt dringend modernisiert werden muss. Statt frühzeitig zu handeln, habe man sich in der LGA von Jahr zu Jahr geschleppt – ohne