Pfister: EVN droht mit dem Abschalten von Photovoltaik-Anlagen – schwarz-blaue Landeskoalition muss handeln
EVN kassiert Rekordgewinne, während sie Bürgern droht, den Strom abzudrehen Der Landesenergieversorger EVN hat die bisherigen Einspeisetarife für Sonnenstrom einseitig beendet und durch neue, marktgetriebene Angebote ersetzt, um den eigenen Gewinn hochzuhalten. Reagieren Anlagenbetreiber nicht rechtzeitig, droht laut Medienberichten sogar die vollständige Abschaltung der Stromanlage. SPÖ-LAbg. Rene Pfister zeigt sich empört: „Ein Landesenergieversorger, der jährlich Rekordgewinne einfährt, darf Bürger nicht mit Netzabschaltungen bedrohen, nur weil er den Hals nicht voll bekommt. Die EVN baut eine Drohkulisse auf, um ihre eigenen Bedingungen durchzusetzen – das ist inakzeptabel!“ Pfister fordert von der schwarz-blauen Landeskoalition, allen voran von Mikl-Leitner und Landbauer, ein
Hergovich/Samwald: „Wohnbaudarlehen den Niederösterreichern zum Rückkauf anbieten statt Banken bedienen!“
SPÖ-Forderung: Leistbares Wohnen sichern, Wohnbaukredite den Häuslbauern anbieten und Bauoffensive starten „Es ist ein schwerer Fehler der schwarz-blauen Landeskoalition, die Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher klammheimlich unter ihrem eigentlichen Wert an Banken zu verkaufen, statt den Menschen selbst die Möglichkeit zu geben, ihre Kredite vorzeitig günstig abzubezahlen“, analysiert SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich. Wie aus aktuellen Inseraten hervorgeht, versucht die Hypo NÖ im Auftrag der schwarz-blauen Landeskoalition erneut, das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer auf dem Finanzmarkt zu verkaufen – und das weit unter ihrem Wert. Besonders skurril ist auch, dass das Land die Rückflüsse garantiert und damit für Ausfälle haftet.
Hergovich/Weninger zu SPÖ-Klubklausur: Arbeitsmarkt, Gesundheit, Wohnen und Gemeinden im Fokus
SPÖ will Arbeitslosigkeit bekämpfen, Städte und Gemeinden finanziell stabilisieren und den Wohlstand der Bevölkerung sichern Der Landtagsklub der SPÖ NÖ veranstaltete im Hotel Lengbachhof in Altlengbach eine zweitägige Klausur, an welcher neben dem Landesparteivorsitzenden Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Klubobmann Hannes Weninger auch die Landtagsabgeordneten, Bundesräte und Nationalratsabgeordneten teilnahmen. Zentrale Themen waren neben dem Thema Gesundheit vor allem der Arbeitsmarkt und die angespannte finanzielle Situation in den Städten und Gemeinden. Dazu waren Expertinnen und Experten geladen, darunter Prof. Dr. Lukas Haffert, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft und Politische Ökonomie an der Universität Genf, der mit seiner Publikation „Stadt, Land, Frust: Eine
Scheele/Pfister: Erfolgreicher Kompromiss für eine bessere Gesundheitsversorgung
SPÖ NÖ setzt Verbesserungen durch und will Vereinbartes genau kontrollieren Der niederösterreichische Landtag hat den neuen Gesundheitsplan beschlossen. SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele betont, dass es in den Verhandlungen stets darum gegangen sei, das Beste für die Menschen in Niederösterreich herauszuholen: „So wurde in intensiven Verhandlungen eine Reihe von Verbesserungen, wie bspw. die flächendeckende Erst-, Akut- und Notfallversorgung sowie den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie, für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erreicht. Diese Verbesserungen sind klare Fortschritte und stellen die Grundlage für unsere Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ dar!“ SPÖ-LAbg. Rene Pfister schlägt in dieselbe Kerbe und ergänzt: „Dank unseres Drucks
Schnabl zu Hypo NÖ-Gewinnen: „Land muss Verantwortung übernehmen und die Wohnbaukrise beenden“
SPÖ NÖ fordert von ÖVP und FPÖ sowie der Landesbank eine öffentliche Verantwortung statt ständiger Gewinnmaximierung Die Hypo NÖ darf sich im Jahr 2024 über einen Nettogewinn von 64,5 Millionen Euro freuen. „Wenn sich diese Bank allerdings zu 100 Prozent in Landesbesitz befindet und wir gleichzeitig eine veritable Wohnbaukrise in unserem Bundesland haben, dann muss sichergestellt sein, dass diese Gewinne auch der Allgemeinheit zugutekommen und nicht nur einem eingeschränkten Kreis von Investoren oder Aktionären“, kritisiert SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Franz Schnabl: „Gerade in Zeiten, in denen leistbares Wohnen immer schwieriger wird, ist die schwarz-blaue Landeskoalition gefordert, gemeinsam mit der Landesbank Hypo
Pfister zu Arbeitsmarktsituation: „Es braucht eine permanente Arbeitsstiftung in NÖ“
Nächster Betrieb in Niederösterreich kündigt Mitarbeiter – zuständige FPÖ-Landesrätin Rosenkranz auf Tauchstation Infolge der Kika/Leiner-Pleite waren in Niederösterreich 600 Menschen betroffen, bei Palmers waren es weiter über 100 und nun streicht der Getriebemotorenhersteller WEG Gear Systems mit Sitz in Markt Piesting 47 Arbeitsplätze, weil er Teile der Produktion ins Ausland auslagert. „Die prekäre Arbeitsmarktsituation macht eine permanente Arbeitsstiftung in unserem Bundesland unbedingt erforderlich, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Perspektiven und Hoffnung zu bieten!“, fordert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister einmal mehr: „Die zuständige FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz sollte sich doch langsam daran erinnern, wofür sie gewählt wurde. Wir brauchen in Niederösterreich