Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
ÖVP und FPÖ verscherbeln das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer an die Banken Viel Brisanz birgt die letzte Sitzung des NÖ Landtags vor der Sommerpause. Denn ÖVP und FPÖ verscherbeln einmal mehr Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in der Höhe von rund 300 Millionen Euro weit unter ihrem Wert. „Statt die Häuslbauer zu entlasten, werden einmal mehr die Banken bedient“, kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger den Deal. Um das Budgetdefizit zu kaschieren, bietet das Land den Banken aushaftende Wohnbaukredite um 78 Prozent des tatsächlichen Wertes an und übernimmt dazu noch alle Transaktions- und Beratungskosten. Verkauf der Wohnbaudarlehen ist ein guter Deal
Bierbach: „Absurde Regeln blockieren in NÖ dringend notwendige Tierrettung“
Niederösterreichische Bürokratie darf Tierschutz nicht behindern Nach der Pressekonferenz von SPÖ-Landesparteivorsitzendem, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Christian Bruschek von der Österreichischen Tierrettung und Marcus Serringer vom Tiermedizinischen Zentrum Teesdorf in der Vorwoche fordert SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Michael Bierbach ebenso rasches Handeln: „ Es ist unbegreiflich, dass Tierrettungen, die für verletzte Wild- und Haustiere im Einsatz sind, an völlig lebensfremden Vorschriften scheitern. Hier geht es um Leben und Tod von Tieren!“ Besonders grotesk sei die Vorschrift, zwei Großviehtransporter nachweisen zu müssen, um Blaulicht genehmigt zu bekommen, so Bierbach weiter: „Wir reden von Hunden, Katzen und Wildtieren. Dass dafür LKWs mit Ladebordwand verlangt werden, ist eine reine Bürokratie-Schikane und
Bierbach: „Tierretter brauchen Lösungen – keine Ausreden von FPÖ-Landbauer“
Schwarz-blaue Verweigerungshaltung geht auf Kosten der Tiere „In Niederösterreich können Tierretter kein Blaulicht verwenden, in anderen Bundesländern ist das möglich. Für Tiere in Not bedeutet das unnötig langes Leid und Qualen. Statt das Problem zu lösen, duckt sich der zuständige FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer leider weg und sagt einfach nichts. Zu dem berechtigten Anliegen der Tierretter fällt ihm überhaupt nichts ein. Eine Haltung, die wohl jeden Tierfreund betroffen macht. Statt zu handeln, spielt Verkehrslandesrat Landbauer weiter zur unzuständigen FPÖ-Landesrätin Rosenkranz. Die spricht nur von ‚Einzelfällen‘ und ‚Kosten‘. Für mich ist aber klar: Bei Tierleid ist jeder Einzelfall einer zu viel“, kritisiert
SPÖ NÖ fordert weitere Maßnahmen zur Hochwasserprävention
Schindele: „Förderung zu Vorsorge spart menschliches Leid und finanzielle Kosten!“ Die Nachwirkungen der Hochwasserkatastrophe im September 2024 sind in Niederösterreich auch fast ein Jahr danach noch vielerorts spürbar. Familien kämpfen nach wie vor mit finanziellen Problemen, Ortsbilder sind auf Jahre hinweg geschädigt und so mancher Sportverein kann noch immer nicht ungehindert auf seine Anlage. „Spätestens nach dem Jahrhunderthochwasser im vergangenen September muss uns bewusst sein, dass wir künftig verstärkt auf Vorsorge setzen müssen, um den finanziellen Schaden für Reparatur und Wiederherstellung sowie die aufwändige, teure und langwierige Nachsorge zu mindern. Denn in vielen Fällen hätten rechtzeitig gesetzte bauliche Schutzmaßnahmen
SPÖ/NEOS: Kritik an ÖVP-Blockade der Europastunde
Weninger/Collini: „Es ist beschämend, dass die Volkspartei die Diskussion mit ihren eigenen Abgeordneten verweigert.“ Die schwarz-blaue Landeskoalition hat dem Rederecht für Europaabgeordnete im Landtag – der sogenannten Europastunde – eine Absage erteilt. NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini, die den Antrag gemeinsam mit der SPÖ eingebracht hat, sieht darin ein grobes Foul der ÖVP an den eigenen Abgeordneten: „Dass die FPÖ eine offene Debatte über Europa ablehnt, verwundert nicht – Europa ist ihr erklärter Feind. Umso enttäuschender ist es, dass die ÖVP eine Diskussion blockiert. Dabei hätten sicher auch die Europaabgeordneten der Volkspartei gerne über ihre Arbeit berichtet“, so Collini. Den Verweis
Spenger: „Investitionen in den Sport sind Investitionen in die Gesellschaft!“
Land NÖ muss mehr Verantwortung übernehmen „Wer den Sport ernst nimmt, betreibt keine Show, sondern schafft echte Verbesserungen“, betont SPÖ-Sportsprecher Rainer Spenger anlässlich der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag, denn während vom Land viel gefordert wird, passiere in der Umsetzung zu wenig: „Es fehlt bspw. noch immer die flächendeckende Einführung der täglichen Bewegungseinheit! Außer leeren Worthülsen vernehme ich hierzu leider keinerlei Anstrengung, um diese wichtige Maßnahme endlich in Umsetzung zu bringen!“ Auch bei der Infrastruktur, Digitalisierung und Förderpolitik herrscht laut Spenger dringender Handlungsbedarf: „Ein Eissportzentrum in Wiener Neustadt wird seit Jahren gefordert, aber nicht umgesetzt. Die Fördermittel für ASKÖ,