Schindele: „Polizeibeamte verdienen Sicherheit statt Verschlechterungen“

SPÖ NÖ bringt Antrag gegen geplantes Dienstzeitmodell von ÖVP-Innenminister Karner, gegen Einkommensverluste und unpraktikable Dienstzeitmodelle im Polizeidienst ein. Antrag wird in einer der kommenden Landtagssitzungen behandelt

„Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten leisten tagtäglich Enormes für die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich. Gerade deshalb darf es keine Reformen geben, die am Ende zu Verschlechterungen für jene führen, die unseren Staat am Laufen halten“,

betont SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele anlässlich eines diese Woche eingebrachten SPÖ-Antrags zum geplanten neuen Dienstzeitmanagement im Polizeidienst. Die geplanten Änderungen ab 2027 sorgen innerhalb der Exekutive bereits seit Wochen für massive Verunsicherung. Besonders kritisch sieht man mögliche Einkommensverluste durch den Wegfall von Mehrdienstleistungen sowie die Abschaffung bewährter Dienstmodelle wie der 24-Stunden-Dienste. Schindele spricht den Polizeibeamten vollste Unterstützung der SPÖ zu:

„Wenn Polizeibedienstete plötzlich mehrere hundert Euro im Monat verlieren könnten, dann ist das schlicht nicht akzeptabel. Wer Verantwortung für Sicherheit trägt, muss sich auch auf faire Arbeitsbedingungen verlassen können!“

Dass der Unmut groß ist, zeige auch der breite Widerstand innerhalb der Polizei: Rund 2.500 Polizeibedienstete in Niederösterreich haben sich bereits gegen die derzeit geplante Ausgestaltung ausgesprochen.

„Das ist ein klares Warnsignal, das die Bundesregierung ernst nehmen muss. Reformen dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen werden. Das muss ÖVP-Innenminister Karner endlich kapieren!“,

hält Schindele fest. Mit dem Antrag fordert die SPÖ eine umfassende Evaluierung der geplanten Änderungen unter Einbindung der Personalvertretungen. Ziel müsse sein, praxistaugliche und flexible Dienstzeitmodelle zu erhalten, zusätzliche Belastungen zu vermeiden und Einkommensverluste auszuschließen. Gleichzeitig brauche es endlich eine Modernisierung des Besoldungssystems.

„Es kann nicht sein, dass ein wesentlicher Teil des Einkommens von Zulagen und Überstunden abhängt. Wir brauchen ein starkes Grundgehalt und mehr finanzielle Sicherheit – auch für die Pension“,

betont Schindele, die noch einmal klar stellt, auf welcher Seite die SPÖ steht:

„Wir stehen auf der Seite der Polizeibeamtinnen und -beamten und werden uns vehement gegen Verschlechterungen stellen. Sicherheit braucht gute Arbeitsbedingungen – alles andere gefährdet langfristig auch die Einsatzfähigkeit unserer Polizei!“