28.08.2024
Es braucht ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus
Terror-Ermittlungen bekräftigen Hergovich-Forderung nach einem Verbotsgesetz
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, ermittelt das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich gegen drei Personen, die in den sozialen Netzwerken IS-Propaganda verbreitet haben sollen.
„Es ist klar, dass es unbedingt ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus braucht, so wie es SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich vor wenigen Wochen verlangt hat!“,
fordert SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele:
„Denn es kann nicht sein, dass radikale Islamisten im Netz gegen ‚Ungläubige‘ und Frauenrechte hetzen! Deswegen muss auch bereits die Bewerbung dieser abscheulichen Ideologie verboten werden und massive strafrechtliche Folgen nach sich ziehen!“
Dem Terrorismus müsse der Nährboden entzogen werden, so Schindele weiter, das würden die IS-Ermittlungen in Niederösterreich nur unterstreichen:
„Unsere Freiheit und Demokratie muss mit voller Vehemenz geschützt werden und es muss auch allen friedlichen Muslimen in unserem Land geholfen werden, deren Religion von diesen Extremisten missbraucht wird! Es braucht das von Sven Hergovich geforderte Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Samwald: „Wohnbaugeld-Verscherbelung von ÖVP/FPÖ ist ein Finanzskandal“
SPÖ-Forderung: Wohnbaukredite sollen den Niederösterreichern zum vorzeitigen, günstigen Rückkauf angeboten werden Schwarz/Blau verscherbelt in Niederösterreich die Wohnbaudarlehen der niederösterreichischen Häuslbauer im Wert von 700 Millionen Euro um 440 Millionen Euro an die Banken und
Schnabl/Suchan-Mayr: „Es braucht ein angemessenes Zukunftsbudget für die Öffis in NÖ“
SPÖ fordert Anhebung der Budgetmittel auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, um dem Öffi-Ausbau der Zukunft gerecht vorantreiben zu können Das Budget für den Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich beträgt für das Jahr 2025 rund
Samwald zum NÖ Budget: „Wohnbauförderungsdarlehen für unsere Landsleute und nicht für die Banken!“
SPÖ fordert für Häuslbauer die Möglichkeit, das aufgenommene Wohnbauförderungsdarlehen vorzeitig an das Land zurückzuzahlen Als „resignativ und zukunftsvergessen statt lösungsorientiert und innovativ“ bezeichnet SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald das NÖ Doppelbudget für die Jahre